Nach dem Attentat von München werden die Forderungen nach raschen Abschiebungen nach Afghanistan erneut lauter. Daraus wird jedoch vor der Wahl offenbar nichts mehr, wie die Regierung nun deutlich macht. Hintergrund ist vor allem die schwierige Absprache mit dem von den Taliban regierten Land.

Die Bundesregierung hält es für unwahrscheinlich, dass ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan noch vor der Bundestagswahl stattfinden kann. Er könne "nicht übermäßige Hoffnungen machen", dass es bis zum 23. Februar einen solchen Flug geben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung arbeite aber weiter "intensiv" an der Vorbereitung.

Hebestreit verwies darauf, dass Deutschland keine diplomatische Vertretung in Afghanistan habe, wo die radikalislamischen Taliban 2021 die Macht übernommen hatten. "Aufgrund der besonderen Gemengelage ist das nicht ganz einfach", sagte der Regierungssprecher. Er verwies darauf, dass Deutschland auch mit internationalen Partnern im Gespräch sei. Er könne aber "nicht genau sagen, wie schnell das dann geht".

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, man könne solche Maßnahmen nicht konkret ankündigen oder über Zeitpunkte spekulieren, um diese nicht zu gefährden und Personen nicht zu warnen. Es werde sehr intensiv daran gearbeitet, auch weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.

"Personen vorher nicht warnen"

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte ebenfalls, es spielten für die Möglichkeit solcher Flüge eine Reihe von Faktoren eine Rolle - "bis hin zu Fluggenehmigungen, Landegenehmigungen, der Kooperation mit Drittstaaten". Termine für solche Abschiebungen könnten vorab auch nicht genannt werden, um "Personen nicht zu warnen und solche Maßnahmen nicht zu gefährden".

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Ende August vergangenen Jahres hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Menschen in das Land abgeschoben. 28 afghanische Staatsangehörige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden in ihr Heimatland zurückgeflogen. Damals spielte nach Angaben der Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor das Emirat Katar bei der Organisation des Flugs eine wichtige Rolle.

Nach dem Anschlag von München hatte Innenministerin Nancy Faeser betont, dass Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden. In der Umsetzung ist das schwierig, da dies eine Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan erfordert - direkt oder indirekt über Nachbarländer.