Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Ende heimlicher Steuererhöhung Ampel gelingt Abbau kalter Progression

Wenn Lohnerhöhungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung durch Steuern führen, spricht man von einer kalten Progression. Die Ampel kann diesen Effekt für ihre Legislaturperiode einer Berechnung zufolge vollständig ausgleichen.

21.09.2024

"Herbst der Entscheidungen" Lindner behält sich Bruch der Ampel vor

Fehlt es dem FPD-Chef an Mut, die Ampel trotz deutlicher Krisenzeichen vorzeitig zu beenden? Das sieht Lindner anders. Der Liberale hält einen Abbruch der Koalition noch für denkbar. Die kommenden Monate nennt er den "Herbst der Entscheidungen".

20.09.2024

Dürr fordert Migrationsgespräche "Zusammenkommen mit dem Ziel, hier Ordnung reinzubringen"

FDP-Fraktionschef Dürr will weitere Migrationsgespräche mit der Union. Obwohl CDU und CSU die letzte Gesprächsrunde für gescheitert erklärt hatten, bleibe die Tür offen.

18.09.2024

Erst woanders Bürokratie abbauen FDP legt Veto gegen Tariftreuegesetz ein

Arbeitsminister Heil ärgert sich derzeit über die FDP. Finanzminister Lindner blockiert das bereits ans Kabinett verschickte Tariftreuegesetz mit dem Hinweis: Bevor Firmen neue bürokratische Lasten auferlegt werden, müssten anderswo welche wegfallen. Bei Verdi ist man empört.

18.09.2024

CDU-Chef gewinnt K-Frage Merz hat es geschafft - aber jetzt geht es erst richtig los

Erst verzichtet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, nun auch CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident lässt Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Der CDU-Chef hat beste Chancen, die Wahl zu gewinnen. Doch ein Selbstläufer wird es nicht.

17.09.2024Von Volker Petersen

Kritik an Finanzminister Lindner Steuerplan der Ampel hilft vor allem Gutverdienern

Die Inflation der letzten Jahre belastet die Deutschen. Die Bundesregierung will sie deshalb entlasten. Einer Studie zufolge gelingt dies auch, allerdings nur bei Gutverdienern. Bei Familien könnte über das Kindergeld ein Ausgleich hergestellt werden, aber auch hier geht Finanzminister Lindner einen anderen Weg.

17.09.2024

CDU-Politiker im ntv Frühstart Frei: "Grenzkontrollen bringen keinen Durchbruch"

Seit Montagmorgen gibt es Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarländern. Von der Union kommt Lob - aber auch die Forderung nach mehr Zurückweisungen. Unterdessen gibt es weiter Diskussionen um die Kanzlerkandidatur.

16.09.2024

Seit Mitternacht im Westen Polizei startet umfassende Grenzkontrollen

Um die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig.

16.09.2024

Wieduwilts Woche Schock-Studie aus Brüssel: Paragrafen kann man nicht essen

Ganz Deutschland zankt über Migration, dabei gerät ein anderes Thema in den Hintergrund: Wie werden wir endlich wieder wirtschaftlich erfolgreich?

13.09.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

"Kostet 500 Milliarden bis 2045" Rechnungshof schlägt Alarm wegen Rentenpaket

Nach langem Widerstand der FDP geht das Rentenpaket nun doch in den Bundestag. Der Rechnungshof warnt die Ampelkoalition eindringlich vor dem Plan. Die Stabilisierung des Rentenniveaus koste bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro. Drastische Beitragssteigerungen seien die Folge.

13.09.2024