Abschiebung

Der Mann, der in Sarstedt einen Hotelbetreiber getötet haben soll, hat in Deutschland einen Duldungsstatus. Gegen seine angedrohte Abschiebung hatte er Klage eingelegt, weshalb sein Aufenthalt in Deutschland legal ist. Die Klage liegt seit einiger Zeit auf Eis.

Die Parteien überbieten sich derzeit in Forderungen hinsichtlich Migration nach Deutschland. Die FDP verabschiedet ein Positionspapier, in dem sie deutliche Verschärfungen fordert. Flüchtlinge sollen weniger Geld erhalten und öfter abgeschoben werden. Das Geld sieht die Partei anderweitig besser angelegt.

Nachdem die Bundesregierung 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben hat, wirbt das Taliban-Regime für die Wiederaufnahme direkter diplomatischer Beziehungen mit Deutschland. Zum näheren Schicksal der Abgeschobenen und Gerüchten über mögliche Folterhaft schweigt der Sprecher.

Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.

Bund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.

Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Gefährder: Vor den Gesprächen zwischen Ampel, Union und Länderchefs legt Hessens Ministerpräsident Rhein eigene Vorschläge für eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik vor.

In der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an.

Während unser Kolumnist auf den nächsten heiter angehauchten Denkanstoß von Frau Kebekus wartet, schaut er wahllos alte Polit-Talkshows und vergleicht Umfragen für die ARD. Nimmt man die Ergebnisse ernst, muss man sagen: Frau Esken hat recht, aus Solingen kann Deutschland tatsächlich nichts lernen. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Der Anwalt von einem der nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter sagt: "Er wird wiederkommen." Der 31-Jährige wurde 2019 für die Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen verurteilt. Nun wird er Vater, sein Kind kommt in Deutschland zur Welt.

Nach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt