Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Scholz-Attacke nicht auf sich sitzen lassen. Er macht der Ampel schwere Vorwürfe. An weiteren Gesprächen zur Migrationspolitik ist er nicht interessiert, obwohl der Kanzler ihm die Option offengehalten hatte.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz weist den Eindruck zurück, die Gespräche mit der Bundesregierung über die Asyl- und Migrationspolitik von Anfang an inszeniert zu haben. "Diese Behauptung ist infam, sie ist infam", sagte Merz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag und wandte sich dabei direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Politik 11.09.24

Feurige Migrations-Rede Wütender Scholz brüllt auf die Union ein

Scholz hatte zuvor dem CDU-Vorsitzenden vorgeworfen, er habe das Scheitern der Gespräche über ein härteres Grenz-Management am Dienstag schon vor Wochen geplant. "Die Bürger wollen aber keine Theateraufführung", erklärte Scholz in der Generaldebatte.

Merz betonte, die von der Regierung in dem Gespräch auf den Tisch gelegten Vorschläge seien unzureichend gewesen. Deshalb habe die Union das Treffen verlassen. "Und deshalb begeben wir uns, ich bitte um Nachsicht, wir begeben uns mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz und ergänzte: "Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren." Es müsse eine auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen geben, bekräftigte der CDU-Chef.

Die Menschen müssten gemäß den Dublin-Regelungen dort einen Asyl-Antrag stellen, wo sie das Gebiet der Europäischen Union zuerst betreten hätten. Umfassende Zurückweisungen seien rechtlich möglich und praktisch geboten, betonte Merz.

Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen zwischen Regierung und Opposition hatten sich zuvor schon Scholz und die Union gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Der Kanzler warf CDU und CSU "Sprücheklopfen" und "Theateraufführungen" in der Migrationspolitik vor. Gleichzeitig machte er ihr aber das Angebot, die Gespräche doch noch fortzusetzen. "Die Tür ist nicht zu."