Ampelkoalition

Für Schenker könnte es jetzt schnell gehen. Laut einem Bericht wächst der Druck innerhalb der Regierung, die Logistik-Tochter der Bahn jetzt möglichst schnell an einen finanzstarken Investor vom Golf zu verkaufen. Schenker beliefert NATO und Bundeswehr. Kritiker warnen vor den Folgen.

Bei der Steuer kommen auf viele Ehepaare Änderungen zu: Die Ampelkoalition will die Steuerklassen III und V abschaffen, die derzeit Partner mit sehr ungleichen Einkommen wählen. Die FDP verspricht jedoch: Unterm Strich soll Ehepaaren gleich viel bleiben.

Dass Mitglieder der Bundesregierung an Protesten gegen rechts teilnehmen, befremdet Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer. Denn für ihn ist die Ampel-Politik ein gewichtiger Teil des Problems. Besonders groß ist seine Abneigung gegen die Grünen.

Es klingt nach einem Durchbruch für das zäh umkämpfte Wachstumschancengesetz der Ampelregierung: Am späten Abend stimmt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss dafür. Allerdings fehlen weiterhin die Stimmen der Union. So bleibt es bei einem Achtungserfolg.

Die von der Ampel vorangetriebene Cannabis-Teilfreigabe ruft den Richterbund auf den Plan. Weil der Gesetzentwurf auch Strafurteile zu Drogendelikten nachträglich unter eine Amnestie stellen will, drohe der Justiz ein enormer Zusatzaufwand. Die Juristen mahnen eine Korrektur an.

Am Donnerstag geht es im Bundestag noch einmal um Taurus. Die Ampel stellt einen Antrag dazu, allerdings ohne die begehrte Waffe zu erwähnen. Die Union bringt auch einen, nennt den Taurus aber beim Namen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will beiden zustimmen und weicht so von der Fraktionslinie ab - was ist da los und was bedeutet das? Von Volker Petersen

In einem "RTL Direkt Spezial" warnt Bundespräsident Steinmeier vor Pessimismus: "Krise ist kein Schicksal. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir dem nicht entrinnen." Und das Staatsoberhaupt verrät, ob er darüber nachdenkt, was passiert, wenn die Ampel zerbricht.

Heute Abend ist das Wachstumschancengesetz Thema im Vermittlungsausschuss. Die Länder blockieren bisher das Ampel-Vorhaben. Auch die Union stellt sich quer - was Wirtschaftsminister Habeck im Interview scharf kritisiert. "Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen", sagt er RTL/ntv.

Die Krise der deutschen Wirtschaft dauert länger, mahnt Wirtschaftsminister Habeck. Einen Ausweg zeigt er aber auch auf: den "Reformbooster". Gelingen soll das mit Anreizen für Arbeitskräfte und Investitionen, dem Abbau von Bürokratie sowie dem Wachstumschancengesetz.

Die Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig. Von Jan Gänger