Nach dem miserablen Ergebnis für die FDP bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen deutet Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen einen Ausstieg ihrer Partei aus der Ampel-Koalition an. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt davor und spricht von einem "Selbstmord aus Angst vor dem Tode".

Der langjährige FDP-Politiker Gerhart Baum hat seine Partei vor einem Austritt aus der Ampel-Koalition im Bund gewarnt. Baum widersprach entsprechenden Forderungen aus seiner Partei - das sei wie "Selbstmord aus Angst vor dem Tode", sagte Baum im Bayerischen Rundfunk. "Die Leute, die jetzt im Bundestag sitzen und auch die Ampel sind vier Jahre gewählt und dieses Mandat sollen sie gefälligst ausüben - aber besser als bisher."

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Frühstart 02.09.24

Jusos-Vorsitzender im Frühstart Aufkündigen der Ampel "wäre falsches Signal"

Der frühere Bundesinnenminister sprach sich klar für eine Fortsetzung der Koalition seiner FDP mit SPD und Grünen aus. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die FDP heftige Verluste hinnehmen musste, nannte der 91-Jährige "eine Frustwahl, wie ich sie noch nie erlebt habe".

"Keine positiven Impulse mehr"

Zuvor hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen ein Ende der Ampel-Regierung für möglich erklärt. "Eine Entscheidung kann nicht leichtsinnig getroffen werden", sagte Jensen am Montag dem Nachrichtenportal "The Pioneer". "Aber wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir mit unserer Beteiligung an der Ampel-Regierung keine positiven Impulse mehr für Wirtschaft und Gesellschaft auslösen können, dann sollten wir keine Angst vor dem Bruch haben."

Jensen sei "mit positiven Erwartungen in die Ampel gegangen", sagte sie. Aber sie hadere heute mit der Koalition. "Ich kann die Frage, ob wir aus der Ampel-Regierung austreten sollten, noch nicht klar beantworten. Wir brauchen auf jeden Fall eine realistische Perspektivbestimmung."

Für die FDP waren die Landtagswahlen am Sonntag ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit: In Thüringen fiel sie auf 1,1 Prozent, in Sachsen gar unter 1,0 Prozent. Parteichef Christian Lindner machte das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Koalition verantwortlich, das die FDP mit herunterziehe. Einige FDP-Politiker, darunter Thüringens Spitzenkandidat Thomas Kemmerich, forderten den sofortigen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis im Bund.