Die Landwirte protestieren lautstark gegen die Pläne der Ampel. Nun fordern auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer die Rücknahme der Kürzungen für Agrardiesel. Gefordert sei ein "Gesamtpaket statt Flickschusterei", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung. Das teilte die Staatskanzlei Brandenburg nach der Sitzung der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin mit. In dem von Brandenburg eingebrachten Beschluss schlagen die sechs Länderchefs einen "gesamtgesellschaftlichen Prozess zur Sicherung einer stabilen und zukunftsfesten Landwirtschaft" vor. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, die Landwirtschaft habe keine Alternative zum Diesel. "Deshalb sollte die Steuerunterstützung beibehalten werden, auch weil die Landwirtschaft Planungssicherheit braucht."

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Politik 01.02.24

Proteste eskalieren bei Magdeburg Bauern kippen Gülle auf Fahrbahn und zünden Reifen an

Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel waren Landwirte Anfang des Jahres bundesweit mehrere Wochen lang auf die Straßen gegangen. Trotz der Proteste rückte die Regierungskoalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weitergehende Pläne hatte sie allerdings zuvor wieder verzichtet.

Die Landwirtschaft brauche Rahmenbedingungen, die langfristige Perspektiven und Planungssicherheit ermöglichten. Dafür gebe es längst gute Vorschläge von der 2019 eingesetzten Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft, so Woidke. Die müssten jetzt umgesetzt werden. "Wir brauchen ein Gesamtpaket statt Flickschusterei. Wir sind dazu bereit und mit unseren Bauern im engen Austausch, zum Beispiel zum Bürokratieabbau."

Pfiffe, Schreie und Hupkonzert

Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland gegen die Politik der Bundesregierung. Im Fokus stehen dabei vor allem die geplanten Beihilfekürzungen beim Agrardiesel. Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß derart ausgeartet, dass die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch kurzfristig absagten. Dort waren unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) erwartet worden.

Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Freiburg vor zwei Tagen protestierten Hunderte Landwirtinnen und Landwirte gegen die Agrarpolitik der Ampelkoalition. Während einer Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Spatenstich für ein großes Neubauviertel in der Universitätsstadt machten die Bauern aus Hunderten Metern Entfernung mit lauten Pfiffen, Schreien und einem Hupkonzert auf sich aufmerksam.