Trotz Faesers Erlaubnis NRW-Polizei darf keine Deutschlandwimpel benutzen

Die Dienstwagen der NRW-Polizei bleiben wimpelfrei.

Die Dienstwagen der NRW-Polizei bleiben wimpelfrei.

(Foto: IMAGO/NurPhoto)

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich bereits für das Achtelfinale qualifiziert, die Euphorie steigt. Die Polizei in NRW darf trotzdem keine Sympathie per Schwarz-Rot-Gold-Wimpel zeigen, obwohl Bundesinnenministerin Faeser das Verbot für die Bundespolizei gekippt hat.

Die Beamtinnen und Beamten der nordrhein-westfälischen Polizei dürfen weiter keine Deutschlandflaggen zur Fußball-Europameisterschaft an ihren Dienstwagen anbringen. Per Erlass wurden die Dienststellen laut des NRW-Innenministerium sensibilisiert, dass "das Anbringen von Fahnen, Wimpeln oder ähnlichem für die Polizei eine besondere Verantwortung mit sich bringt und aus diesem Grund darauf zu verzichten ist". Zu Beginn des Turniers hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Wimpelverbot für die Bundespolizei gekippt.

Faeser hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, dass an Dienstfahrzeugen der Bundespolizei während der EM Deutschlandflaggen angebracht werden dürfen. Das Verbot aus Gründen der Neutralität sei für die Zeit des Turniers ausgesetzt. Die Bundespolizei werde ihre Aufgaben "weiter genauso unbefangen, neutral und hochprofessionell wahrnehmen, wie wir es kennen", so Faeser.

Da die Bundesinnenministerin nur für die Bundespolizei zuständig ist, die zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen eingesetzt wird, müssen die Länder sich selbst um die Wimpel-Regeln für ihre zahlreichen Polizeistreifen kümmern. Das NRW-Innenministerium teilte dazu auf Anfrage mit: "Im Zusammenhang mit der UEFA EURO 2024 trägt ein professionelles polizeiliches Handeln wesentlich dazu bei, dass sich Deutschland als gastfreundliches und weltoffenes Land präsentiert. Neutralität und Objektivität der Polizei NRW kommt dabei eine besondere Bedeutung zu." Daher bleibe es bei der Regelung.

Quelle: ntv.de, tno/dpa

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