Ampelkoalition

Oppositionspolitiker von CDU und Linken kritisieren den enormen Anstieg neuer Posten in Ministerien. CDU-Chef Merz fordert mehr Stellenstreichungen im kommenden Jahr. Linken-Chef Bartsch heißt Neueinstellungen nur gut, wenn sie zwei Kriterien erfüllen.

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union positioniert sich die Parteijugend von CDU/CSU vor allem außenpolitisch. Der neue Vorsitzende richtet eine klare Forderung an die Bundesregierung. Von Philipp Sandmann, Fulda

Mithilfe von sechs Handlungsfeldern sollen queere Menschen in Deutschland künftig mehr Schutz und Akzeptanz erfahren. Dafür sollen unter anderem ein angepasstes Familienrecht sowie ein Selbstbestimmungsgesetz sorgen.

Als Teil des dritten Entlastungspakets verabschiedet das Kabinett eine Finanzspritze von 200 Euro für Studierende und Fachschüler. Automatisch auf dem Konto landet das Geld aber nicht. Und auch bis zur Auszahlung müssen sich Berechtigte noch etwas gedulden.

Mit einem Härtefallfonds will die Ampel-Koalition Ostdeutschen unter die Arme greifen, die bei der Überführung von DDR-Renten ins bundesdeutsche Rentensystem Nachteile erlitten. Profitieren sollen von der Einmalzahlung auch jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und Spätaussiedler.

Aus DDR-Staatsbesitz verwaltet die BVVG noch 91.000 Hektar. Nachdem das Agrarministerium vorgeprescht und von einem Verkaufsstopp gesprochen hatte, gibt es nun tatsächlich eine Einigung mit dem Finanzministerium. Die Flächen sollen vorrangig für Ökolandbau verpachtet werden oder ans Nationale Naturerbe gehen.

Ihre Parteien gehören zur Ampelkoalition, doch ihre Meinungen könnten unterschiedlicher nicht sein. Am Mittwochabend streiten sich Außenpolitiker Ralf Stegner von der SPD- und FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der ARD-Talkshow "Maischberger" über die Lehren aus dem Raketeneinschlag in Polen. Von Marko Schlichting

Die Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume.

Eigentlich wollte die Ampel-Regierung diese Woche die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen absegnen. Doch weil noch Details offen sind, ist der Zeitplan geplatzt. Im Bundesrat soll das Thema aber wie geplant Anfang Dezember auf dem Tisch liegen.

Die Debatte um das geplante Bürgergeld wird so heftig geführt wie lange kein politischer Streit zwischen Regierungslager und Opposition in Deutschland. Der SPD-Chef wirft der Union "Fake News" und eine bewusste Spaltung der Gesellschaft vor. Der CSU-Vorsitzende zweifelt gar das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition an.