Politik

"Öffnungsdiskussionsorgien" Wie ein neues "Wir schaffen das"?

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Die Kritik an den harten Anti-Corona-Maßnahmen wird immer lauter.

(Foto: imago images/IPON)

Mit dem Begriff "Öffnungsdiskussionsorgien" hat Kanzlerin Merkel nicht nur einen Vorschlag für das Unwort des Jahres gemacht, sondern ihren Gegnern einen großen Gefallen getan. Und die sitzen offenbar direkt neben ihr.

Eigentlich sollte das ja zu verstehen sein: Werden nun die Corona-Maßnahmen gelockert, droht eine neue Infektionswelle. Das sagen nicht nur Politiker, das sagen vor allem führende Wissenschaftler. Vor einem deutlich heftigeren Verlauf etwa warnt Charité-Chefvirologe Christian Drosten, wenn die Disziplin zum falschen Zeitpunkt nachlassen sollte. Singapur, ein Staat mit autoritären Strukturen, der früh mit harten Einschnitten reagiert hat, erlebt derzeit bereits die dritte und bisher heftigste Infektionswelle. Auch bei vergangenen Pandemien hat sich gezeigt: Erste Wellen können harmlos, weitere schlimm verlaufen. So war es auch bei der Spanischen Grippe im Frühjahr 1918 - bis im darauffolgenden Herbst dann die zweite Welle einsetzte und die Opferzahlen in die Millionen gingen.

Der Bundeskanzlerin sei unterstellt, dass sie genau daran gedacht hat, als sie bei der gestrigen Sitzung des CDU-Präsidiums sagte, sie sei von den "Öffnungsdiskussionsorgien" genervt. Dieser eigenwillige Begriff fand seinen Weg durch die eigentlich geschlossenen Türen des Sitzungssaals im Konrad-Adenauer-Haus zur Presse - und gelangte von dort bis in die Opposition, die den lang ersehnten, vermeintlichen Fehler der Regierungschefin seither genüsslich seziert. Und das sperrige Kunstwort wird noch weitere Wirkung entfalten.

In den vergangenen Tagen sind die Stimmen immer lauter geworden, die aus wirtschaftlichen Abwägungen ein baldiges Ende des Lockdowns fordern. Es erinnert mitunter an die Argumentation von US-Präsident Donald Trump, der - obwohl die USA mit Abstand am schlimmsten betroffen sind, täglich nahezu 2000 Tote melden - das Land schon wieder "hochfahren" will. "Die Heilung darf nicht schlimmer sein als das Problem selbst" - diese Phrase hat er bei einem ihm wohlgesonnenen Fox-News-Journalisten gefunden und wiederholt sie seither gebetsmühlenartig und stolz wie ein Pubertierender, der ein neues Fremdwort gelernt hat.

Die neue große Konfliktlinie ist da

Dieser Logik scheinen auch Teile der eigentlich weniger risikobereiten deutschen Politik folgen zu wollen. Das reicht von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, der aus Sorge um die Küchenbauer in Nordrhein-Westfalen Erleichterungen fordert, über weite Teile der FDP, Marktradikale bis hin zur AfD - bei der sich schon grundsätzliche Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus in die Argumentation mischen. Und schließlich gibt es auch noch die rechten Verschwörungseiferer. Was sie gemein haben, ist entweder die Auffassung, der Preis zur Eindämmung der Pandemie dürfe nicht höher sein als der Preis, den sie fordert, oder die Annahme, dass der Preis zur Bekämpfung schon jetzt das eigentlich größte Opfer ist.

Vieles spricht dafür, dass die Corona-Pandemie dieses Land noch sehr lange beschäftigen wird. Denkbar ist auch, dass nach einer ersten Lockerung und einem anschließenden Anstieg der Infektionszahlen wieder eine Verschärfung, ein neuer Lockdown, folgt. Dann könnte zwischen den Befürwortern und den Gegnern strenger Maßnahmen eine der neuen großen Konfliktlinien in der Politik entstehen - wie es in der Vergangenheit etwa Pro- oder Kontra-Migration, -Klimaschutz, oder -Eurorettung waren. Die fast schon beängstigende Bereitwilligkeit, mit der sich die Opposition in den vergangenen Wochen der Exekutive untergeordnet hat, dürfte Geschichte sein.

Denn mit ihrer Kritik an den "Öffnungsdiskussionsorgien" hat die Kanzlerin sehr deutlich gemacht, auf welcher Seite dieser Konfliktlinie sie künftig stehen wird. Sie folgt - das ist nicht ganz neu - den Empfehlungen der Wissenschaft. Sie wird zuerst Epidemiologen anhören und danach die Volkswirte. Merkel ist offenbar bereit, einen hohen Preis für die Bekämpfung der Seuche zu zahlen.

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Präsidiumssitzung dementierte sie nicht, den Begriff verwendet zu haben, und warnte eindringlich vor einem Wiederanstieg der Fallzahlen und einem neuen Lockdown. Und angesichts der sehr geringen Opferzahlen in Deutschland muss man konstatieren, dass diese Regierung in der aktuellen Situation bisher einen guten Job macht.

Eine "Orgie" - fast schon zynisch

Aber eben die sprachliche Dimension des Begriffs "Öffnungsdiskussionsorgie" hat es in sich. Erstens sagte Merkel damit nicht, dass sie von ihren Kritikern genervt sei, sondern von der Diskussion. Der hat sie sich - nach erheblichen Einschnitten in die Grundrechte - aber zu stellen. Als Regierungschefin muss sie sich dafür rechtfertigen und klarstellen, wie sie gedenkt weiterzuregieren. Zweites ist es fast schon zynisch, zu behaupten, diese Diskussion finde im Rahmen einer "Orgie", also einer vergnüglich-ausschweifenden Zügellosigkeit statt. Viele Menschen leiden unter der aktuellen Situation und bringen große Opfer.

Die "Öffnungsdiskussionsorgie" wird nicht nur zu einem potenziellen Kandidaten für das Unwort des Jahres, sondern möglicherweise zu einem von Merkels Schicksalsbegriffen. "Alternativlos" war die Eurorettung, "Wir schaffen das", sagte sie in der Flüchtlingskrise - und nun spricht sie von einer "Öffnungsdiskussionsorgie". Wie in der Vergangenheit dürften ihre Gegner das Zitat künftig mit aller negativen Konnotation gegen sie verwenden. Und sollte die Debatte um den Lockdown tatsächlich einer der großen politischen Konflikte werden, haben die Merkel-Kritiker eine wirksame Argumentationshilfe. Wie schon früher dürften die genauen Zusammenhänge, unter denen das Zitat zustande gekommen ist, zweitrangig sein.

Apropos: Wie waren denn noch gleich die genauen Zusammenhänge? Ja, der Begriff war eigentlich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Merkel hat ihn im vertraulichen Rahmen der Präsidiumssitzung hinter verschlossenen Türen verwendet. In diesem Raum kann man eigentlich offen reden, ohne die genaue Wirkung eines jeden Wortes abwägen zu müssen wie in einer Pressekonferenz. Dennoch hat eines der Präsidiumsmitglieder den Begriff durchgestochen - und zwar nicht zu irgendwem, sondern zum größten Multiplikator im Medienbetrieb, der Deutschen Presse-Agentur. Vermutlich war sich der- oder diejenige darüber im Klaren, welche Wirkung das Kunstwort "Öffnungsdiskussionsorgie" in all seiner Klobigkeit da draußen entfalten würde. Er oder sie hat den Gegnern der Kanzlerin einen Gefallen getan. Und auch das ist eine Lehre aus dem Vorgang: So geschlossen und konzentriert die CDU auch derzeit wirken mag, Merkels Gegner sitzen auch in den eigenen Reihen, direkt neben ihr.

Quelle: ntv.de

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