Politik

Kampf um SPD-Fraktionsspitze Wie Nahles Schulz' Pläne zerschlägt

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Wer erneuert die SPD an der Fraktionsspitze: Andrea Nahles oder Martin Schulz?

(Foto: imago/Sven Simon)

Schulz wolle Nahles an der SPD-Fraktionsspitze ablösen, heißt es. Erst kann es ihm gar nicht schnell genug gehen. Doch als Nahles die Wiederwahl ansetzt, fordert er plötzlich Zeit. Was steckt dahinter?

Was ist eigentlich bei der SPD los? Nach dem desaströsen Wahlergebnis am Sonntag schließen Parteichefin Andrea Nahles und andere Vertreter der Partei zunächst Personaldebatten aus. Es folgt heftige Kritik: Wie kann eine Parteispitze dieses historisch schlechte Ergebnis nicht mit zumindest möglichen Konsequenzen verbinden? Dann kündigt Nahles an, sich bereits kommende Woche zur Wiederwahl in der Bundestagsfraktion zu stellen. Und wieder gibt es Kritik. Das sei viel zu früh, erst müsse noch eine "inhaltliche Debatte" geführt werden, das Ergebnis "analysiert" werden. Also auch wieder nicht gut?

Vor allem Ex-Parteichef Martin Schulz protestiert lautstark gegen Nahles' Pläne einer vorgezogenen Abstimmung über den Fraktionsvorsitz. Seit er sich im Wahlkampf 2017 völlig vergaloppiert hatte, der Partei das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt bescherte und anschließend auch als Parteichef zurücktrat, fristet er ein eher bedeutungsarmes Dasein auf den hinteren Bänken der Fraktion. Doch er hat einen Plan, wie er wieder in der Partei nach vorne rücken könnte.

Über diesen berichtete die "Bild am Sonntag" am Wahlsonntag. Dabei fallen Zitate, die aus dem Inneren der Fraktion stammen sollen. "Martin verspricht ganz klar, dass er gegen Andrea antreten wird", heißt es etwa. Ein Zufall, dass derartige Berichte ausgerechnet am Wahltag erscheinen? Unwahrscheinlich. Schulz mag geahnt haben, dass es für die SPD nicht sonderlich gut laufen wird und danach erneut eine Debatte über das Personal aufkommt. Über Medienberichte wäre sein Name dann bereits im Spiel.

Auch der "Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreiben, dass Schulz an die Fraktionsspitze wolle. Aber - das ist bemerkenswert - er wolle nicht bis zur regulären Wahl im September warten, sondern setze auf Nahles' Rückzug.

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Genau diese Option bietet sie jetzt an. Also wo ist das Problem? Plötzlich betont Schulz in einem Interview mit der "Zeit": "Diese Wahl ist für September angesetzt" und fordert Zeit, um die letzten Entwicklungen analysieren zu können. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass er noch ein paar Wochen oder Monate bräuchte, um sich in Stellung zu bringen. Eine Abstimmung am kommenden Dienstag ist für Schulz viel zu kurzfristig.

Denn der gescheiterte Wahlkämpfer ist in der Fraktion umstritten. Er hat, so könnte man es formulieren, den Karren schon einmal mächtig vor die Wand gefahren. Und nun soll gerade er die vielgeforderte personelle Veränderung bringen? Damit Schulz gegen Nahles überhaupt eine Chance hat und die Entscheidung zwischen ihm und der Parteichefin nicht erscheint wie die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera, braucht er Zeit, um einen kleinen fraktionsinternen Wahlkampf zu führen. Andernfalls hätte wohl jeder andere Kandidat mehr Chancen, der bis kommende Woche seinen Hut möglicherweise noch in den Ring werfen könnte.

Auffällig ist, dass auch andere SPD-Politiker die vorgezogene Wahl kritisieren. "Wir haben keinen Bedarf an einer Personaldebatte", sagt etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Schulz konnte auch in schweren Zeiten stets auf Weils Rückendeckung zählen. Will Weil also Schulz an die Fraktionsspitze verhelfen? Vielleicht. Allerdings hat Weil bereits früher nach Wahlniederlagen Personaldebatten stets abgelehnt.

8,8 Prozent wollen Nahles unbedingt im Amt halten

Andere in der Partei loben die Entscheidung von Nahles, die Wahlen vorzuziehen: Parteivize Manuela Schwesig etwa. Kalkuliert sie, dass es für Martin Schulz bis nächste Woche schwer wird, Mehrheiten zu finden? Vielleicht. Sie gilt zwar nicht als erklärte Gegnerin des Ex-Parteichefs. Sehr wohl aber hat sie in diesem Jahr mehrfach klargemacht, wem sie in der Partei den Rücken stärkt: Nahles. Immer, wenn eine Diskussion darüber entstand, Nahles müsse, könne, solle den Parteivorsitz räumen, sprang sie ihr bei. Im Februar etwa, als spekuliert wurde, ob es einen Aufstand gegen Nahles geben könnte, wenn die SPD bei der Europawahl richtig schlecht abschneidet. Genau das ist jetzt geschehen und Schwesig lobt, dass Nahles eine ihrer mächtigen Posten zur Disposition stellt. Auffällig ist das schon.

Dass Schulz die Zeit bis kommende Woche viel zu kurz sein könnte, wird aber freilich auch die Fraktionschefin selbst wissen. Nahles könnte die vorgezogene Wahl ganz bewusst derart spontan angesetzt haben, um die Chancen ihrer Gegner zu schmälern. Die Worte, die sie wählte, um die Abstimmung anzukündigen, jedenfalls klangen nicht nach Reflektion oder gar Selbstkritik, sondern vielmehr nach Jemandem, der seinen Herausforderern die Stirn bieten will. "Sollen diejenigen sich hinstellen und sagen: Ich kandidiere", sagte sie. Eine Diskussion um ihr Amt als Parteichefin will sie gar nicht erst führen.

Die Stimmung an der Basis sieht indes ganz anders aus. Eine Umfrage von "Spiegel Online" zeigt, dass zwei Drittel der befragten SPD-Anhänger sich ihren Rücktritt wünschen. Nur 8,8 Prozent der Befragten wollen sie unbedingt im Amt halten. Und in einer repräsentativen Umfrage des "Handelsblatts" gaben lediglich 17 Prozent an, dass Nahles die richtige sei, um die SPD aus der Krise zu führen.

Quelle: n-tv.de

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