Politik

Journalisten ausgespäht? Was wir über den Spion im Presseamt wissen

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Das Gebäude des Bundespresseamtes in Berlin.

Seit Jahren schon soll ein Mitarbeiter von Kanzlerin Merkels Sprecher Seibert einem ägyptischen Geheimdienst Informationen zugeliefert haben. Was wir über den Fall wissen - und was nicht.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht enthält eine brisante Information: In das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat sich ein mutmaßlicher Spion eingeschlichen. Auf Seite 308 des Dokuments heißt es, im Dezember 2019 habe das Bundeskriminalamt "Exekutivmaßnahmen" gegen einen Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung durchgeführt, "der über Jahre hinweg einem ägyptischen Nachrichtendienst zugearbeitet haben soll". Das Ermittlungsverfahren dauere an. Was ist über den Fall bekannt und was nicht?

Was sagt das Bundespresseamt zu dem Fall?

Nicht viel. Ein Sprecher der Behörde erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten." Gegenüber unserer Redaktion verwies das Presseamt auf eine Pressekonferenz, die heute um 11.30 Uhr stattfindet und bei der es vermutlich auch um dieses Thema gehen soll.

Welche Aufgabe hatte der Mann?

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll der Mann für den Besucherdienst des Presseamtes gearbeitet haben - als Mitarbeiter im mittleren Dienst. Er hatte demnach ein eigenes Büro, das durchsucht worden sein soll. Mitarbeiter des Besuchsdienstes kümmern sich um Besucher des Bundespresseamtes, sind auch im Kontakt mit inländischen und ausländischen Journalisten.

Welche Informationen könnte er weitergegeben haben?

Denkbar ist etwa, dass der Mann Informationen über in Deutschland lebende und arbeitende ägyptische Journalisten gesammelt hat und über solche, die sich aus Angst vor dem Regime des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi nach Deutschland ins Exil begeben haben. Auf dem Index der Organisation "Reporter ohne Grenzen", die Staaten nach dem Zustand ihrer Pressefreiheit auflistet, belegt Ägypten einen der letzten Plätze. Kritische Berichterstattung im In- und Ausland ist dem Regime in Kairo ein Dorn im Auge. Als langjähriger Mitarbeiter ist es naheliegend, dass sich der Mann frei im Gebäude des Presseamtes bewegen konnte. Inwiefern er tatsächlich Zugang zu Informationen über (oppositionelle) Journalisten hatte, ist aber ebenfalls nicht abschließend geklärt.

Welchen Geheimdiensten hat er zugearbeitet?

Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Ihre Aufgabe ist es demnach, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen. Außerdem hat der Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass ägyptische Dienste versuchen, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen. Dazu genutzt würden etwa Termine in den ägyptischen diplomatischen Vertretungen. Potenzielle Kandidaten würden auch kontaktiert, wenn sie wieder mal in ihr Heimatland reisen.

Welche Strafe droht dem Mann?

Sollte es zum Prozess kommen und der Mann wegen Spionage verurteilt werden, drohen ihm nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuches in einem leichten Fall eine Geldstrafe, in einem schweren Fall bis zu fünf Jahre Haft. In besonders schweren Fällen sieht das Gesetz bis zu zehn Jahre Haft vor. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn ein Täter Amts- oder Staatsgeheimnisse verrät oder sich des Landesverrates schuldig macht.

Quelle: ntv.de