Agrarsubventionen

Rund 55 Mrd. Euro Agrarsubventionen hat die EU 2009 ausgeschüttet. Europaweit profitieren nicht nur Bauern. Auch Sportclubs und Gefängnisse gehören zu den Empfängern.

Die Höhe der EU-Agrarsubventionen kann seit Montag nun auch für jeden einzelnen bayerischen Bauern im Internet eingesehen werden.

Bayern blockt, dem Bund drohen Strafzahlungen: Wegen der bayerischen Weigerung, die Empfänger der Agrarsubventionen zu benennen, hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland veröffentlicht.

Neben vielen zum Teil kuriosen Zahlungen konnten sich auch eine Reihe von Politikern mit Hof- oder Landbesitz über EU-Hilfen freuen. Zum Teil weit stattlichere Beträge flossen aus Brüssel an Spitzenfunktionäre des Deutschen Bauernverbandes.

Die Bundesregierung muss auf Betreiben der EU die deutschen Empfänger von Agrarsubventionen offenlegen. Nur Bayern sperrt sich bislang dagegen, deshlab droht die Kommission mit einer Klage.

Die EU-Kommission geht gegen Deutschland rechtlich wegen der unvollständigen Veröffentlichung von Daten über Agrarsubventionen vor.

Zahlreiche Großunternehmen in Deutschland erhalten millionenschwere Exporthilfen der Europäischen Union, die eigentlich zur Unterstützung von Landwirten vorgesehen waren. Das geht aus einer Liste des Hamburger Hauptzollamtes hervor. Die Veröffentlichung der Empfängerliste hatten Umweltschützer in einem jahrelangen Rechtsstreit erwirkt. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner verteidigt die Hilfen.

Im tschechischen Brünn gibt es beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister Streit um die Agrar-Subventionen. Während die künftige schwedische EU-Ratspräsidentschaft Kürzungen in dem Bereich anstrebt, wollen die neuen Mitgliedsländer Zuschüsse in gleicher Höhe erhalten. Deutschland wehrt sich gegen den Verlust von mehr als einem Viertel der EU-Gelder. null

In der Europäischen Union bahnt sich ein neuer Streit um die milliardenschweren Agrarsubventionen an. Schweden kündigte in Brüssel an, sich während seines kommenden EU-Ratsvorsitzes für massive Einschnitte einzusetzen.

Fristgerecht haben die EU-Mitgliedstaaten zum 30. April ihre Subventionen für die Landwirtschaft öffentlich gemacht. Bis auf Deutschland. Einstweilige Verfügungen einiger Gerichte haben hierzulande zu Verzögerungen geführt.