Initiativen für VielfaltBei "Demokratie leben" hat künftig der Verfassungsschutz ein VetorechtFamilienministerin Prien findet das Programm "Demokratie leben" zu linkslastig - und nimmt weitreichende Änderungen vor. Wer sich künftig um eine Förderung bemüht, muss mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Das Verfahren ist wegen seiner Intransparenz umstritten.01.07.2026
Zweifel an der VerfassungstreueAfD-Politiker darf trotz Zusage nicht in den gehobenen DienstEin Mann, der jahrelang als Polizist für das Land Berlin tätig ist, bekommt eine vorläufige Einstellungszusage für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Dann wird seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg bekannt. Die Zurückziehung der Zusage könnte rechtens sein.15.06.2026
Gefangene Aktivisten gedemütigtItalien fordert EU-Sanktionen gegen israelischen MinisterNicht zum ersten Mal werfen Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte Israel eine unmenschliche Behandlung in Haft vor. Doch diesmal veröffentlicht Polizeiminister Ben-Gvir sogar selbst demütigende Bilder. Der internationale Aufschrei ist groß, Italien fordert spürbare Konsequenzen.21.05.2026
Meloni verlangt EntschuldigungRechtsextremer israelischer Minister demütigt Gaza-AktivistenIsrael nimmt Aktivisten fest, die mit einer Hilfsflotte den abgeriegelten Gazastreifen erreichen wollen. Was dann mit den Gefangenen passiert, löst in Rom und Paris Empörung aus - ein israelischer Minister postet die Bilder stolz. Der Chefdiplomat des Landes distanziert sich.20.05.2026
Partei "immer rechtsextremer"Experte sieht massiv steigende Bereitschaft, AfD zu wählen Besonders in Ostdeutschland kann die AfD sich in Umfragen und Wahlergebnissen als deutlich stärkste Kraft zeigen. Aus Sicht des Extremismusforschers Botsch ist das Stigma für Wähler der Partei deutlich geschrumpft. Eine entscheidende Rolle spielen dabei auch andere Parteien.18.05.2026
Spitzenreiter BrandenburgRechte Gewalttaten auf höchstem Stand seit 10 JahrenWährend die Zahl rechtsmotivierter Straftaten insgesamt leicht abnimmt, steigt die Zahl der Gewalttaten an - und zwar deutlich. Zwischen den Bundesländern gibt es dabei erhebliche Unterschiede. 01.05.2026
Keine "Identitätspolitik" mehrFamilienministerin Prien rechtfertigt Umbau bei Demokratie-ProjektenDie angekündigten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" sorgen für starke Kritik. Besonders linke Projekte sind betroffen. Familienministerin Prien spricht von "extrem selbstreferenziellen Gruppen".29.04.2026
Präsident spricht von ManifestTrump über Schützen von Washington: "Der Typ ist krank"Für Trump ist die Sache klar. Der Angreifer von Washington soll es auf ihn abgesehen haben. Nun äußert sich der US-Präsident zu einem möglichen Motiv des Mannes. Den Vorfall nutzt er zudem als Rechtfertigung für ein umstrittenes Projekt. 26.04.2026
Erkenntnisse nach Weimer-EklatVerfassungsschutz prüft Bürger und NGOs viel öfter als bekanntKulturstaatsminister Weimer schließt drei Buchhandlungen heimlich von einer Preisverleihung aus. Die Gründe dafür liefert der Verfassungsschutz. Das sorgt für Verblüffung. Die ist umso größer, als sich nun herausstellt, dass die Behörde in 3600 Fällen aktiv wurde.16.04.2026
Sänger spricht von "Abgrund"Hunderte Demonstranten bei Epstein-Demo mit NaidooDer Sänger Xavier Naidoo agiert als öffentlichkeitswirksamer Act einer Demonstration mit Verschwörungsanhängern in Berlin. Rund 750 Personen demonstrieren mit ihm, 200 bis 300 versammeln sich als Gegendemonstranten.14.03.2026
Höherstufung liegt auf EisVerfassungsschutz in Hannover behandelt AfD vorerst nur als VerdachtsfallUnlängst attestiert der niedersächsische Verfassungsschutz der AfD, von einer rechtsextremistischen Ideologie geprägt zu sein. Doch bei der Wahl seiner Mittel hält sich die Behörde nun zurück und wartet nach einer Klage der Partei eine weitere Gerichtsentscheidung ab.10.03.2026
