Kurzer Fragebogen statt Gespräch Großbritannien startet Schnellverfahren für Asylanträge
23.02.2023, 13:31 Uhr Artikel anhören
Immer wieder landen Geflüchtete mit kleinen Booten an der Küste Großbritanniens. Für viele von ihnen dürfte das neue Gesetz wenig ändern.
(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)
In Großbritannien stapeln sich die Asylanträge, die Unterbringen vieler Geflüchteter wird immer schwieriger. Ein neues Gesetz soll die Lage verbessern. Auf Basis eines kurzen Fragebogens soll über die Anträge entschieden werden. Ein Teil der Flüchtlinge dürfte davon aber nicht profitieren.
Wegen des großen Rückstaus an Asylanträgen will die britische Regierung künftig Anträge von Menschen aus bestimmten Herkunftsländern im Schnellverfahren abwickeln. Das neue Verfahren, das ohne persönliche Vorsprache, sondern nur auf Grundlage eines zehnseitigen Fragebogens auskommen soll, betreffe etwa 12.000 Menschen, berichtete die BBC. Es handle sich um Bürger der Staaten Afghanistan, Jemen, Eritrea, Libyen und Syrien, die ihren Antrag vor Juli vergangenen Jahres gestellt hätten. Anträge aus diesen Ländern würden zu 95 Prozent positiv beschieden.
Die Regierung in London erwartet sich von dem Schritt eine Entlastung überfüllter Flüchtlingsunterkünfte. Der Rückstau von bereits gestellten Anträgen ist enorm, und die Unterkünfte sind den Bedürfnissen nicht gewachsen. Viele Asylbewerber müssen in Hotels untergebracht werden. Die Zahl der Menschen, die auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warteten, stieg im Dezember mit mehr als 160.000 auf einen vorläufigen Rekord, wie das Innenministerium mitteilte.
Dauerhaft dürfte das Verfahren aber nicht vielen Antragstellern zugutekommen. Die britische Regierung will künftig Menschen, die ohne gültige Einreiseerlaubnis ins Land kommen - beispielsweise in kleinen Booten über den Ärmelkanal - vom Anspruch auf Asyl ausschließen. Allein im vergangenen Jahr überquerten knapp 47.000 Menschen die Meeresenge.
Bereits jetzt sollen Menschen, die auf diesem Weg einreisen, ohne Prüfung ihres Antrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Bislang scheiterte dies jedoch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. London erwägt daher einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisieren die britischen Pläne als Bruch internationaler Verpflichtungen.
Quelle: ntv.de, als/dpa
