Endlose Formulare und umfassende Berichtspflichten: Die oft ausufernde Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft. Um das zu ändern, beginnt der Bundestag nun mit der Entschlackung. In Hotels entfällt künftig etwa die Meldepflicht und Firmen können auf digitale Arbeitsverträge setzen.

Der Bundestag hat ein Paket zum Abbau von Bürokratie beschlossen. Unter anderem soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen. Außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Auch die Union als größte Oppositionspartei votierte dafür. Die AfD enthielt sich. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

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Vorgesehen ist es auch, dass Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Im Aktienrecht soll es künftig ausreichen, Beschlüsse von Hauptversammlungen, die sich auf Vergütungen beziehen, im Internet zu veröffentlichen. Gestrichen wurde im parlamentarischen Verfahren die ursprünglich vorgesehene Regelung, dass Reisende die Option bekommen sollten, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen.

Eine überbordende Bürokratie gilt als größer Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft. Im Regierungsentwurf wurde das Entlastungsvolumen auf 944 Millionen Euro beziffert. Der Staat rechnet mit einem Steuerausfall von 200 Millionen Euro pro Jahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte, die Ampel habe die Trendwende eingeleitet. Zusammen mit weiteren Maßnahmen würden Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. "Im Fokus steht dabei der Kampf gegen die Zettelwirtschaft." So werde es künftig auch vollständig digitale Arbeitsverträge geben.

Problem für Strafermittlungen?

Außerdem sieht das Gesetz Erleichterungen für Steuerberaterinnern und Steuerberater vor. Diese können zum Beispiel künftig ohne Einwilligung der Empfänger Steuerbescheide digital bereitstellen - stattdessen ist eine Widerspruchslösung geplant. Allein dadurch könne auf den Versand von 116 Millionen Briefen verzichtet werden, hieß es. Die Personalausweis-Geheimnummer soll online zurückgesetzt werden können. Weitere Schritte müssten folgen, betonte Buschmann. Hier sei auch Brüssel gefragt. Die meiste Bürokratie komme von der EU-Kommission.

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Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende fürchtet schwere Nebenwirkungen des Gesetzes. Es wird demnach dazu führen, dass Strafermittlungen wegen Steuerhinterziehung in sogenannten CumCum-Fällen quasi unmöglich werden. Hintergrund ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege und Rechnungen um zwei Jahre. Damit fehlten wichtige Beweismittel bei schweren Steuerdelikten. Beschlossen wurde im Bundestag aber, dass für Personen und Firmen unter Aufsicht der BaFin die neue Regelung erst ein Jahr später greift.

"Manchmal nur mit Humor zu ertragen"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck räumte ein, der bürokratische Aufwand, den etwa Handwerker in Deutschland betreiben müssten, sei "manchmal nur mit Humor zu ertragen". Grund dafür seien aber nicht nur Entscheidungen der Ampel-Regierung, sondern auch Gesetze und Verordnungen früherer Bundesregierungen sowie umfassende Berichtspflichten der Europäischen Union.

Die Union nannte die geplanten Erleichterungen teils sinnvoll, insgesamt aber verzagt. Sie verwies auf die ihrer Ansicht nach zu hohe Zahl an Beschäftigten in der Bundesverwaltung. "Bisher ist diese Ampel-Regierung eigentlich nur durch Bürokratiewachstum aufgefallen", bilanzierte Günter Krings von der CDU. Stephan Brandner von der AfD nannte das Gesetz ein "planloses Stückwerk". Lukas Benner von den Grünen sagte, es gehe darum, nervtötende Prozesse zu vereinfachen und Überflüssiges zu streichen. Bürokratie sei aber nicht nur schlecht, sondern auch "Basis unseres Rechtsstaats" und trage bei zu Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz.