Bundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig.

Für den Deutschen Bauernverband bleibt das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen weit hinter den Anforderungen zurück. "Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Echte Entlastungen sähen anders aus. Zudem bleibe es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt zwingend Taten folgen müssten. "Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Wettbewerbsgleichheit in der EU", sagte er. Der Bauernverband hatte am Wochenende darauf gepocht, dass die zugesicherten Entlastungen kommen und vor einem Wortbruch gewarnt.

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Politik 11.01.24

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Die nächsten Schritte müssten zunächst eine Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogrammes der Bundesregierung sein. Dann müsste eine Lösung für erneuerbaren Agrardiesel und die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage folgen. "Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind", sagte Rukwied.

Auch Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger kritisiert das Entlastungspaket der Regierung für die Land- und Forstwirtschaft. "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend", sagt der CDU-Politiker. Es sei mitnichten ein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich für die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen. CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann sprach von einem winzigen Pflaster auf einer viel zu großen Wunde.

Zuvor einigten sich die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien auf Entlastungen für Land- und Forstwirte. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Mit dem Agrarpaket soll eine zukunftsfeste Landwirtschaft ermöglicht werden. Teil des Pakets ist die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft sowie ein Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau.

Ampel-Fraktionen bei Entlastungen einig

"Im Ergebnis haben wir jetzt, wie versprochen, ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken", sagten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich von der SPD, Britta Haßelmann und Katharina Dröge von den Grünen sowie Christian Dürr von der FDP in einer Erklärung.

Mit der geplanten Gewinnglättung ist vorgesehen, die Gewinnschwankungen bei Land- und Forstwirten aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, abzumildern. Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, wollen die Ampel-Fraktionen die Weidetierhaltung auf Grünland in der gemeinsamen Agrarpolitik zusätzlich fördern.

Die angespannte Lage der Landwirtschaft und Rufe nach weiteren Entlastungen sind Themen des Deutschen Bauerntags, der am morgigen Mittwoch in Cottbus beginnt. Der Bauernverband fordert weitergehende Schritte von der Ampel. Bauernpräsident Rukwied stellt sich in Cottbus zur Wiederwahl für weitere vier Jahre. Am Donnerstag werden dann Bundesagrarminister Cem Özdemir von den Grünen und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD zum Abschluss des Bauerntags erwartet.