Wegen des Verdachts der Falschaussage in der "Ibiza-Affäre" muss sich Sebastian Kurz vor dem Landgericht Wien verantworten. Nun belastet ein wichtiger Zeuge Österreichs ehemaligen Kanzler schwer. Bei der Berufung seines Vertrauten soll Kurz entgegen seiner Aussagen eine aktive Rolle gespielt haben.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat nach Aussage eines wichtigen Zeugen maßgeblich Einfluss auf die Besetzung von Posten bei der Staatsholding Öbag ausgeübt. Bei der Vorlage von Namen für den Öbag-Aufsichtsrat habe es vonseiten des damaligen Regierungschefs und seines Teams ein Ja oder Nein gegeben, sagte der ehemalige Öbag-Chef Thomas Schmid vor dem Landgericht Wien. "Das ist ein Vetorecht gewesen", schilderte Schmid.

Politik 20.10.23

Ex-Kanzler in Wien vor Gericht Kurz sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft

Kurz muss sich wegen des Verdachts der Falschaussage verantworten. Er soll laut Anklage bei seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 seine Rolle bei der Besetzung der Öbag-Posten kleingeredet haben. Der damals populäre Kanzler, der einen neuen Stil versprochen hatte, habe nicht in den Verdacht des Postenschachers kommen wollen, so die Staatsanwaltschaft zum möglichen Motiv. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Schmid, der zum engeren Kreis des damaligen Kanzlers zählte, war von 2019 bis 2021 Chef der Staatsholding, die die milliardenschweren Firmenbeteiligungen des Landes verwaltet. Gegen den 48-Jährigen wird in mehreren anderen Verfahren ermittelt. Er strebt den Kronzeugenstatus an. Er habe inzwischen einen Neustart gemacht, so Schmid. "Heute habe ich mit dem Herrn Kurz nichts mehr zu tun." Grundsätzlich sei damals für alle klar gewesen, dass wichtige Personalentscheidungen engmaschig mit der Regierungsspitze abzustimmen gewesen seien, sagte Schmid weiter. Auch für ihn sei aus seiner Sicht immer klar gewesen, dass Kurz seine Ambitionen unterstütze.

Vor Beginn der Verhandlung zeigte sich Kurz zuversichtlich. "Ich glaube, dass der heutige Tag einigen die Augen öffnen wird, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird", sagte der 37-Jährige. In dem Prozess sind demnächst noch die ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel und Hartwig Löger geladen.

Anlass der Ermittlungen war die Ibiza-Affäre. In einem auf der Ferien-Insel heimlich aufgenommenen Video hatte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption gewirkt. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ zerbrach 2019 an der Affäre. Bei der Suche nach Anhaltspunkten für Vetternwirtschaft und Korruption zur Zeit der Regierung von Kurz spielte das Handy von Ex-Öbag-Chef Schmid eine zentrale Rolle. Mehr als 300.000 - von der Staatsanwaltschaft oft als belastend eingeschätzte - Chats waren eine Fundgrube für die Ermittler. Schmid selbst hat sich in der Affäre als Kronzeuge angeboten und Kurz, mit dem er ein enges Verhältnis pflegte, mehrfach belastet.