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Grüne verkalkulieren sich bei S21 Die Greenhorns aus dem Ländle

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Im Moment sehen die Grünen eher wie die großen Verlierer im Streit um Stuttgart 21 aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bahn hat den Stresstest für Stuttgart 21 bestanden. Eine deftige Niederlage für die Grünen, die ihren Wahlsieg auch der Welle der Empörung gegen das Bahnprojekt verdanken. Ministerpräsident Kretschmann hat seiner Partei mit einer Reihe von Fehlern eine schwere Hypothek aufgebürdet.

Am Abend des 27. März 2011 trugen die Gewinner grün. Winfried Kretschmann wurde erster Ministerpräsident der Grünen. Das hatte viel mit der Atomkatastrophe von Fukushima zu tun, aber auch mit , dem umstrittenen Bahnprojekt, das die Partei in ihrem Wahlprogramm als "nutzloses Millardengrab" bezeichnete. Kein Wunder, dass die Menschen, die das Vorhaben verhindern wollten, ihre Hoffnungen auf die Grünen richteten.

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In der Klemme: Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD, l.) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, r.).

(Foto: dpa)

Die wurden schnell enttäuscht. Die Grünen, mit Verve und Selbstbewusstsein in die Regierung geprescht, zogen sich mit Pauken und Trompeten zurück. Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten legte sich Kretschmann auf eine Volksabstimmung fest. Dabei muss sich ein Drittel der Wahlberechtigten gegen Stuttgart 21 aussprechen – das sind fast 2,5 Millionen Menschen. Die Grünen brachten bei den Landtagswahlen Ende März nur rund 1,5 Millionen Baden-Württemberger an die Wahlurnen. Selbst mit den Stimmen der SPD würde es nicht reichen – und deren Wähler werden nicht geschlossen gegen das Projekt votieren. Die Volksabstimmung, sie ist nicht zu gewinnen.

Mit der erfolgreichen Absolvierung des Stresstestes zerplatzt die vielleicht letzte Hoffnung der Grünen, das Projekt noch aufhalten zu können. Die Bahn und die Befürworter von Stuttgart 21 halten jetzt gute Argumente in der Hand, um den Bau durchzusetzen. Der unterirdische Durchgangsbahnhof ist leistungsfähig, die Voraussetzung des Schlichterspruchs von Heiner Geißler damit erfüllt.   

Eine schwere Hypothek

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Offenbar hat Kretschmann in schwieriger politischer Lage die Orientierung verloren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kretschmann hätte es vorher wissen müssen: Es lag nicht in der Macht seiner Regierung, Stuttgart 21 zu stoppen. Man muss den Grünen im Ländle zwar zugutehalten, dass sie ein explizites Wahlversprechen vermieden haben. Gerade Kretschmann sagte immer wieder, er könne nicht versprechen, dass Stuttgart 21 wirklich verhindert werden kann. Den Eifer seiner Partei abrupt abwürgen wollte er nicht. Implizit schwang im Wahlkampf immer die Absicht mit, die Sehnsucht des grünen Klientel nach einem Baustopp zu bedienen.

Wie solch eine Politik enden kann, musste die Partei in Hamburg schmerzhaft erfahren. In der Hansestadt wehrte sich die Grün-Alternative Liste (GAL) im Wahlkampf 2008 vehement gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Wegen drohender Schadensersatzforderungen des Betreibers Vattenfall musste die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk die Baugenehmigung schließlich erteilen. Die Basis tobte, die Partei flog bei der Wahl im Februar 2011 nach minimalen Zugewinnen, die weit unter den Erwartungen blieben, aus der Regierung.

Eine ähnliche Hypothek könnten sich die Grünen in Baden-Württemberg aufbürden. Der Partei droht ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie sich zum wiederholten Male als politisches Leichtgewicht präsentiert - man denke an Hamburg, wo die Grünen gegen vorherige Positionen für Studiengebühren stimmten; man denke an den butterweichen Atomausstieg, den die schwarz-gelbe Regierung ohne Anstrengung vom Tisch wischen konnte.

Die Grünen agieren politisch unklug: Sie haben sich im aufgebauschten Schlichtungsverfahren, dessen Ergebnis von vornherein ohne Bedeutung bleiben musste, an der Nase herumführen lassen wie ein politisches Greenhorn. Sie haben in der Frage des Baustopps bis zum Gesichtsverlust herumlaviert. Sie haben so getan, als könnten sie ein Projekt stoppen, das wohl nicht zu verhindern ist. Sie haben ihre Machtlosigkeit demonstriert. Was bleibt, ist der Eindruck, dass grüne Politik unter Druck verpufft.

Quelle: ntv.de