Ampelkoalition

Die Ampel-Koalition plant, einen Wahlkreis aus Sachsen-Anhalt bei der nächsten Bundestagswahl nach Bayern zu verlegen. CDU-Chef Merz kritisiert das scharf. Nun erklärt das bayrische Innenministerium, woran es nach Ansicht der Landesregierung hapert.

Wegen niedriger Zustimmungswerte beschließen die Ampelparteien zum Jahresanfang einen Neustart. Das Kanzleramt legt nun eine Skizze vor, was es für die zweite Hälfte der Legislatur bei Rente, Mieten oder dem Tariftreuegesetz abhaken will. Allerdings ist Widerspruch der FDP vorprogrammiert.

Die FDP erlebt stürmische Zeiten. Jetzt fordern die Wirtschaftsweisen eine Lockerung der Schuldenbremse. Generalsekretär Djir-Sarai sagt im Interview, warum er eine Nullrunde beim Bürgergeld will. Und er erzählt, dass er sich für seine Einbürgerung mit 19 Jahren extra einen Anzug gekauft hatte - und warum er dann enttäuscht war.

In ihrer Ampel-Fundamentalkritik sind sich Union und AfD eigentlich einig. Der CSU-Landesgruppenchef lehnt dennoch einen Schulterschluss innerhalb der Opposition ab. Während die Bundesregierung schlecht regiere, betreibe die AfD den Ruin Deutschlands, sagt Dobrindt bei der Generaldebatte im Bundestag.

Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie. Von Sebastian Huld

CDU-Chef Merz rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel ab. Die würde die Politik in vielen Bereichen fehlerhaft steuern. Das Bürgergeld subventioniere nur Arbeitslosigkeit, unterstellt er vor allem der Kanzler-Partei SPD. Bei der Schuldenbremse zerstört er einmal mehr die Hoffnung der Regierung.

• Video Merz knöpft sich erst die Ampel, dann die AfD vor

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen in einem Brandbrief an Kanzler Scholz: Frust und Verunsicherung wachsen bei vielen Betrieben. Sie fordern einen wirtschaftlichen Aufbruch und präsentieren gleichzeitig auch mögliche Maßnahmen dafür.

Einen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus. Von Volker Petersen

• Video Lindner verteidigt Budget-Pläne in emotionaler Rede

Berichte über die Kandidatur von Verbündeten des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland nimmt der FDP-Fraktionschef ernst. Im Frühstart von ntv macht Dürr zudem Druck, dass die Bundesländer die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber einführen sollen.

Während in den USA die Republikaner die neuen Ukraine-Hilfen blockieren, zögert Bundeskanzler Scholz weiter bei der Taurus-Freigabe an das von Russland angegriffene Land. FDP und Grüne geben nicht nach und erneuern ihre Forderung nach einer Lieferung deutscher Marschflugkörper.