Ein 17-Jähriger hat sich schon gestellt, jetzt kommt die Polizei nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke drei weiteren Verdächtigen auf die Spur. Auch bei ihnen handelt es sich um noch sehr junge Männer.

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag die Wohnungen von drei weiteren Verdächtigen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitteilten. Bei den vier Beschuldigten handelt es sich um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren.

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Politik 06.05.24

Bund und Länder wollen beraten Attacke auf SPD-Politiker: Ecke zeigt sich mit Blessuren

Im Verlauf der Ermittlungen konnten den Angaben zufolge zunächst zwei weitere Beschuldigte identifiziert werden. Deren Wohnungen wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Dresden am frühen Sonntagabend durchsucht. Noch am Sonntag wurde demnach ein vierter Beschuldigter ermittelt, dessen Wohnung am späten Abend ebenfalls durchsucht wurde. Es sei Beweismaterial beschlagnahmt worden, das nun ausgewertet werde, erklärten die Ermittler.

Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen von vier Tätern angegriffen und nach Parteiangaben so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Die Ermittlungen in dem Fall führt der polizeiliche Staatsschutz. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Abgeordnete unterzeichnen "Striesener Erklärung"

Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen von der CDU, an: "Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen." Der Fall wird möglicherweise in Sachsen noch ein parlamentarisches Nachspiel haben.

In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen. Zwei Bündnisse hatten für Sonntagnachmittag zu Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen - das Motto: "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!". In der sächsischen Landeshauptstadt kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3000 Menschen zusammen, in Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 1000 Demonstranten am Brandenburger Tor, nach späteren Angaben der Organisatoren waren es schließlich rund 3000 Menschen.

Bis Sonntagnachmittag hatten weit über 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Die Erklärung wendet sich gegen "die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum". Der SPD-Politiker wurde im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen.