Politik

Trumps neuer Sicherheitsberater Wie schlimm ist John Bolton wirklich?

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Bolton gilt als "Falke" in der Außenpolitik - er äußerte sich allerdings häufig anders als Trump.

(Foto: REUTERS)

Wieder einer weg: US-Präsident Trump feuert seinen Sicherheitsberater McMaster und ersetzt ihn durch John Bolton, der im TV für knallharte Außenpolitik wirbt. Zumindest in einer wichtigen Frage liegt er mit Trump über Kreuz.

Donald Trump sollte sich überlegen, die weiße Doppeltür am Eingang zum Westflügel durch eine Drehtür zu ersetzen. Selten passte das Bild vom Personalkarussell so gut wie zu diesem Weißen Haus - schon wieder muss ein Top-Mitarbeiter gehen: Nachdem kürzlich erst Außenminister Rex Tillerson gefeuert worden ist, muss nun auch Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster seine Sachen packen.

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General H. R. McMaster ist nicht mehr Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Er kündigte an, auch seine Militärlaufbahn zu beenden.

(Foto: imago/UPI Photo)

Sein Nachfolger steht schon bereit, es handelt sich um den ehemaligen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton. Trump wählte den 69-Jährigen, so hieß es, obwohl er ästhetische Probleme mit dessen mächtigem Schnurrbart hat. Bolton ist ein Veteran der Bush-Ära und hat den Ruf eines "Falken", also eines Hardliners – als TV-Experte verteidigte er beispielsweise stets den letzten Irakkrieg der USA, den Trump regelmäßig als "Desaster" bezeichnet hat.

Dass McMaster das Weiße Haus bald verlassen würde, sagten viele Beobachter voraus. Nachdem der gemäßigte Tillerson entlassen wurde, schien auch der ebenso moderate General am Ende. Die großen US-Zeitungen wie die "New York Times" und "Washington Post" erfuhren von ihren vielen Informanten, dass Trump genervt von McMasters ausführlichen Referaten war, dass er den promovierten Historiker als herablassend empfand und die Disziplin des Generals als einengend. Dass McMaster sich mit einer Erhöhung des Truppenkontingents für Afghanistan durchsetzte, soll Trump ihm übel genommen haben. Für den Präsidenten war das genau die Fortsetzung der Politik, die er beenden wollte.

Ist er sich überhaupt einig mit Trump?

Nun heißt es also mal wieder: der Nächste bitte. John Bolton gilt als Hardliner gegenüber Nordkorea, Russland und dem Iran. Seine Tiraden äußerte er in den vergangenen Jahren als Experte im erzkonservativen TV-Sender Fox News und beim ähnlich eingestellten American Enterprise Institute. Dort forderte er etwa einen Erstschlag gegen Nordkorea, um zu verhindern, dass das Land Atomwaffen herstellt. In einem Artikel für den britischen "Telegraph" bezeichnete er die vermutete russische Einmischung in den US-Wahlkampf als "casus belli, als Kriegserklärung". Das Ziel in der Iranfrage müsse es sein, eine Revolution, also einen "Regime Change", herbeizuführen.

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Trump fühlt sich von Bolton offenbar eher verstanden als vom General und Historiker McMaster. Das Verhältnis zu diesem galt seit Längerem als distanziert.

(Foto: REUTERS)

In diesem Punkt könnte er mit Trump auf einer Linie liegen – der Präsident hatte beispielsweise das Atomabkommen mit dem Iran als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet. Ob sie dagegen in anderen Fragen zusammenfinden, erscheint zumindest fraglich. Denn wie passt es zusammen, dass der Russlandfreund Trump nun einen Mann an seine Seite holt, der für größtmögliche Härte gegen Präsident Wladimir Putin steht? Und dass er sich mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un treffen will und kurz vorher einen Mann ins Weiße Haus befördert, der einen Erstschlag gefordert hat? Trump habe wohl kein allzu kohärentes Weltbild, sagte Eric Edelman dem Magazin "Politico" dazu. Er ist ein Bolton-Vertrauter und ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums unter Bush.

Bolton bringt immerhin jahrelange Regierungserfahrung mit. So diente er bereits unter den Präsidenten Reagan, Bush Senior und Bush Junior. Als junger Mann war er zunächst im Entwicklungshilfeministerium tätig, später wechselte er ins Justiz-, dann ins Außenministerium. Als Staatssekretär war er dort an internationalen Abrüstungsgesprächen mit Nordkorea beteiligt und bezeichnete 2003 den damaligen Machthaber Kim Jong Il als "tyrannischen Diktator", woraufhin er die Runde verlassen musste. 2005 ernannte ihn Präsident George W. Bush zum Botschafter bei den Vereinten Nationen – gegen den heftigen Widerstand des Senats. Als Trump in den Wahlkampf ging, wurde Bolton als möglicher Außenminister gehandelt, der Posten ging dann aber an Rex Tillerson, der als Ölmanager gute Kontakte nach Russland gepflegt hatte.

Was ist zu erwarten?

Viele Politiker der Opposition reagierten mit großer Sorge auf Boltons Berufung. "Mr. Boltons Tendenz, jedes geopolitische Problem zuerst mit dem amerikanischen Militär zu lösen, ist verstörend", twitterte beispielsweise der demokratische Senator Chuck Schumer, der Fraktionsvorsitzende im Senat. Den ebenfalls demokratischen Senator Jack Reed zitiert "Politico" mit den Worten, er sei "besorgt, dass er (Bolton, Red.) und Trump eine brandgefährliche Kombination ergeben". Leute, die Bolton, wohlgesonnen sind, wiegeln dagegen ab. Befürchtungen, der neue Sicherheitsberater sei ein Kriegstreiber, seien übertrieben, zitiert "Politico" Eric Edelman. "Er sagt auf Fox News Dinge, die über seine tatsächlichen Ansichten weit hinausgehen."

Was nun wirklich von dieser Personalie zu halten ist, lässt sich schwer vorhersagen – denn der Präsident ist und bleibt schwer berechenbar. Bolton wird Trump zu einer Politik der Stärke, zu Drohungen, möglicherweise zu Militäraktionen raten. Aus europäischer Sicht kehrt damit ein Gespenst der Bush-Ära ins Weiße Haus zurück. Doch immerhin ist Bolton nicht ganz so radikal wie ein Steve Bannon, der vom Weltuntergang fantasierte. So schrill seine Äußerungen gelegentlich sein mögen, Bolton ist ein Mann des Establishments, der große Regierungserfahrung hat. Die große Frage ist, wie er mit dem Präsidenten zurechtkommt, wie groß sein Einfluss sein wird - und wie lange er sich im Amt hält.

Quelle: n-tv.de

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