"So spornt man Rechte an" Grüne Jugend fordert Abbruch der AsylgesprächeVor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik will die Grüne Jugend die Gespräche mit CDU und CSU abbrechen. Die Ampel solle sich durch die Union nicht weiter nach rechts treiben lassen, meint Grünen-Politikerin Stolla. Auch Merz und Spahn wollen nicht um jeden Preis weiterreden. 08.09.2024
Der CDU ist es noch nicht genug Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorSpätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer eins in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Maßnahmen.07.09.2024
Streitpunkt bei der Migration Zurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Verlässt die FDP die Regierung? Christian Lindner steckt in der Ampel-ZwickmühleDie FDP hat seit der Bundestagswahl 2021 nichts mehr zu feiern, Niederlage reiht sich an Niederlage. Inzwischen wird sogar Christian Lindner angezählt. Der Parteichef ist in einer Zwickmühle: Weiter machen in der Ampel oder die Koalition verlassen?05.09.2024Von Kevin Schulte
Zurückweisung rechtlich möglich Merz verleiht Frist zu Asylstreit Nachdruck - mit "Bitte"Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet. 05.09.2024
Indiskretionen in der Regierung Ampel wie ein Haufen Kinder?! Scholz: "Sie haben recht"In der Ampel herrscht Uneinigkeit und die wird nach außen kommuniziert. "Wie ein Haufen kleiner Kinder", findet ein Erzieher im Bürgergespräch mit Olaf Scholz. Der Kanzler stimmt zu. Er fragt den Berliner prompt nach einem Lösungsvorschlag - und bekommt ihn.04.09.2024
Geothermie vernachlässigt Ampel will zum Heizen verstärkt Erdwärme anzapfenNach Einschätzung der Bundesregierung könnte für gut ein Viertel der benötigten Wärme in Deutschland durch Erdwärme in tieferen Gesteinslagen gewonnen werden. Um den Bau von Großanlagen zu beschleunigen, gewichtet die Ampel etwa den Naturschutz und das Bergrecht künftig geringer.04.09.2024
Verbände sind verhalten positiv Höher, schneller, dichter - Kabinett will Wohnungsbau ankurbelnDie Ampel will den stockenden Wohnungsbau in Deutschland beleben. Dabei setzt sie gerade in Innenstädten auf Aufstockungen und Nachverdichtungen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Bau- und Immobilienbranche begrüßen die Richtung, vermissen aber den großen Wurf.04.09.2024
Alleinerziehend mit Vorteilen Wer von der Steuerklasse 2 profitiertMit dem Wechsel in die Steuerklasse 2 bleibt Alleinerziehenden regelmäßig mehr Geld zum Leben - eine zusätzliche Entlastung macht's möglich. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.04.09.2024
"IT-Aufwände" bremsen Plan Ampel bringt Rentenaufschubprämie auf den WegIm Rahmen der Wachstumsinitiative einigt sich die Bundesregierung auf eine Rentenaufschubprämie. Damit soll der Fachkräftemangel angegangen werden. Bei der Einführung der Leistung kämpft die Ampel allerdings mit IT-Fallstricken.04.09.2024
