Politik

GroKo wackelt Wie der Weg zu Neuwahlen aussehen könnte

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Keiner der drei Interims-Parteichefs möchte den Job auf Dauer machen.

(Foto: dpa)

Theoretisch ist denkbar, dass die SPD an der Großen Koalition festhält, wahrscheinlich ist es nicht. Einiges spricht für Neuwahlen im kommenden Winter.

Die SPD lässt sich Zeit. Erst in drei Wochen, am 24. Juni, will der Vorstand entscheiden, ob ein vorgezogener Parteitag stattfinden soll, um eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Ein paar Tage später beginnt die parlamentarische Sommerpause. Es könnte gut sein, dass die Sozialdemokraten diese verstreichen lassen.

Denn am 1. September wählen Brandenburg und Sachsen, am 27. Oktober Thüringen. In allen drei Bundesländern sieht es nach weiteren Niederlagen für die SPD aus. Selbst für eine frisch gewählte Parteichefin oder einen soeben ins Amt gekommenen Vorsitzenden wäre es unangenehm, diese Wahlausgänge verantworten zu müssen. "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht." Sätze wie diesen schon im Herbst aussprechen zu müssen, wird die SPD ihrer künftigen Führung nach Möglichkeit ersparen.

Auch die Basis vermittelt nicht den Eindruck, es sonderlich eilig zu haben. Eine Initiative fordert bereits eine Mitgliederbefragung, um den Vorsitz neu zu wählen. Schon die dafür nötigen Regionalkonferenzen würden einige Wochen in Anspruch nehmen. Der parteiinterne Wahlkampf würde die Distanz zur GroKo noch verstärken: Dass die SPD-Mitglieder sich für einen Kandidaten entscheiden, der an der Koalition festhalten will, ist schwer vorstellbar.

Damit ist der Bestand der Großen Koalition wohl nicht unmittelbar gefährdet. Regulär steht für die SPD im Dezember ein Parteitag an. Spätestens dann werden sich die Sozialdemokraten mit der Frage beschäftigen, ob sie die Bundesregierung verlassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie diesen Schritt vollziehen, ist hoch. Andrea Nahles war als Bundesvorsitzende mit dem Versprechen angetreten, die SPD in eine Koalition zu führen und sie trotzdem zu erneuern. Gelungen ist das nicht.

Auch wenn Neuwahlen viele Abgeordnete angesichts der desaströsen Umfragewerte ihr Mandat kosten könnten: Für große Teile der Partei ist ein Ende der GroKo die attraktivere Option. Ein entsprechender Beschluss könnte von einem Parteitag oder per Mitgliedervotum herbeigeführt werden - es war ja auch ein Basis-Entscheid, der die GroKo ermöglichte. Alternativ besteht die Möglichkeit, der Union unannehmbare Bedingungen für den Fortbestand der Koalition zu diktieren. Das Thema Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde sich hier geradezu ideal eignen, um das Bündnis zum Platzen zu bringen.

Ohne Vertrauensfrage keine Neuwahl

Und was geschieht, nachdem die SPD die Koalition verlassen hat? Ohne die Sozialdemokraten hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag keine Mehrheit, denn die Grünen haben bereits angekündigt, ohne Neuwahlen nicht zur Verfügung zu stehen. Dass die Kanzlerin, die immer wieder betont, wie wichtig politische Stabilität ist, sich auf eine Minderheitsregierung einlässt, ist nicht zu erwarten. Merkel bliebe damit nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen. So ist es im Grundgesetz festgeschrieben, weil man wohl schon vor 70 Jahren ahnte, dass eine Regierung trotz des vier Jahre dauernden Regierungsauftrags auch vorzeitig scheitern kann.

Nach Artikel 68 stellt der Kanzler oder die Kanzlerin im Parlament den Antrag, dass die Bundestagsabgeordneten ihm oder ihr das Vertrauen aussprechen. Tun sie das mehrheitlich nicht, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers innerhalb von drei Wochen den Bundestag auflösen. Er muss es nicht. Tut er es jedoch, bleiben danach sechs Wochen Zeit für Neuwahlen.

Entschiede Merkel sich in einigen Monaten also dafür, per Vertrauensfrage den Impuls für Neuwahlen zu geben, würde sie sich einreihen in die Riege aus bislang drei Kanzlern, Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die Artikel 68 anwendeten. Wenn auch aus anderen Motiven.

Eine Taktik, die nicht immer aufgeht

Denn was die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht beabsichtigten, macht Artikel 68 auch möglich: Dass ein Regierungschef Neuwahlen provoziert, obwohl er über eine Mehrheit im Bundestag verfügt. So machte es 1972 der damalige SPD-Kanzler Willy Brandt. Seine Ostpolitik konnte er im Bundestag nicht durchsetzen. Brandt wollte die Vertrauensfrage verlieren, damit bei Neuwahlen die Bevölkerung seinen politischen Kurs bestätigen könnte. Die Taktik ging auf, die SPD gewann die Neuwahl und Brandt konnte danach viel komfortabler weiterregieren. Kritik von Verfassungsrechtlern änderte nichts daran.

Die nächste Neuwahl führte 1983 Helmut Kohl herbei. Er war während der Legislaturperiode Kanzler geworden, nachdem der Bundestag Helmut Schmidt gestürzt hatte. Erst kurz im Amt nutzte der CDU-Mann Kohl die Vertrauensfrage, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Die CDU gewann und Kohl blieb für 16 Jahre Kanzler. 

Nicht ganz so erfolgreich war sein Nachfolger Gerhard Schröder im Jahr 2005 mit der Taktik. Der SPD-Kanzler hatte sich mit den Hartz-IV-Reformen derart unbeliebt gemacht, dass zumindest ihm die Vertrauensfrage unumgänglich schien. Anders als Brandt und Kohl vor ihm verlor Schröder jedoch nicht nur planmäßig das Vertrauensvotum, sondern auch die folgenden Neuwahlen. Angela Merkel übernahm.

Sollte die SPD nun die Koalition kündigen, hätten Verfassungsrechtler dieses Mal nichts zu meckern. Erstmals würde das Instrument nicht kalkuliert eingesetzt, um der Regierungspolitik durch Neuwahlen mehr Unterstützung zu sichern, sondern aus einer schlichten Notwendigkeit heraus: weil gar keine handlungsfähige Regierung mehr besteht.

Quelle: ntv.de