Deutsche Außenpolitik

Ein neuer Systemkonflikt bedroht Friedrich Merz zufolge die liberale Weltordnung. Der Kanzler drängt deswegen auf eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Angesichts einer unsicherer werdenden Partnerschaft mit den USA pocht er zudem auf mehr Eigenständigkeit.

Indien ist ein Schlüsselpartner in der sich verändernden Welt. Deutschland möchte seine Beziehungen zu dem Land verbessern. Dafür setzt der Außenminister auch auf spielerische Annäherung.

Eine 30 Jahre lange Diskussion findet nun endlich ein Ende: Das Kabinett beschließt die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats. Der Bund bündelt darin alle relevanten Minister und weitere Stellen der Sicherheitspolitik.

Gegner, Experten und eine große Umfrage-Mehrheit rügen, dass der Kanzler zu viel Außenpolitik macht und die Innenpolitik vernachlässigt. Weltfremder geht’s kaum. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt: Trump habe sich auf die Seite Putins und Xi Jinpings geschlagen. Europa müsse Verantwortung übernehmen, um die Ukraine zu schützen. Putins Gewalt dürfe nicht weiter belohnt werden. Kiesewetter schließt einen Einsatz deutscher Truppen nicht aus.

• Video Kiesewetter: "Die USA sind nicht mehr an unserer Seite"

Ob man ihn mag oder nicht - US-Präsident Trump ist für die deutsche Außenpolitik ein entscheidender Faktor. Am Donnerstag reist Bundeskanzler Merz erstmals zu ihm und besucht ihn im Weißen Haus. Was ist zu erwarten?

Mit seiner Äußerung zu einer Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für Waffen an die Ukraine sorgt Merz für Aufruhr. Die Chancen auf einen Waffenstillstand schätzt der Kanzler schlecht ein. Jedoch bewertet sein Außenminister Wadephul die Lage vor seinem Antrittsbesuch in den USA optimistischer.

Der frühere SPD-Vorsitzende Walter-Borjans kritisiert die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Israel scharf. Niemand wage es, Farbe zu bekennen. Genau wie Juso-Chef Philipp Türmer findet er: Deutschland muss Druck aufbauen, indem es Waffenlieferungen aussetzt.

• Video Bundesregierung beginnt, mit Israel-Politik zu hadern

Nach der Besetzung der Ministerien folgen jetzt die Ausschüsse im Bundestag. Den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss soll ein alter Rivale von Friedrich Merz übernehmen: Armin Laschet.

Am Donnerstag wollen sich Vertreter der Ukraine und Russlands in Istanbul zu Friedensverhandlungen treffen. Die Gäste bei "Hart aber fair" sind verhalten optimistisch. Am Montagabend diskutieren sie unter anderem über die Ukraine, die deutsche Außenpolitik und über die seltsamen Geheimgespräche eines Gastes. Von Marko Schlichting

Bundesaußenminister Wadephul ist zu seinem Antrittsbesuch in der Ukraine. In Lwiw will er Solidarität zeigen und sich mit anderen EU-Außenministern treffen. Kiew möchte die Sitzung auch nutzen, um ein wichtiges Anliegen voranzubringen.

An den deutschen Grenzen wird seit gestern stärker kontrolliert, wie vom neuen Bundesinnenminister angeordnet. Vor allem in Polen sorgt das für Skepsis. Außenminister Sikorski spricht von "großen Unannehmlichkeiten" für die Bevölkerung.

Tofu-Tümelei war gestern, jetzt übernimmt ein Supermetzger: Während im Agrarministerium die Meatpreisbremse gezogen wird, beginnt die Ära Merz mit weiteren Pointen. Bei kommenden Außenministertreffen fragen sich bald alle, "what a fool" ihnen da gegenübersitzt. Eine Kolumne von Marie von den Benken

Die Grünen-Fraktionschefin will einen zeitnahen Rückzug von Robert Habeck aus dem Bundestag nicht bestätigen. Stattdessen erhalte der geschäftsführende Wirtschaftsminister einen Posten im Auswärtigen Ausschuss - und soll sich um die Beziehungen mit den USA kümmern.

7000 Todesfälle gibt es in der Republik Kongo zu beklagen, seit die M23-Rebellen auf dem Vormarsch sind. Weil diese von der Regierung Ruandas unterstützt werden, sagt die Bundesrepublik keine weitere Entwicklungshilfe zu.

Außenpolitiker von SPD und Grünen springen dem ukrainischen Präsidenten nach seinem Rauswurf aus dem Oval Office zur Seite. Nach dem Eklat in Washington müssten nun das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Deutschland und Polen für ein Erstarken der europäischen Verteidigung sorgen.