Abschiebung

Die Zahl der per Charterflugzeugen abgeschobenen Menschen aus Deutschland in andere europäische Länder ist jetzt schon dreimal höher als im vergangenen Jahr. Sie werden meist nach Italien gebracht. Die Linke übt Kritik daran.

15 Jahre saß Mounir el Motassadeq in Hamburg im Gefängnis, weil er den Attentätern des 11. Septembers 2001 half. Nachdem die Innenbehörde den Weg für eine Abschiebung frei gemacht hat, wird er nun per Helikopter aus der JVA geholt. Sein Ziel: Marokko.

Razzien und Verhaftungen gibt es bereits zuhauf, ab Januar soll auch die Polizei helfen: Ein Gesetz in Tennessee könnte für die USA zum Präzedenzfall bei Abschiebungen werden. Betroffene haben Angst. Von Roland Peters, Memphis

Mounir el Motassadeq half den Attentätern vom 11. September 2001. Dafür sitzt er seit Jahren in Hamburg im Gefängnis. Nun steht die Entlassung des Terrorhelfers bevor - und seine Abschiebung in seine Heimat Marokko. Doch wie und wann soll er dorthin gelangen?

Bundesbehörden verzeichnen immer mehr Abschiebungen nach Tunesien, Algerien und Marokko. Durch bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Länder, vor allem beim Datenaustausch, können Ausreisepflichtige schneller indentifiziert werden.

Nachdem Italien bereits seine Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord geschlossen hat, droht Innenminister Salvini nun auch damit, die Flughäfen des Landes zu sperren. Hintergrund ist ein Bericht über angeblich geplante Abschiebeflüge aus Deutschland.

Eigentlich ist überwiegend die Bundespolizei bei Abschiebeflügen im Einsatz. Doch die Behörde hat auch bayerische Polizisten entsprechend ausgebildet. Der Freistaat bereitet nun wohl einen solchen Flug in Eigenregie bevor. Nicht zum ersten Mal.

Innenminister Seehofer fordert schnellere Asylverfahren und Abschiebungen. Sogenannte Ankerzentren sollen dabei helfen. Nun hat auch das Saarland eins. Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Einrichtungen kritisch.

Italien geht künftig härter mit Einwanderern um. Wer einer Straftat verdächtigt oder als "sozial gefährlich" eingestuft wird, bekommt kein Asyl und soll zügiger abgeschoben werden. Innenminister Salvini feiert die Neuregelung als einen "Schritt nach vorn".

Irrtümlich wird im April ein Angehöriger der chinesischen Minderheit der Uiguren aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen. Fragen der deutschen Behörden zum Schicksal des Mannes stoßen in China auf taube Ohren.