Abschiebung

Die Dublin-Regeln sehen eigentlich vor, dass das Land verantwortlich ist, in dem ein Asylbewerber den Schengenraum betritt. In der Praxis funktioniert das aber oft nicht. Entscheidende Ursachen liegen nicht nur im Ausland, sondern auch in deutschen Amtsstuben.

Verfassungsschützer stufen Mohammad Hadi Mofatteh als Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamemei in Deutschland ein - die Position hatte er seit Jahren. Nun soll der führende Kopf des jetzt als extremistisch bewerteten IZH innerhalb von zwei Wochen ausreisen.

Sachsens Ministerpräsident dringt auf eine deutlich reduzierte Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Syrien und Afghanistan sollen seiner Meinung nach mehr Menschen abgeschoben werden - und zwar nicht nur Straftäter.

CDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.

Oppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.

Selbst wenn der mutmaßliche Attentäter Issa al-H. den Behörden rechtzeitig ins Netz gegangen wäre: Nach Syrien hätte man ihn nicht abschieben können. Wie kann Deutschland mit Gefährdern umgehen? Und wie verhindern, dass der Druck auf die Gesellschaft zu groß wird? Migrationsforscher Raphael Bossong warnt vor falschen Versprechungen.

Nach dem Messerangriff in Solingen drängt die BSW-Vorsitzende Wagenknecht Bundeskanzler Scholz zur Abkehr von seiner Migrationspolitik. Dabei fordert sie den Rücktritt von Innenministerin Faeser, schnellere Abschiebungen sowie die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.

Die Vorfälle in Solingen bringen Regierung und Opposition erneut zusammen. Olaf Scholz und Friedrich Merz beraten sich in Berlin. Bereits im Herbst hatten sich beide zum Thema Migration ausgetauscht. Der Kanzler ging damals aber nicht so weit auf den CDU-Chef ein, wie dieser sich erhofft hatte.

Wie können islamistische Anschläge wie der Messerangriff von Solingen künftig verhindert werden? Wichtig sei eine bessere Ausstattung der Polizei, da sind sich die Gäste bei "Hart aber fair" einig. Pauschale Abschiebungen oder Einreisestopps können jedoch nicht die Lösung sein, betont Göring-Eckardt. Von Marko Schlichting

Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung.