Gesetz diese Woche im KabinettFaeser plant mehr Tempo bei AbschiebungenDeutschland schiebt zögerlich ab, in diesem Punkt scheint sich die Bundespolitik einig. Innenministerin Faeser kündigt daher ein Gesetzespaket an, das zur schnellen Ausweisung von Straftätern und Gefährdern führen soll. Bereits am Dienstag will die Bundesregierung die Neuregelung beschließen.23.10.2023
Kanzler will restriktiven UmgangScholz: "Wir müssen mehr und schneller abschieben"In vielen politischen Fragen werden klare Worte von Kanzler Scholz vermisst, in der Migrationsdebatte lässt er die jetzt in einem Interview erklingen. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. Dafür brauche es auch schärfere Kontrolle an Europas Grenzen.20.10.2023
Als radikaler Islamist bekanntBrüssel-Attentäter beantragte Asyl in vier LändernEr war den Behörden als radikaler Islamist bekannt, saß im Gefängnis, seine Asylanträge wurden in vier europäischen Ländern abgelehnt. Und doch wurde der 45-jährige Tunesier, der am Montag in Brüssel zwei Schweden erschossen hat, nicht abgeschoben. Belgische und schwedische Politiker fordern eine strengere Migrationspolitik. 19.10.2023
Nach Attentat in BrüsselBelgien und Schweden für härtere MigrationspolitikBei der Trauerfeier für zwei getötete schwedische Fußballfans legen die Regierungschefs von Schweden und Belgien Kränze nieder. Beide Länder fordern künftig eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und resolute Abschiebungen von Gefährdern. 18.10.2023
Seoul: Rückführung illegalChina soll Hunderte Nordkoreaner abgeschoben habenIn China sollen sich Menschenrechtsorganisationen zufolge rund 2000 Nordkoreaner aufhalten, die aus ihrem Heimatland geflohen sind. Nun soll Peking nach südkoreanischen Angaben einige hundert von ihnen abgeschoben haben. Das hätte aus Seouls Sicht nie passieren dürfen. 13.10.2023
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen. 10.10.2023
Heimatschutz sieht akuten BedarfBiden kann Grenzmauer zu Mexiko nicht verhindernUS-Präsident Biden und das Heimatschutzministerium sträuben sich, können die Erweiterung der Grenzmauer gen Mexiko aber wohl nicht verhindern. Das liegt an bereits bewilligtem Geld. An anderer Stelle will die US-Regierung jedoch künftig wieder mehr Härte zeigen.06.10.2023
Flüchtlingstalk bei Markus Lanz"Das System ist kaputt"Seit Jahren gibt es in Deutschland ein Flüchtlingsproblem. Weder die Bundesbehörden noch die Kommunen können Herr der Lage werden. Nun hat die Bundesregierung einen Plan für die Zukunft. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist ein Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend.04.10.2023Von Marko Schlichting
Debatte um ZuwanderungWarum sind Ukrainer, Syrer und Afghanen Tabu? Wer die Migrationszahlen senken will, darf nicht wahllos bolzen wie Merz, sondern muss sich bei diesen drei Herkunftsländern ehrlich machen.29.09.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
350.000 Asylbewerber erwartetCDU-Politiker Frei kritisiert "Kontrollverlust"Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei beklagt, dass Deutschland nicht genug abschiebe. "Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben", so Frei. Dabei sei das Land vom starken Zuzug bereits überfordert.08.09.2023
