Reaktion auf Solingen Bundesregierung einigt sich auf Sicherheits- und MigrationspaketAus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.29.08.2024
Verbote und Leistungskürzung So verschärft der Bund bei Asyl- und WaffenrechtDie Bundesregierung reagiert auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen. Messerverbote und die Erleichterung von Abschiebungen sollen letztlich dafür sorgen, dass solche Taten nicht mehr vorkommen. Eine Übersicht.29.08.2024
Jenaer OB lobt und rügt Berlin "Die Ampel hat viel geschafft - das sage ich tatsächlich"Bei der Thüringer Landtagswahl blickt die FDP dem Rauswurf aus dem Parlament entgegen, doch in Jena regiert erfolgreich ein Liberaler. Man müsse hin und wieder gönnen können, erklärt Oberbürgermeister Nitzsche. "Dann sucht man von Anfang an Kompromisse und geht auch mal auf die Linke zu."29.08.2024
Nur noch Bett, Brot, Seife Ampel will Dublin-Flüchtlingen Geld streichenDie Ampel diskutiert über drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind. Um solche "Dublin-Flüchtlinge" zur Ausreise zu bewegen, sollen sie statt Geld nur noch die allernötigsten Sachleistungen bekommen. 29.08.2024
Wirkung "auf kleinem Dienstweg" Reul will Messer-Tätern den Führerschein entziehenDie Messergewalt in Nordrhein-Westfalen steigt drastisch an - rund 40 Prozent mehr Fälle verzeichneten die Behörden 2023. Innenminister Reul sagt dieser Entwicklung den Kampf an. Um möglichst schnelle Effekte zu erzielen, nimmt der CDU-Politiker den Führerschein von Gewalttätern ins Visier.28.08.2024
Kooperation nur mit ganzer Ampel SPD-Chefin Esken weist Merz' Asyl-Angebot zurückCDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.28.08.2024
Kritik an "Notlage"-Vorstoß Grüne werfen Merz Zündelei vorOppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat". 28.08.2024
Unterredung im Kanzleramt Merz will Deutschland retten - aber auch die CDUWenn der Bundeskanzler und der CDU-Chef sich treffen, muss etwas im Busch sein - oder? Am Morgen treffen sich Scholz und Merz im Kanzleramt. Anschließend spricht Letzterer allein vor Journalisten und gibt sich staatstragend. Doch er führt den Kanzler auch vor.27.08.2024Von Volker Petersen
Vorschläge für Migrationspolitik Merz: "Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land"Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - gegen die Ampel-Partner.27.08.2024
Entwurf am Bundesrat vorbei? Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beendenViele Nichtgläubige stören sich daran, dass der Staat Leistungen für die christlichen Kirchen übernimmt, etwa Würdenträger entlohnt. Das soll nach einem Gesetzentwurf von Ampel-Politikern ein Ende haben. Die Bundesländer blocken, könnten laut einem Bericht aber bei einer Abstimmung außen vor bleiben. 22.08.2024
