Agrarsubventionen

Bauern machen derzeit ihrer Wut auf die Bundesregierung Luft. Dabei sitzen ihre größten Gegner seit vielen Jahren in den eigenen Reihen: Investoren. Eine Geschichte über schläfrige Politik, raffinierte Deals und viel, viel Geld. Von Alexander Schultze

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zeigt großes Verständnis für die protestierenden Bauern, glaubt aber nicht, dass sie sich bei der Verteidigung der Agrardiesel-Subvention durchsetzen werden. Zudem mahnt er die Rückkehr zum Dialog an.

Landwirte haben seit Jahren gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt. Dieser Profit ist für IFO-Präsident Fuest kein nachvollziehbarer Grund, sie durch große Einschnitte bei Subventionen zu belasten. Er habe sich über die Pläne der Ampel-Koalition gewundert, sagt er.

Die geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise treffen auch die Bauern. Diese reagieren jedoch unnachgiebig, auch nachdem es Anpassungen gegeben hat. Die neue Woche beginnt mit weiteren massiven Protesten, die Bundesländer warnen vor erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Parteiübergreifend verurteilen Politiker, dass wütende Landwirte die Fähre von Bundeswirtschaftsminister Habeck stürmen wollten. Zu den geplanten Protesten kommende Woche gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen. Die FDP fordert, die Aktion abzusagen - im Gegensatz zu den Unionsparteien.

Agrarminister Özdemir sieht in dem Protest um Subventionskürzungen die Gefahr, dass sich unter die Bauern Menschen mischen, die mit Agrardiesel nichts zu tun haben. Der Grünen-Politiker verwahrt sich gegen Kräfte, die mit Umsturzfantasien am Werk seien.

Weil die Ampelregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt umplanen und mit viel weniger Geld auskommen muss, werden unter anderem Vergünstigungen gestrichen. Das betrifft auch Bauern. Die wollen protestieren. Der Vizekanzler erklärt die Entscheidung.

Familie und Freunde von Ungarns Ministerpräsident Orban kennen alle Tricks, um sich an europäischen Steuergeldern zu bereichern. Wie groß ihr Vermögen ist, zeigt ein früheres Anwesen der Habsburger Monarchie, das Orbans Vater umbaut. Von Lea Verstl

Von 1,13 Milliarden Euro auf 840 Millionen Euro will das Bundeskabinett die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kürzen. Agrarminister mehrerer Länder gehen auf die Barrikaden. Die Ampel-Koalition halte ihre Versprechen nicht ein, lautet der Vorwurf.

Fast 40 Prozent der Schweine in konventioneller Haltung sind Studien zufolge krank. Laut Foodwatch ist die Zahl auf Bio-Höfen allerdings kaum niedriger. Euter von Milchkühen seien dort sogar besonders oft entzündet. Die Verbraucherschützer fordern Konsequenzen bei Subventionen.