Extremismus

Wegen Volksverhetzung muss ein Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" eine Geldstrafe zahlen. Dieser verbreitete zur Bundestagwahl 2021 Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen". Es ist der Abschluss eines umstrittenen Falls.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die "Letzte Generation" unter Beobachtung gestellt werden muss. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Sollte die Aktivistengruppe zum Verdachtsfall werden, hätte das für sie weitreichende Folgen.

Straftäter verlieren in Deutschland ihre Waffenerlaubnis ab einem bestimmten Strafmaß per Gesetz, bei Extremisten gilt das nur "in der Regel". Entsprechend gibt es landesweit rund tausend Extremisten, die eine Waffe führen dürfen. Teilweise werden die Personen als potenzielle Terroristen eingestuft.

Extremisten finden mit ihren Themen zunehmend Anschluss in der bürgerlichen Mitte, warnt Sachsens oberster Verfassungsschützer. Der "Wutwinter" bleibt bisher aus, nicht aber das Empörungspotenzial. Nicht nur im rechten Lager ist eine Radikalisierung zu beobachten. Treiber sind soziale Medien.

Bundesbeamte, die als extremistisch oder verfassungsfeindlich auffallen, müssen künftig mit zügigeren Konsequenzen rechnen. Derzeit dauern Verfahren dazu noch sehr lange. Nach der im Kabinett beschlossenen Reform kann der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen unkomplizierter verhängen.

Um einen extremistischen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, ist ein langwieriges Verfahren erforderlich - im Schnitt dauert es fast vier Jahre. Das will Bundesinnenministerin Faeser nun ändern. Von den Gewerkschaften gibt es allerdings bereits Kritik an den neuen Plänen.

Bei einem Anschlag auf die Moschee eines pakistanischen Polizeipräsidiums sterben mindestens 95 Menschen. Die Polizei geht nun von einem "gezielten Racheakt" gegen Sicherheitskräfte aus. Sie stünden im Kampf gegen Extremisten an vorderster Front.

Polizisten verhindern womöglich ein Blutbad in Spanien. Sie nehmen einen jungen Mann fest, der Anschläge auf Badegäste geplant haben soll. Dafür sollten Maschinengewehre zum Einsatz kommen. Er hat sich im Internet radikalisiert und wollte mit der Tat seine Unterstützung des IS zum Ausdruck bringen.

Nach eigener Aussage kämpft Elon Musk auf Twitter für die freie Rede, auch wenn die vielen wehtut. Einem Bericht von Bloomberg und Insider zufolge, soll er selbst jedoch die Sperrung des Accounts eines linken Aktivisten angeordnet haben. Dem soll eine organisierte Aktion vorausgegangen sein.

Die vorgezogenen Wahlen in der Türkei bergen sozialen Sprengstoff auch für Deutschland. Politiker warnen vor Wahlkampfauftritten in Deutschland. Verfassungsschützer sind ebenfalls alarmiert, besonders mit Blick auf türkische Nationalisten und Rechtsextremisten.

Russland sieht sich im Abwehrkampf gegen angebliche Neonazis in Kiew, aber eigentlich doch gegen die USA, die Russland vernichten wollen. Es wirkt, als seien Putin und Lawrow ihrer eigenen paranoiden Propaganda zum Opfer gefallen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Darf man eigentlich ... ... sein Kind "Adolf" nennen?

Initiativen gegen Rassismus können sich künftig auf langfristige Förderung vom Bund freuen. Das Demokratiefördergesetz ist auf dem Weg. Es war bereits ein GroKo-Thema, die Union jedoch dagegen. Die "Reichsbürger"-Razzia zeigt jedoch, wie dringend die Reform ist.

Die Aktionen radikaler Klimaaktivisten sind in den letzten zwei Jahren regelmäßig Thema im Terrorabwehrzentrum gewesen. Das ergibt eine Nachfrage der Linkenpolitikerin Renner. Die kritisiert, dass Gruppen wie die "Letzte Generation" öfter Thema waren als das rechtsextreme Netzwerk "Nordkreuz".

Nach der "Reichsbürger"-Razzia nimmt nicht einmal Bayerns Innenminister Herrmann die Sicherheitsbehörden, aus deren Reihen ein Teil der Festgenommen stammt, in Schutz. Sein niedersächsischer Amtskollege Pistorius verlangt einen offeneren Umgang innerhalb der Polizei mit Manipulationsversuchen durch Extremisten.

In mehreren groß angelegten Razzien gehen Beamte gegen eine Terrororganisation aus dem sogenannten "Reichsbürger"-Milieu vor. Die rechtsextreme Gruppierung soll den Staatsumsturz geplant haben.

• Video Experte: Rechte Terrorgruppe so noch nicht erlebt