Ampelkoalition

Seit Tagen schwelt innerhalb der bald regierenden Ampel ein Streit, der zwischen FDP und den Grünen geführt wird. Es geht um eine Formulierung im Koalitionsvertrag zur Besteuerung von Diesel sowie zur Kfz-Steuer. Nun meldet sich der designierte Bundesfinanzminister Lindner zu Wort.

Bund und Länder beschließen umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Pandemie-Welle. Darunter ein Lockdown für Ungeimpfte, Kontaktbeschränkungen für alle und ein Böllerverbot. Der kommende Kanzler Scholz korrigiert damit den bisherigen Ampelkurs, während Merkel die Impfpflicht empfiehlt. Von Sebastian Huld

Bei der Vergabe der Ministerposten für die Ampel-Regierung zieht Anton Hofreiter gegen Cem Özdemir den Kürzeren. Nun wird bekannt, dass der Grüne sich aus der Spitze seiner Fraktion zurückziehen will. Seine Zukunft ist offen - laut Parteichefin Baerbock soll er eine "starke Rolle" im Parlament spielen.

Nach langem Ringen wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung für das Jahr 2038 festgelegt. Die Ampel-Koalitionäre wollen dies gern vorziehen. Für Sachsens Regierungschef keine frohe Kunde. Er macht sich auf und trägt die Gewerkschaften zum Widerstand.

Dass der künftige Kanzler Scholz sich für die allgemeine Impfpflicht ausspricht, stößt beim Koalitionspartner FDP auf ein verhaltenes Echo. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus "sehr skeptisch".

• Video Aschenberg-Dugnus im "Frühstart"

Als Staatssekretäre werden sie die Spitzenbeamten in Robert Habecks Superministerium sein: Anja Hajduk, Sven Giegold, Patrick Graichen und Udo Philipp sind Experten in Klima- und Finanzfragen. Und auch in die Grünen-Fraktion kommt Bewegung: Katharina Dröge will neue Vorsitzende werden.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht einer Impfpflicht entgegen. Doch bei stetig steigender Belastung der Kliniken halten immer mehr Deutsche die Impfpflicht für geboten.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.

Mit einem Rekordzuschuss will der Bund steigende Beitrage für gesetzlich Krankenversicherte verhindern. Für Spitzenverbandschefin Pfeiffer reicht das womöglich nicht aus. Sie kritisiert die Ampel-Parteien: Dem Koalitionsvertrag fehle es an Weitsicht.

In Portugal und Italien sind Generäle als oberste Corona-Bekämpfer eingesetzt und verzeichnen große Erfolge. Nun folgt Deutschland diesem Modell. Die Ampelregierung setzt auf die psychologische Wirkung, dass endlich Entschiedenheit und Vertrauen ins politische Handeln kommt Von Wolfram Weimer