Weil im ntv Frühstart über Ampel"Natürlich nervt mich das"Bei Wahlkampfauftritten im Osten bekomme er die Polarisierung der Gesellschaft am eigenen Leib zu spüren, sagt der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil. Dass der ständige Zoff der Ampel-Parteien die Bürger stört, kann er gut nachvollziehen.20.08.2024
Folge der Ampel-PolitikBahn hebt Preise für Schienennutzung anDie Ampel hebt das Grundkapital der Bahn an - und das hat Folgen. Die Verzinsung des Geldes muss über die Trassenpreise erfolgen. Um die Summe aufzubringen, ist der Konzern gezwungen, die Schienenmaut anzuheben - mit Folgen für den Güterverkehr und wohl auch Fahrpreise.19.08.2024
"Setzen Unterstützung fort"Scholz verteidigt wackelige Ukraine-HilfenNur vier Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2025 bisher für die Ukraine vor. Statt bilateraler Hilfe aus Berlin soll Kiew multilaterale Unterstützung von den G7-Staaten bekommen - in Form eines 50-Milliarden-Euro-Kredits. Ob das gelingt, ist offen. Kanzler Scholz gibt sich optimistisch.19.08.2024
Fördergeld für HeizungstauschIm Klimafonds KTF klafft ein Milliarden-LochE-Mobilität, Chip-Fabriken und Heizungswechsel: All das soll durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefördert werden. Das Bundesverfassungsgericht strich 60 Milliarden Euro aus dem Topf - und löste die Haushaltskrise aus. Jetzt gibt es wieder eine Finanzierungslücke.19.08.2024
Djir-Sarai im ntv Frühstart"Nicht Waffenrecht ist das Problem, sondern Migrationspolitik"Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik". 19.08.2024
Dauerzank und GenerveNouripour sieht Ampel nur als "Übergangsregierung"Grünen-Chef Omid Nouripour stellt der Ampelregierung kein gutes Zeugnis aus. In einem Interview spricht er von dem "vielen, vielen überflüssigen Streit, den wir untereinander hatten". Dieser erschwere die ohnehin schwierige Lage im Land.19.08.2024
Steuern, Verteidigung, WohngeldWorauf sich die Ampel im Haushalt geeinigt hatMonatelang brauchen die Koalitionspartner, um einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Nun haben die Spitzen der Ampel-Parteien den Entwurf an den Bundestag übermittelt. Ein Überblick über das 488,6 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk. 18.08.2024
12-Milliarden-Euro-Lücke"Harakiri-Haushalt" der Ampel löst Kritik ausRechtlich riskant nennt ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025. Die Einigung der Ampel-Spitzen löst auch bei der Opposition Kritik aus. Vor allem das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn sorgt für Skepsis.17.08.2024
"Niemand hat Lust auf Hickhack"Ampel rettet Haushalt ins Ziel - doch es klafft ein MilliardenlochImmerhin: eine Einigung. Nach wochenlangem Gezerre um den Bundeshaushalt 2025 muss das schon als Erfolg gewertet werden. Doch die Ampel leistet sich eine großzügigere Unschärfe als üblich. Finanzminister Lindner räumt ein: Die Regierung sei an Grenzen gestoßen - "in jeder Hinsicht".16.08.2024
Kurz vor Ablauf der FristRegierungsspitzen erzielen Last-Minute-HaushaltseinigungSeit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die selbst gesetzte Frist abläuft. 16.08.2024
