Das Weiße Haus verleiht Elon Musk einen rechtlichen Status: Der Tesla-Chef wird ein "besonderer Regierungsangestellter" - was Einschränkungen mit sich bringt. Kritik an der Machtfülle Musks versucht auch US-Präsident Trump zu beschwichtigen.

Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein "besonderer Regierungsangestellter", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details.

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Es ist das erste Mal, dass sich das Weiße Haus dazu äußerte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert. US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gegründet. Es ist ein Gremium, das ans Weiße Haus angeschlossen ist.

Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist immer noch nicht bekannt. Er äußert sich auf seiner Online-Plattform X aber seit Tagen dazu, wie er und Doge die Staatsausgaben kürzen. Unter anderem ließ er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantrieb.

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Der Status als "besonderer Regierungsangestellter" (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Auch gelten für solche Beschäftigten Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX, die auch viele Raketenstarts im Auftrag der US-Regierung durchführt. SpaceX wird von der Luftfahrtaufsicht FAA kontrolliert und gegen Tesla laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.

Trump beschwichtigt

US-Präsident Trump sagte, es gebe Beschränkungen, um zu verhindern, dass Musk irgendetwas in der Regierung ohne die Zustimmung des Weißen Hauses unternimmt. Gegenüber Reportern beschrieb er Musks Rolle als beratend. "Elon kann nichts - und wird auch nichts - tun ohne unsere Zustimmung, und wir werden ihm unsere Zustimmung geben, wenn sie angemessen ist", sagte Trump im Oval Office. "Wenn sie nicht angemessen ist, bekommt er sie nicht."

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Zu möglichen Interessenkonflikten des Unternehmers sagte Trump weiter: "Wenn es einen Konflikt gibt, lassen wir ihn nicht in die Nähe." Er sagte aber nicht konkret, wer Musk in diesem Fall blockiert oder ob er von gewissen Bereichen der Regierung ausgeschlossen ist.

Stunden zuvor hatte Musks Team, das mit dem Abbau von Bürokratie betraut ist, die Behörde für Internationale Entwicklung - USAID - praktisch geschlossen. Er nannte USAID "teuflisch", "eine kriminelle Organisation", für die es "Zeit ist zu sterben". Außenminister Marco Rubio hat die Behörde mit übernommen und kündigte an, mit dem Kongress bezüglich ihrer Zukunft zusammenzuarbeiten.