Politik

Reaktionen auf Berlin-Wahl Wegner erhebt Regierungsanspruch, Rot-Grün-Rot aber auch

Kai Wegner - Wahlsieger ohne Mehrheit?

Kai Wegner - Wahlsieger ohne Mehrheit?

(Foto: picture alliance/dpa)

Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die CDU wieder stärkste Kraft in Berlin. Spitzenkandidat Wegner hat zwei mögliche Koalitionspartner vor Augen. Doch die wollen eher nicht mit den Christdemokraten regieren, sondern lieber gemeinsam mit den Linken.

Die CDU kann den Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl für sich reklamieren, aber schafft sie es auch, eine Regierung zu stellen? Spitzenkandidat Kai Wegner ist davon überzeugt. "Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden. Wir wollen eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen", sagte er am Abend mit Blick auf das deutliche Wahlergebnis. "Mir fehlen ein Stück weit die Worte. Es ist phänomenal, und ich kann nur sagen: Berlin hat den Wechsel gewählt", ergänzte Wegner unter lautem Jubel von CDU-Anhängern.

Wegner fügte an, er danke den Wählerinnen und Wählern "für diesen klaren Regierungsauftrag". Er will sowohl SPD als auch Grüne zu Sondierungen einladen. Es gehe jetzt darum, eine stabile Regierung zu bilden, die "wirklich anpackt." Die Menschen sollten spüren, dass sich etwas verändert. "Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Wir werden zu Sondierungen einladen, und wir sollten uns nicht zu lange Zeit lassen. Die Stadt verdient jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung", sagte Wegner.

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Giffey gibt nicht auf

Die Christdemokraten sind bei der Berlin-Wahl laut Hochrechnungen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Dennoch scheint es für die amtierende rot-grün-rote Koalition nicht ausgeschlossen, bei passenden Mehrheitsverhältnissen weiterregieren zu können. Wer regieren wolle, müsse es schaffen, "eine stabile politische Mehrheit zu organisieren", gab die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach den ersten Prognosen zu Protokoll. Es bleibe ihr Ziel, stärkste Kraft in einer neuen Landesregierung zu werden.

Gleichzeitig räumte Giffey ein, dass der Abend "nicht leicht" sei. Das Ergebnis zeige: "Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist", sagte sie. "Sie wünschen sich, dass die Dinge anders werden." Aber die rot-grün-rote Landesregierung habe nur ein Jahr Zeit gehabt, sagte Giffey weiter. "Und ein Jahr ist kurz."

"Neuanfang gewählt"

Die CDU auf Bundesebene widerspricht der SPD-Spitzenkandidatin energisch. CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Regierungsauftrag klar bei seiner Partei. "Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die Wahl gewonnen", twitterte er. "Vor allem aber hat Berlin gewonnen: Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zum Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktionierte.

Ähnlich äußerste sich Generalsekretär Mario Czaja. "Berlin hat einen Neuanfang gewählt", sagte er im ZDF. Für Spitzenkandidat Wegner sei dies ein "tolles Ergebnis". "Er hat einen klaren Regierungsauftrag."

Grüne und Linke pro SPD

Das scheinen allerdings nicht nur Franziska Giffey und die SPD anders zu sehen, sondern auch die bisherigen Koalitionspartner. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich ebenfalls für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken aus. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte sie am Abend in der ARD mit Verweis auf die vorläufigen Zahlen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben." Am liebsten wäre ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, allerdings "unter Führung der Grünen". In den ersten Hochrechnungen liegen SPD und Grüne beinahe gleichauf.

Auch die Linke signalisierte ihre Bereitschaft, die Koalition mit SPD und Grünen fortzusetzen. Die entscheidende Frage sei, ob nach dem Urnengang "progressive Mehrheiten" zustande kämen, sagte Spitzenkandidat Klaus Lederer. "An der Linken wird es nicht scheitern."

Mit dem Ergebnis seiner Partei sei er "nicht unzufrieden", sagte Lederer weiter. "Die Ausgangsbedingungen konnten schlimmer nicht sein." Er verwies unter anderem auf "Frust" über die wegen Pannen nötige Wiederholungswahl. Außerdem sei die Linke bei Wahlen in den vergangenen zwei Jahren insgesamt "nicht erfolgsverwöhnt". In Berlin habe sie jedoch einen "stabilen Sockel".

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"Wir drücken die Daumen"

Noch unklar ist, ob die FDP im neugewählten Abgeordnetenhaus vertreten sein wird. "Die Freien Demokraten sind bei der Berlin-Wahl 2023 angetreten, um den Wechsel in der Hauptstadt zu ermöglichen", schrieb der Bundesfinanzminister Christian Lindner am Abend auf Twitter. "Es wird vermutlich eine lange Nacht - wir drücken die Daumen!"

AfD-Parteichef Tino Chrupalla sieht in den Verlusten von SPD und FDP in Berlin auch eine Niederlage für die Bundesregierung. "Dieser Kriegskurs wurde hier bestraft", sagt Chrupalla in der ARD.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa

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