Abschiebung

Mehrere Behörden ringen um die Frage, ob der abgeschobene Islamist Sami A. zurückgeholt werden muss. Das Bamf verweist darauf, dass ihm in Tunesien keine unmenschliche Behandlung drohe - und beantragt die Aufhebung des Abschiebeverbots.

Der wohl rechtswidrig abgeschobene Sami A. ist weiterhin in Tunesien. Weil die Stadt Bochum ihn aber nicht bis zur gesetzten Frist zurückholt, pocht die Anwältin des Abgeschobenen nun auf das angedrohte Zwangsgeld. Die Stadt, sagt sie, muss 10.000 Euro bezahlen.

Mitte Juli wird Sami A. in einen Flieger nach Tunesien gesetzt, obwohl ein Gericht zuvor gegen seine Abschiebung urteilt. Die Behördenpanne hat ein juristisches Nachspiel in Deutschland. Der Islamist selbst kann dennoch nicht auf eine Rückkehr hoffen.

Noch schweigen in Syrien nicht die Waffen. Doch Russland denkt bereits darüber nach, wie die Flüchtlinge zurück ins Land gelangen könnten. Auf den Zug springt nun Sachsen-Anhalts Regierungschef auf. Und auch Kanzlerin Merkel fühlte offenbar vor.

Der nach Tunesien abgeschobene Sami A. ist in seinem Heimatland vorläufig wieder auf freiem Fuß. Das teilen die tunesischen Behörden mit. Zuvor war der Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden unrechtmäßig abgeschoben worden.

Bayerns Ministerpräsident Söder will mit seinem neuen Asyl-Landesamt vor allem die Abschiebungen forcieren. Für ihn ist es ein Vorzeigeprojekt, für andere ist es eine unmenschliche Politik. Eine neue Taskforce soll sich um randalierende Asylbewerber kümmern.

Bayern geht weiter seinen eigenen Weg in der Asylpolitik. Nach der Reaktivierung der Grenzpolizei wird in Ingolstadt nun offiziell ein Asyl-Landesamt gegründet. Ziel ist, Abschiebungen im Freistaat zu beschleunigen. Gegner der Behörde planen Demonstrationen.

Donald Trump ließ an der US-Grenze Kinder von ihren Eltern trennen. Das muss er jetzt rückgängig machen. Bis Donnerstag. Ob er die Deadline hält, ist fraglich. Das größere Problem ist aber: Hunderte Erwachsene hat er längst abschieben lassen. Von Issio Ehrich

Es ist fraglich, ob der abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückkommt. Die tunesische Justiz will ihn nicht zurückschicken, denn ihm drohe im Heimatland eine Anklage wegen Terrorismus. Tunesien werde ihn nicht foltern und fair behandeln.

Die Abschiebung von Sami A., dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama bin Ladens, ist umstritten. Als "Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien" bezeichnet sie der Anwaltsverein und fordert, den Fall vollständig aufzuarbeiten.