Ampelkoalition

Nicht zuletzt die Last-Minute-Ausfuhren der alten Bundesregierung lassen die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr auf einen neuen Höchststand ansteigen. Die Nummer eins bei den Empfängern ist ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.

736 Abgeordnete sitzen im Bundestag - das sind wesentlich mehr als die vorgesehene Sollgröße. SPD, Grüne und FDP streben noch zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform an - und geben der CSU die Schuld am aufgeblähten Parlament. Die will das aber nicht auf sich sitzen lassen.

Vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Baerbock verleiht die Ukraine ihrer Forderung nach Waffen aus Deutschland Nachdruck. Der ukrainische Botschafter in Berlin warnt vor der Gefahr des "schlimmsten Krieges seit 1945" und appelliert an die Ampelkoalition.

Die neue Bundesregierung bekommt mächtig Gegenwind aus den USA. Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, drängt Berlin dazu, die Gaspipeline Nord Stream 2 einzustampfen. Heftige Worte muss sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin anhören, der "Energie als Waffe" benutze.

Über die Repräsentanz Ostdeutscher in politische Spitzenpositionen wird immer wieder gestritten. Das wird sich auch in der Ampel-Koalition fortsetzen, denn ihr Anteil sinkt eher, als dass er steigt.

Bei der letzten Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Irak sind die Grünen noch dagegen, ihn zu verlängern. Inzwischen führen sie das Außenministerium an. Nun dürfte ihre Fraktion zustimmen – nach einer bedeutenden Änderung des Mandats.

30 Millionen Impfungen hat die Bundesregierung im ersten Monat des neuen Jahres angepeilt. Doch daraus wird wohl nichts, muss der baldige FDP-Generalsekretär zugeben. Eine Impfpflicht hält er auch noch nicht für ausgemacht.

• Video Djir-Sarai: "Erwarte Ergebnis zur Impfpflicht-Debatte Ende März"

In der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.

Der CSU-Politiker Pilsinger sorgt mit Aussagen über einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht für Verwirrung. Die Fraktionsspitze spricht nun ein Machtwort und nimmt zugleich die Bundesregierung in die Pflicht. Die SPD wiederum kritisiert ein "Durcheinander" bei der Union.

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Impfpflicht, doch die Umsetzung ist nach wie vor völlig unklar. Am Ende könnte es eine Teil-Impfpflicht geben, bezogen auf Alters- und Berufsgruppen. Von Hubertus Volmer