Deutsche Außenpolitik

Bei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium.

Der Antrittsbesuch von Kanzler Merz bei Präsident Erdogan in Ankara ist auf Harmonie ausgelegt. Der Kanzler will die Partnerschaft vertiefen und äußert sich zur innenpolitischen Lage in der Türkei zurückhaltend. In den Reihen der Grünen und des Koalitionspartners SPD rumort es.

Der Historiker Karl Schlögel wird mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt. In seiner Dankesrede wirft er Deutschland vor, Putins Russland lange falsch eingeschätzt zu haben.

Seit einigen Tagen schweigen die Waffen im Gazastreifen, wichtige Unterhändler unterzeichnen eine Friedenserklärung. Das ist für CSU-Landesgruppenchef Hoffmann Grund genug, eine Aufhebung der Sanktionen gegen Israel zu fordern. CDU-Politiker Bilger will Israel wieder Waffen liefern, unter Bedingungen.

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, will mit Russen reden - in Russland. Den Friedensnobelpreis hätte Frohnmaier Trump gegönnt. Für Gaza will Frohnmaier keinen Cent deutscher Gelder ausgeben.

Gemeinsam mit seinem ägyptischen Kollegen und dem US-Sondergesandten Witkoff bespricht Bundesaußenminister Wadephul den "Tag nach dem Waffenstillstand" im Nahen Osten. Doch noch ist dieser nicht in Sicht. In Ägypten laufen die Verhandlungen zwischen Israels und der Hamas weiter, Wadephul fordert mehr Tempo.

Ein neuer Systemkonflikt bedroht Friedrich Merz zufolge die liberale Weltordnung. Der Kanzler drängt deswegen auf eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Angesichts einer unsicherer werdenden Partnerschaft mit den USA pocht er zudem auf mehr Eigenständigkeit.

Indien ist ein Schlüsselpartner in der sich verändernden Welt. Deutschland möchte seine Beziehungen zu dem Land verbessern. Dafür setzt der Außenminister auch auf spielerische Annäherung.

Eine 30 Jahre lange Diskussion findet nun endlich ein Ende: Das Kabinett beschließt die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats. Der Bund bündelt darin alle relevanten Minister und weitere Stellen der Sicherheitspolitik.

Gegner, Experten und eine große Umfrage-Mehrheit rügen, dass der Kanzler zu viel Außenpolitik macht und die Innenpolitik vernachlässigt. Weltfremder geht’s kaum. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt: Trump habe sich auf die Seite Putins und Xi Jinpings geschlagen. Europa müsse Verantwortung übernehmen, um die Ukraine zu schützen. Putins Gewalt dürfe nicht weiter belohnt werden. Kiesewetter schließt einen Einsatz deutscher Truppen nicht aus.

• Video Kiesewetter: "Die USA sind nicht mehr an unserer Seite"

Ob man ihn mag oder nicht - US-Präsident Trump ist für die deutsche Außenpolitik ein entscheidender Faktor. Am Donnerstag reist Bundeskanzler Merz erstmals zu ihm und besucht ihn im Weißen Haus. Was ist zu erwarten?

Mit seiner Äußerung zu einer Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für Waffen an die Ukraine sorgt Merz für Aufruhr. Die Chancen auf einen Waffenstillstand schätzt der Kanzler schlecht ein. Jedoch bewertet sein Außenminister Wadephul die Lage vor seinem Antrittsbesuch in den USA optimistischer.

Der frühere SPD-Vorsitzende Walter-Borjans kritisiert die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Israel scharf. Niemand wage es, Farbe zu bekennen. Genau wie Juso-Chef Philipp Türmer findet er: Deutschland muss Druck aufbauen, indem es Waffenlieferungen aussetzt.

• Video Bundesregierung beginnt, mit Israel-Politik zu hadern

Nach der Besetzung der Ministerien folgen jetzt die Ausschüsse im Bundestag. Den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss soll ein alter Rivale von Friedrich Merz übernehmen: Armin Laschet.

Am Donnerstag wollen sich Vertreter der Ukraine und Russlands in Istanbul zu Friedensverhandlungen treffen. Die Gäste bei "Hart aber fair" sind verhalten optimistisch. Am Montagabend diskutieren sie unter anderem über die Ukraine, die deutsche Außenpolitik und über die seltsamen Geheimgespräche eines Gastes. Von Marko Schlichting