Agrarsubventionen

Das Erntejahr war gut, verkündet Bundeslandwirtschaftsminister Rainer im Frühstart bei ntv. Es war auch Glück im Spiel, räumt er angesichts des Klimawandels ein. Für die Haushaltsverhandlungen stellt er sich an die Seite der Bauern.

Innerhalb der nächsten drei Wochen sind viele Winzer mit der Weinlese beschäftigt. Die Saison beginnt damit deutlich früher als sonst. Auch der im August weitgehend ausgebliebene Regen könnte dafür sorgen, dass der diesjährige Ertrag geringer ausfällt.

Union und SPD einigen sich in ihrem Sondierungspapier auf verschiedene wirtschaftliche Impulse. Gastronomen sollen von einer Umsatzsteuersenkung profitieren, Mütter von mehr Rente. Auch Entfernungspauschale, Stromsteuer, Agrardiesel kosten Geld, aber wie viel wirklich?

Bundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig.

Tierische Lebensmittel decken lediglich ein Drittel des EU-weiten Kalorienbedarfs, ihre Produktion ist dazu äußerst umweltschädlich. Dennoch gehen die EU-Subventionen für die Landwirtschaft einer Studie zufolge mehrheitlich in diesen Bereich. Die Autoren fordern einen Wandel.

Die EU-Staaten winken im Eilverfahren deutliche Lockerungen der Umweltauflagen für Landwirte durch. Das hält wütende Bauern nicht davon ab, mit Hunderten Traktoren Autobahnen und das Brüsseler Europaviertel zu blockieren. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir findet beides fragwürdig.

Mit Tausenden Traktoren haben Bauern für den Erhalt der Subventionen für Agrardiesel demonstriert. Dennoch beschließen die Bundesländer nun deren Kürzung, versprechen aber weitere Hilfen für die Landwirtschaft. Der Bauernverband kündigt bereits an, weiter kämpfen zu wollen.

Die Bauern protestieren seit Wochen gegen angekündigte Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Der Bauernverband zeigt sich kompromissbereit, dringt aber weiter auf Entlastungen der Landwirte.

Wie würde sich ein EU-Beitritt der Ukraine finanziell auf die anderen Mitgliedsländer auswirken? Eine Analyse hat den Fall durchgerechnet - sollte das ganze Land befreit werden. Besonders bei den Agrarsubventionen gehe es um hohe Summen. Doch es würde auch mehr Geld nach Brüssel fließen.

Die Landwirte protestieren lautstark gegen die Pläne der Ampel. Nun fordern auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer die Rücknahme der Kürzungen für Agrardiesel. Gefordert sei ein "Gesamtpaket statt Flickschusterei", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.

Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren. Diesmal schlägt aber politischer Krach auf die optimistische Stimmung durch. Bauernpräsident Rukwied spricht von einer "Eruption" der Proteste.

Die Bauern hätten in den vergangenen Jahren so viele Kompromisse geschluckt, dass die Zeit für Kompromisse vorbei ist, sagt Landwirt Christoph Plass. Er hat Sorge, dass mit den Protesten der Bauern mittlerweile zu viele Erwartungen verbunden werden. Aber er sagt auch: Wenn die Forderungen der Bauern nicht erfüllt werden, geht der Protest weiter.

Trotz des Zugeständnisses der Regierung bei den Agrarkürzungen wollen die Bauern am Montag mit einer Großdemo den Druck auf die Regierung erhöhen. Der Bauernverband bezweifelt, dass sich die Menge an Dieselkraftstoffen durch den Wegfall der Subventionen verringern wird.

Kanzler Scholz sieht Deutschland vor einer "Bewährungsprobe": Wenn an sich legitime Proteste in Wut und Missachtung umkippten, "dann verlieren wir alle", so der SPD-Politiker in einer Video-Botschaft. Er ruft alle Teilnehmer der Bauernproteste dazu auf, "Maß und Mitte zu halten".

Von der Subventionskürzung für den Agrardiesel lässt sich Christian Lindner nicht abbringen. Entlasten könne man die Landwirte jedoch an anderer Stelle, findet der Finanzminister. So könnten mit der Streichung öffentlicher Gelder zumindest auch bürokratische Auflagen schrumpfen.

Bauern machen derzeit ihrer Wut auf die Bundesregierung Luft. Dabei sitzen ihre größten Gegner seit vielen Jahren in den eigenen Reihen: Investoren. Eine Geschichte über schläfrige Politik, raffinierte Deals und viel, viel Geld. Von Alexander Schultze