Deutsche Außenpolitik

Der deutsch-schwedische Marschflugkörper Taurus steht kürzlich bereits im Fokus von Gedankenspielen etwa des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter, wie der Ukraine geholfen werden kann. Nun bittet das Land einem Bericht zufolge offiziell um die Waffe.

SPD-Außenpolitiker Roth hofft vor den Wahlen in der Türkei auf einen Sieg der Opposition, hält eine Vermittlerrolle Chinas im Krieg in der Ukraine für fraglich und empfiehlt, sich angesichts des beginnenden Wahlkampfs in den USA auf jede Option einzustellen - und mehr für die eigene Sicherheit zu tun.

Zum ersten Mal in seiner nunmehr sechsjährigen Amtszeit reist Bundespräsident Steinmeier nach Kanada. Der Besuch soll in politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Zusammenhalt stärken. Noch auf dem Flug nach Ottawa macht Steinmeier eine Ansage.

Außenministerin Baerbock tritt ihre bisher vielleicht schwierigste Reise an: In China will sie Möglichkeiten der Zusammenarbeit sondieren und Werte betonen. Es dürfte ein Balanceakt werden. Ein neuer Raketentest Nordkoreas und Chinas Manöver vor Taiwan verdeutlichen die Spannungen in der Region.

• Video Baerbock muss in China heiklen Spagat meistern

Die EU dürfe sich in der Taiwan-Frage nicht einfach US-Positionen zu eigen machen, sagt Frankreichs Präsident Macron und löst mit dieser Aussage empörte Kritik aus. Der Grünen-Außenpolitiker Trittin hält die für unberechtigt.

Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.

Die Liberalen protestieren gegen das geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024. Grünen-Chef Nouripour verweist auf Absprachen und ruft die Koalitionspartner insgesamt zu mehr Klimaschutz auf.

• Video Omid Nouripour im "ntv Frühstart"

Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze wollen ihre Behörden so umbauen, dass Frauen vollständig gleichberechtigt sind. Auch in ihrer Politik wollen die Ministerinnen Frauenrechte fördern. Diese seien "ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", so Baerbock.

• Video Boese ezu Baerbocks Leitlinien: Was ist "feministische Außenpolitik"?

Als die Ampelparteien im November 2021 ihren Koalitionsvertrag aushandeln, kommt darin auch der Begriff der feministischen Außenpolitik vor. Die zielt darauf, Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken. In einem 80-seitigen Katalog erklärt das Außenministerium nun, wie das konkret geschehen soll.

Der Koalitionsvertrag schreibt für die Ampel die Grundzüge einer "feministischen Außenpolitik" fest. Ein Entwurfspapier buchstabiert diese nun aus - sie soll sämtliches Handeln des Ministeriums leiten. Doch auch die Grenzen des Konzepts werden darin klar benannt.

Annalena Baerbock glänzte 2022 mit selbstbewusster Rhetorik und guten Sympathiewerten. Doch nun stolpert sie von einem Problem ins nächste - von einem vermeintlichen Schmink-Skandälchen bis zur ungewollten Kriegserklärung. Plötzlich wird darüber diskutiert, dass die deutsche Außenpolitik eklatante Schwächen offenbare. Der Kanzler zeigt sich genervt. Von Wolfram Weimer

Der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, wirft der polnischen Regierung vor, "durch öffentliche Kritik aus dem Scheitern der deutschen Russland-, Ukraine- und Energiepolitik politisches Kapital zu schlagen". Zugleich kann Nikel verstehen, dass Deutschland in Polen Vertrauen verloren hat.

Die SPD-Spitze legt ein Grundsatzpapier vor, wonach sich die Partei außen- und sicherheitspolitisch neu ausrichten will. So wollen die Sozialdemokraten zum einen Deutschlands Führungsrolle in Europa stärken. Zum anderen brechen sie mit ihrem Prinzip, Frieden und Sicherheit sei nur mit Russland zu erreichen.

Außenministerin Baerbock gibt Bundeskanzler Scholz Empfehlungen, was er bei seiner Reise nach Peking sagen soll. Für Unionsfraktionschef Merz ein Zeichen, dass die beiden Politiker im Clinch liegen. Zudem bemängelt er, dass Deutschland seiner Führungsverantwortung nicht gerecht wird.

Nach russischen Angriff auf die Ukraine ruft Kanzler Scholz die Zeitenwende aus. In den USA räumt die deutsche Botschafterin nun eine Reihe von Irrtümern in der Vergangenheit ein. Teil des Kurswechsels sei auch der wieder enge Schulterschluss mit den USA.