Andrea Nahles

Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Januar um 162.000 und liegt jetzt bei 2,616 Millionen. BA-Chefin Andrea Nahles sieht keinen Grund zur Sorge - die Auswirkungen von Inflation, Sanktionen und Energiekrise machen sich jedoch bemerkbar.

Der deutsche Arbeitsmarkt hat das vergangene Jahr gut überstanden. Unterm Strich steht ein Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte. Auch im Dezember gibt es im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang, sofern die vielen ukrainischen Geflüchteten unberücksichtigt bleiben.

Mit Rücklagen von mehr als 26 Milliarden Euro federt die Bundesagentur für Arbeit die Verwerfungen in der Corona-Pandemie ab. Durch den stabilen Jobmarkt kann die Behörde im kommenden Jahr wieder ohne Zuschüsse auskommen - und will mit erwarteten Überschüssen ein neues Polster aufbauen.

Die gute Nachricht zuerst: Der Arbeitsmarkt bleibt robust, die Beschäftigung wächst weiter, sagt Andrea Nahles bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitslosenzahlen. Doch erste Anzeichen der sich anbahnenden Wirtschaftskrise sind bereits zu spüren.

Schon im Januar soll das Bürgergeld das ungeliebte Hartz IV ablösen. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen und stellt die Bundesagentur für Arbeit vor Herausforderungen. Aus dem Vorstand der Behörde kommt die Idee, die Ampel möge die Einführung aufschieben.

"Ja, uns droht eine Rezession", sagt die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. Dennoch bleibt die ehemalige SPD-Vorsitzende gelassen. Der Arbeitsmarkt sei stabil. Um Problemen in einzelnen Branchen vorzubeugen, will sie den Zugang zu Kurzarbeitergeld vereinfachen.

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich trotz Krieg in der Ukraine und der Energiekrise robust. Zwar registriert die Bundesagentur mehr Arbeitslose. Doch die für den August nicht unübliche Entwicklung geht in weiten Teilen auf die erfassten ukrainischen Geflüchteten zurück.

Seit dem 1. Juni werden die nach Deutschland geflohenen Ukrainer in der Arbeitslosenstatistik geführt. Das wirkt sich auf die aktuelle Quote aus. Im Vergleich zum Juni 2021 ist die Entwicklung aber positiv. Der Arbeitsmarkt insgesamt sei weiterhin stabil, heißt es.

Die Arbeitgeber hatten sich quergestellt. Doch nun spricht sich der Verwaltungsrat der Bundesagantur für Arbeit für Ex-SPD-Chefin Nahles als Vorstandschefin aus. Die ehemalige Ministerin leitet damit die größte Behörde Deutschlands. Kabinett und Bundespräsident haben nun das letzte Wort.

Die Invasion Russlands in die Ukraine erfordert eine klare Distanzierung von Putin. Das fordern die beiden SPD-Chefs gemeinsam mit acht früheren Parteivorsitzenden von Gerhard Schröder. Er entscheide darüber, "ob Du auch zukünftig ein geachteter Sozialdemokrat bleiben willst".

Bis zum Sommer 2019 war sie SPD-Chefin, jetzt hat die Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles wieder einen Job in der ersten Reihe. Sie soll Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Dies teilen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund mit.

Vor mehr als zwei Jahren verschwand die ehemalige SPD-Chefin Nahles nach einem heftigen Streit in der Partei weitgehend von der politischen Bildfläche. Auch im neuen, SPD-geführten Kabinett wird sie keinen Posten erhalten. Stattdessen soll sie einem Bericht zufolge die Bundesagentur für Arbeit führen.

Nach der informellen Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagnachmittag zur aktuellen Corona-Lage dreht auch Markus Lanz das Thema weiter. Über die jetzt nötigen Schritte sind sich die Gäste weitgehend einig - über die Versäumnisse der aktuellen und der künftigen Bundesregierung nicht. Von Marko Schlichting

Nachdem Walter-Borjans seinen Rückzug aus der aktuellen SPD-Doppelspitze ankündigt hat, wird dort mindestens ein Platz frei. Offenbar ist Generalsekretär Klingbeil nicht abgeneigt, den Vorsitz zu übernehmen. Vielleicht auch, weil er in einem möglichen Ampel-Kabinett leer ausgehen könnte.

Größer, jünger, ostdeutscher, bunter: Die SPD stellt in den kommenden vier Jahren die größte Fraktion im Bundestag, die sich zudem runderneuert hat. Die 206 Mandatsträger mit ihren vielen Jusos werden wichtiger Faktor bei der Regierungsbildung. Von Sebastian Huld

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer deutet alles auf Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler. Dass die SPD kurz vor der Wahl so viel Aufwind erfährt, schreiben viele der Schwäche von Union und Grünen zu. Das ist aber nur der offensichtliche Teil der Wahrheit. Von Sebastian Huld