Abschiebung

Sami A.s unrechtmäßige Abschiebung hat eine Debatte über Gewaltenteilung und den Umgang mit islamistischen Verdächtigen ausgelöst. Die Klage eines anderen abgeschobenen Gefährders weist das Verwaltungsgericht nun jedoch ab. Er muss in der Türkei bleiben.

Im Streit zwischen Behörden und Justiz um die Abschiebung des Islamisten Sami A. gerät auch Innenminister Seehofer unter Druck - doch eine Mitschuld an den rechtswidrigen Vorgängen sieht das Ministerium nicht. Man habe den Vorgang lediglich begleitet.

Die deutschen Behörden handeln bei Abschiebungen teilweise überstürzt. In diesem Jahr schicken sie fünf Menschen in ihre Heimatländer zurück, obwohl ihre Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Nicht alle sind bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Kanzlerin Merkel kündigt bei ihrem Besuch in Sachsen mehr Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen an. Die Landesregierungen sollen laut Merkel nicht alleine gelassen werden. Damit will sie auch Kritiker aus den eigenen Reihen bekämpfen.

Die Affäre um Sami A. löst zwischen Politik und Justiz eine Debatte über die Gewaltenteilung in Deutschland aus. Während der Druck auf die zuständigen Minister steigt, bleibt eine Rückkehr A.s ungewiss. n-tv.de klärt die wichtigsten Fragen. Von Juliane Kipper und Judith Görs

• "Habe falsch gehandelt" Flüchtlingsminister gibt Fehler bei Sami A. zu

Im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. steht der Flüchtlingsminister von NRW unter Druck. Joachim Stamp räumt zwar Fehler ein, aber er sei überzeugt, dass der Gefährder nicht in Tunesien gefoltert worden sei. Die Opposition fordert Stamps Rücktritt.

Im Fall des Islamisten Sami A. kollidierte die Politik mit dem Rechtsstaat. Die ranghöchste Richterin in Nordrhein-Westfalen sorgt sich nun um die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden. Ob und wann der Tunesier wirklich zurückkommt, ist völlig offen.

Der nach Tunesien abgeschobene Sami A. muss nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein Westfalen nach Deutschland zurückgeholt werden. Tunesien sieht jedoch nach dem Urteil keinen Handlungsbedarf.

Abschiebungen nach Afghanistan bringen abgelehnte Asylbewerber in ein Krisengebiet, sagen Kritiker der Praxis. Dennoch werden erneut 46 Afghanen nach Kabul ausgeflogen. Bayerns Innenminister verteidigt das Vorgehen, in München protestieren Hunderte dagegen.

In Afghanistan breitet sich der Krieg mit radikalislamischen Gruppen weiter aus. Erst vergangene Woche starben bei einem Taliban-Angriff Hunderte Menschen. Dennoch soll erneut ein Abschiebeflug in das unsichere Land starten. Aktivisten kritisieren das scharf.