Ampelkoalition

Die politischen Herausforderungen sind immens, doch die Regierung ist zerstritten und auch aus der Union ist wenig Versöhnliches zu hören. Im Gespräch mit Caren Miosga bringt CSU-Chef Markus Söder kaum etwas Positives über die besonders verhasst erscheinenden Grünen über die Lippen. An anderer Stelle menschelt es stark. Von Friederike Zörner

Künftig soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Asylsuchende sollen Sozialleistungen daher auf eine Bezahlkarte gezahlt bekommen. Die Bezahlkarte ist aber nur eine von drei Optionen.

Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden.

Die Landwirte protestieren lautstark gegen die Pläne der Ampel. Nun fordern auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer die Rücknahme der Kürzungen für Agrardiesel. Gefordert sei ein "Gesamtpaket statt Flickschusterei", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.

Im Sommer sollen die Renten um 3,5 Prozent steigen. Der Freiburger Sozialexperte Raffelhüschen rechnet vor, dass eine Nullrunde den angespannten Haushalt um 10 Milliarden Euro entlasten könnte. Aus der Bundesregierung und von der SPD kommt als Antwort ein scharfes Nein.

Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.

Besitz und Erwerb von Cannabis soll ab 1. April teilweise legal werden. Dabei sehen mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die Freigabe der Droge skeptisch, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Die Regierung hat es nicht geschafft, die vergangenen Monate für Überzeugungsarbeit zu nutzen.

Auch mit seinem Machtwort zur Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kann der Bundeskanzler den Streit in der Ampel-Koalition nicht beenden. Politiker von den Grünen und der FDP sehen Scholz' Argumente als wenig stichhaltig. Nur aus der SPD kommt Lob für die Zurückhaltung des Parteigenossen.

• "Längst widerlegtes Argument" Scholz' Taurus-Aussagen bekommen heftigen Gegenwind

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. Von Volker Petersen

• Video Bezahlkarte für Flüchtlinge - was steckt dahinter?

Politik und Wirtschaft suchen nach Lösungen für den Fachkräftemangel. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht darin eine der größten Bedrohungen für Wachstum und Wohlstand.

• Video Experte: Müssen alles bewegen, "sonst geht's sehr steil bergab"