Seit Mitternacht im WestenPolizei startet umfassende GrenzkontrollenUm die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig. 16.09.2024
Wieduwilts WocheSchock-Studie aus Brüssel: Paragrafen kann man nicht essenGanz Deutschland zankt über Migration, dabei gerät ein anderes Thema in den Hintergrund: Wie werden wir endlich wieder wirtschaftlich erfolgreich?13.09.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Kostet 500 Milliarden bis 2045"Rechnungshof schlägt Alarm wegen RentenpaketNach langem Widerstand der FDP geht das Rentenpaket nun doch in den Bundestag. Der Rechnungshof warnt die Ampelkoalition eindringlich vor dem Plan. Die Stabilisierung des Rentenniveaus koste bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro. Drastische Beitragssteigerungen seien die Folge.13.09.2024
Nächster Anlauf für AsylwendeMerz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vorNach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar. 12.09.2024
Der Standort Deutschland wankt"Man muss die Staatsform nicht mögen, aber China hat verstanden"Erstmals prüft VW eine Werkschließung in Deutschland, in Dresden stürzt eine Brücke ein. Sind das Sinnbilder für den Zustand der Bundesrepublik? Das seien gute Beispiele, was passiert, wenn Akteure oder Branchen die Zukunft verschlafen, sagt ein Investor im Interview. Er bleibt dennoch optimistisch.12.09.2024
Mächtig Krach im BundestagMerz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
"Ampel-Vorschläge unzureichend"Merz weist "infame" Behauptung der Inszenierung zurückUnionsfraktionschef Friedrich Merz will die Scholz-Attacke nicht auf sich sitzen lassen. Er macht der Ampel schwere Vorwürfe. An weiteren Gesprächen zur Migrationspolitik ist er nicht interessiert, obwohl der Kanzler ihm die Option offengehalten hatte. 11.09.2024
Streit um MigrationspolitikScholz teilt gegen CDU und "Sprücheklopfer" Merz ausDie Generaldebatte im Bundestag sollte angesichts des Rückzugs der Union aus den Migrationsgesprächen hitzig werden. Und Kanzler Scholz teilt gegen CDU und Parteichef Merz tatsächlich kräftig aus. Die Tür für neue Gespräche sei aber nicht zu, so der SPD-Politiker.11.09.2024
Jens Spahn im ntv FrühstartAsylbewerber "sind ja in Österreich und da bleiben sie auch"Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.10.09.2024
Teilnahme bis zuletzt offenUnionspolitiker nehmen an Migrationsgipfel teilLange lässt die Union die Bundesregierung warten, nun sagt sie ihre Teilnahme am Gipfeltreffen zur Migration doch zu. Man wolle sich dem Gespräch nicht verweigern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Frei. Zuletzt hatten CDU und CSU Bedingungen für ein Erscheinen gestellt. 10.09.2024
