Deutsche Außenpolitik

Nach seinem Ausschluss aus dem Europarat zahlt Russland auch keine Mitgliedsbeiträge mehr an das Gremium. Außenministerin Baerbock will die deutschen Zahlungen deshalb aufstocken - die Arbeit des Rates sei heute wichtiger denn je, betont sie.

Der Klimawandel macht die Produktion von Nahrungsmitteln vielerorts schwieriger. Erst verschärft die Pandemie diese Krise, jetzt droht die Situation durch den Krieg in der Ukraine zu eskalieren. Außenministerin Baerbock und UN-Chef Guterres richten in New York deutliche Worte an Russland.

Nach der massiven Kritik an der Russland-Politik seiner Partei kündigt SPD-Chef Klingbeil eine außenpolitische Neubesinnung an. Erarbeiten soll die neuen Grundsätze eine parteiinterne Kommission. Die nächste außenpolitische Gefahr sieht die Partei in China.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich für einen "Neustart" in der Außenpolitik aus. Deutschland müsse sich nun endlich neu ausrichten und Führung übernehmen, so Heusgen. Es reiche nicht mehr, "immer nur als Letztes das Nötigste zu tun". Heusgen hat auch ein paar klare Empfehlungen.

Nicht nur die Opposition fordert lautstark die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Auch die Ampel-Koalitionspartner machen Druck auf Kanzler Scholz. Laut FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann gibt die Bundesrepublik derzeit das Bild "eines zögerlichen Landes" ab.

• Video Strack-Zimmermann: "Scholz lässt Spekulationen Raum, wir würden zu wenig tun"

Die Industriestaaten sind in der Pflicht, um eine drohende Hungerkrise in Afrika abzuwenden. Das sagte Außenministerin Baerbock bei einem Besuch in Niger. Explodierende Lebensmittelpreise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Klimawandel verschärften die Situation zunehmend.

Vor der Stichwahl um das französische Präsidentenamt stellt Marine Le Pen ihre außenpolitische Agenda vor. Die brächte ein Ende deutsch-französischer Rüstungsprojekte und keinen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die Haltung zur NATO würde sich auch verändern.

Die malische Regierung und Streitkräfte stehen in der Kritik, mit russischen Söldnern zusammenzuarbeiten. Vor ihrem Mali-Besuch hinterfragt Bundesaußenministerin Baerbock das deutsche Engagement in dem Land. Die EU-Außenminister treffen unterdessen einen drastischen Schritt.

Die Ukraine könne sich der Solidarität Deutschlands sicher sein, sagt Außenministerin Baerbock. Doch was heißt das konkret? Deutschland könne beispielsweise Sicherheitsgarantien geben, wenn das Land sich zu einem Neutralitätsstatus verpflichtet, erklärt sie bei Sandra Maischberger. Auch die Möglichkeit eines Energie-Importstopps kommt zur Sprache. Von Marko Schlichting

Beim "Berlin Energy Transition Dialogue" macht sich Baerbock für erneuerbare Energien stark. Dabei dürften die sozialen Fragen aber nicht außer Acht gelassen werden, bekräftigt die Außenministerin und erinnert an ein Versprechen an ärmere Staaten. Auch Habeck warnt vor unüberlegten Entscheidungen.

Putin wolle mit dem Krieg vor allem die Hoffnung der Menschen in der Ukraine zerstören, "dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben", sagt Bundesaußenministerin Baerbock.

Die Bundesregierung betont stets, keine Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. CDU-Außenpolitiker Röttgen sieht das nach dem Angriff Russlands anders. "Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht", sagt er. Deutschland müsse die Ukraine nun unterstützen - auch mit Waffen.

Die ehemalige Greenpeace-Chefin wechselt ins Auswärtige Amt - sie ist US-Bürgerin und soll Deutschland bei der nächsten Weltklimakonferenz vertreten. Aktivisten geben ihr Rückendeckung. Aus der Opposition kommen Lobbyismus-Vorwürfe.

"Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine." Mit diesen Worten versucht Außenministerin Baerbock, der Regierung in Kiew Sicherheit zu geben. Sie verspricht, Deutschland werde im Ernstfall harte Sanktionen gegen Russland umsetzen. Koste es, was es wolle.

Als erste Bundesregierung hat sich die Ampelkoalition einer feministischen Außenpolitik verschrieben. Doch was folgt daraus? Im Interview mit ntv.de erklärt die Aktivistin und Politikberaterin Kristina Lunz, warum ihr der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht weit genug geht.

Die angekündigte Lieferung von 5000 Bundeswehr-Helmen an die Ukraine und die Ablehnung von Waffenlieferungen durch die Bundesregierung stoßen auf Kritik. Grünen-Außenpolitiker Nouripour aber hält den deutschen Mix aus Diplomatie und Abschreckung für den richtigen Weg.

• Video Omid Nouripour im "ntv Frühstart"