Nächster Anlauf für Asylwende Merz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vorNach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar. 12.09.2024
Der Standort Deutschland wankt "Man muss die Staatsform nicht mögen, aber China hat verstanden"Erstmals prüft VW eine Werkschließung in Deutschland, in Dresden stürzt eine Brücke ein. Sind das Sinnbilder für den Zustand der Bundesrepublik? Das seien gute Beispiele, was passiert, wenn Akteure oder Branchen die Zukunft verschlafen, sagt ein Investor im Interview. Er bleibt dennoch optimistisch.12.09.2024
Mächtig Krach im Bundestag Merz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
"Ampel-Vorschläge unzureichend" Merz weist "infame" Behauptung der Inszenierung zurückUnionsfraktionschef Friedrich Merz will die Scholz-Attacke nicht auf sich sitzen lassen. Er macht der Ampel schwere Vorwürfe. An weiteren Gesprächen zur Migrationspolitik ist er nicht interessiert, obwohl der Kanzler ihm die Option offengehalten hatte. 11.09.2024
Streit um Migrationspolitik Scholz teilt gegen CDU und "Sprücheklopfer" Merz ausDie Generaldebatte im Bundestag sollte angesichts des Rückzugs der Union aus den Migrationsgesprächen hitzig werden. Und Kanzler Scholz teilt gegen CDU und Parteichef Merz tatsächlich kräftig aus. Die Tür für neue Gespräche sei aber nicht zu, so der SPD-Politiker.11.09.2024
Jens Spahn im ntv Frühstart Asylbewerber "sind ja in Österreich und da bleiben sie auch"Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.10.09.2024
Teilnahme bis zuletzt offen Unionspolitiker nehmen an Migrationsgipfel teilLange lässt die Union die Bundesregierung warten, nun sagt sie ihre Teilnahme am Gipfeltreffen zur Migration doch zu. Man wolle sich dem Gespräch nicht verweigern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Frei. Zuletzt hatten CDU und CSU Bedingungen für ein Erscheinen gestellt. 10.09.2024
SPD-Kurs noch unklar FDP und Union pochen auf Dublin-GrenzregelnVor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik zwischen Regierung und Opposition geht ein Riss durch die Ampel. Während FDP und Union für eine strikte Wiederherstellung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen sind, hält sich die SPD in der Frage bedeckt. 09.09.2024
Absage an Konzernspitze Esken an VW: Haben kein Geld für KaufprämienSollte der Staat VW mit Kaufprämien zur Seite springen? Diese Idee kommt aus der Konzernspitze. Doch aus der SPD gibt es nun eine klare Absage. Dafür sei kein Geld da, sagt Parteichefin Esken. Sie hat aber einen Alternativvorschlag.08.09.2024
Kanzler gibt Sommerinterview Scholz gegen Neuwahlen und für Ukraine-VerhandlungenIm Sommerinterview im ZDF lehnt Kanzler Scholz Neuwahlen ab und spricht von einem "Oppositionsideechen". In der Ukraine-Frage sieht er die Zeit für stärkere Bemühungen um Verhandlungen gekommen. Auch zum aktuellen Ampel-Streitthema, der Rente, äußert er sich.08.09.2024
