Internationales Recht gedehnt Britische Regierung will Asylrecht nochmals verschärfenDie britische Regierung steht seit Langem wegen ihrer Einwanderungspolitik in der Kritik. Ihre aktuellen Pläne fallen trotzdem noch schärfer aus. Wer illegal ins Land kommt, verwirkt demnach das Recht auf Asyl. Wer abgeschoben wird, darf nicht wieder einreisen. Die Rechtmäßigkeit ist jedoch umstritten.07.03.2023
Herkunft ungewiss Viele Ausreisepflichtige können nicht abgeschoben werdenSeit Corona ist die Zahl der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen deutlich zurückgegangen. Inzwischen sind nicht mehr die geschlossenen Grenzen für die niedrigen Zahlen verantwortlich, sondern die Unsicherheit über das Herkunftsland sowie die Übernahme der Taliban und gestrichene Flüge nach Russland.07.03.2023
Kurzer Fragebogen statt Gespräch Großbritannien startet Schnellverfahren für AsylanträgeIn Großbritannien stapeln sich die Asylanträge, die Unterbringen vieler Geflüchteter wird immer schwieriger. Ein neues Gesetz soll die Lage verbessern. Auf Basis eines kurzen Fragebogens soll über die Anträge entschieden werden. Ein Teil der Flüchtlinge dürfte davon aber nicht profitieren. 23.02.2023
Messerangreifer von Brokstedt Faeser: Ibrahim A. hätte abgeschoben werden könnenBei Rückführungen in Palästinensergebiete stehen deutsche Behörden regelmäßig vor Problemen. Auch im Fall des Messerstechers von Brokstedt habe es diesbezüglich Schwierigkeiten gegeben, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dieser sollte eigentlich abgeschoben werden.13.02.2023
Viele inhaftiere Oppositionelle Nicaragua schiebt 222 politische Gefangene in USA abIn der Regel versuchen die USA Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben, diesmal ist es andersherum. Mehr als 200 in Nicaragua Inhaftierte müssen das Land Richtung Vereinigte Staaten verlassen. Viele waren aus politischen Gründe in Haft und dem autoritären Präsidenten ein Dorn im Auge.10.02.2023
War was? Die Flüchtlingskrise wird Scholz noch einholenDer Bundeskanzler bietet im Bundestag nur das Standardrepertoire wohlfeiler Phrasen. Derweil wächst der Druck in Stadt und Land.08.02.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Nach Messerangriff in Zug Hamburg sieht bei Ibrahim A. kein Terrormotiv Der Messerangreifer von Brokstedt bereitet der Justiz weiter Kopfzerbrechen. Trotz seiner Sympathie mit dem Attentäter Amri will man bei ihm in Hamburg keinen Terrorhintergrund sehen. Derweil muss die Ausländerbehörde Missgriffe in seiner Akte einräumen. 08.02.2023
Konsequenzen aus Brokstedt Buschmann will Abschiebungen erleichternJustizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.07.02.2023
Termin noch im Februar Scholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Joachim Stamp im "Frühstart" "Straftäter müssen konsequenter abgeschoben werden"Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll mit Migrationsabkommen die Zuwanderung nach Deutschland verbessern. Er will dabei möglichst ohne Repressionen auskommen. Schnelle Verbesserungen bei den Abschiebungen kann er nicht versprechen.02.02.2023
