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Deutsche Außenpolitik unter Maas Rumeiern, wegducken, Sorge äußern

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Außenminister Heiko Maas

(Foto: imago images / photothek)

Die deutsche Außenpolitik hat ein bemerkenswertes Maß an Passivität und Ideenlosigkeit erreicht. Das wichtige Ressort wird von einem Minister geführt, der kaum eine einheitliche Linie findet und schweigt, wenn es unangenehm werden könnte. Seine Allzweckwaffe: Bedenken äußern.

Deutschland wird den USA bei ihrem Einsatz in der Straße von Hormus wohl nicht helfen. Vor dem Hintergrund des überspannten Verhältnisses zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten ist das eine nachvollziehbare Entscheidung. Sollte sich Deutschland an einem möglicherweise aggressiv geführten Einsatz der größten Streitmacht der Welt beteiligen und dadurch in einen möglichen Krieg ziehen lassen? Natürlich nicht. Deutschland wolle sich nicht an der US-Strategie des "maximalen Drucks" beteiligen, begründete Außenminister Heiko Maas die Entscheidung gestern. Das ist nachvollziehbar.

Doch hat die Bundesregierung eine Alternative anzubieten? Mehrere Unionspolitiker und Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss befürworten eine europäische Mission, weil das Eskalationspotenzial dabei deutlich geringer wäre, als bei einem Einsatz des iranischen Erzfeindes USA. Doch eben diese Frage nach einer Alternative, danach, ob er eine europäische Mission befürworte, lässt Maas unbeantwortet. Spräche etwas dafür, sich als eine der größten Handelsnationen der Welt in irgendeiner Form daran zu beteiligen, eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt zu schützen? Dem deutschen Außenminister fällt dazu derzeit nichts ein. Unter Maas hat Außenpolitik ein alarmierendes Maß an Passivität und Ideenlosigkeit erreicht. Der größte Staat der Europäischen Union scheint dabei nur noch drei Leitlinien zu folgen: Rumeiern, wegducken, besorgt sein.

Mitte Mai war Maas zu Gast bei den Vereinten Nationen in New York. Anlässlich der 70-jährigen Mitgliedschaft Israels in der Organisationen zeigte sich der Außenminister beunruhigt darüber, dass Israel dort in "unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt" werde. "Mit Überzeugung" werde sich Deutschland gegen jeden Versuch stellen, "Israel zu isolieren oder zu delegitimieren", kündigte er an. Zwei Monate später verurteilte der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Israel dafür, Frauenrechte massiv zu verletzen. Die Situation von Frauen in anderen Staaten wurde in dem Antrag nicht thematisiert. Dass der Text unter anderem von Ländern wie Saudi-Arabien, Pakistan und dem Iran unterstützt wurde, machte die Angelegenheit zu einem absurden Vorgang. Und was tat die angesichts der "einseitigen Behandlung" Israels "besorgte" Bundesregierung? Sie enthielt sich bei der Abstimmung. Ein beschämendes Rumgeeiere.

Wer "besorgt" ist, tritt niemandem auf die Füße

Ende Juli postete Maas anlässlich des Christopher Street Days in Berlin Regenbogenflaggen und forderte Solidarität mit der LGBT-Community. Einen Tag später wurden bei einer Demonstration in Moskau Hunderte Protestierende niedergeknüppelt, es gab 1400 Verhaftungen. Die Menschen waren in Russland, einem Land, in dem Homosexualität verfolgt wird, für freie Wahlen und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Maas schwieg dazu. Schon als er sich einige Monate zuvor mit seinem russischen Amtskollegen im Kreml traf, machte eine Welle der Gewalt gegen Homosexuelle in Tschetschenien Schlagzeilen. Auch damals sprach Maas, der sich zuhause für die Queer-Belange stark macht, das Thema lieber nicht an. Bei seinem letzten Besuch im Iran, wo Homosexualität unter Todesstrafe steht: kein Wort der Kritik. Maas duckt sich weg.

Die Allzweckwaffe des Außenministers ist die Sorge. Maas ist besorgt, angesichts neuer russischer Atomwaffen, besorgt über die Lage in der Straße von Hormus, besorgt über die Lage in Libyen, in Kashmir, in Mali, am Tschadsee, der Ukraine und so weiter. Mit Sorge tritt man niemandem auf die Füße. Wer besorgt ist, kann sich die Sorge auch wieder nehmen lassen. Und währenddessen können andere Haltung einnehmen, Positionen vorbringen. Die Bundesregierung kann sich dann Initiativen anschließen, die sie selbst nicht ergreifen musste.

Hin und wieder jedoch hat auch Maas einen deutlichen Standpunkt. Als sich Juan Guaido im Frühjahr zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärte, stellte sich Maas entgegen der europäischen Linie hinter den Parlamentspräsidenten. Er setzte sogar eine Deadline von acht Tagen, in denen Wahlen stattfinden sollen und drohte mit Sanktionen. Plötzlich wirkte Deutschland wie ein zorniger Zwerg auf der Weltbühne, der plötzlich und ohne erkennbaren Grund zum Leben erwacht ist und sich auf Augenhöhe mit den Supermächten sah. Natürlich ließ der venezolanische Machthaber Nicolas Maduro die Frist verstreichen. Konsequenzen hatte das nicht.

Großbritannien verlässt die EU, im Weißen Haus regiert ein Präsident, der die Nato infrage stellt. Die Weltmächte China und USA rutschen in einen Handelskrieg. Afrikanische Staaten entwickeln sich rasant, der Nahe Osten steht - mal wieder - vor radikalen Veränderungen. Deutschland sieht bei all diesen Veränderungen zu, wartet ab, bleibt passiv, wie auch aktuell bei der Frage nach einem Einsatz in der Straße von Hormus. Das alles sind bestenfalls vertane Chancen. Im schlechtesten Fall ist es auf Dauer ein Risiko.

Quelle: n-tv.de

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