Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Fördergeld für Heizungstausch Im Klimafonds KTF klafft ein Milliarden-Loch

E-Mobilität, Chip-Fabriken und Heizungswechsel: All das soll durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefördert werden. Das Bundesverfassungsgericht strich 60 Milliarden Euro aus dem Topf - und löste die Haushaltskrise aus. Jetzt gibt es wieder eine Finanzierungslücke.

19.08.2024

Djir-Sarai im ntv Frühstart "Nicht Waffenrecht ist das Problem, sondern Migrationspolitik"

Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik".

19.08.2024

Dauerzank und Generve Nouripour sieht Ampel nur als "Übergangsregierung"

Grünen-Chef Omid Nouripour stellt der Ampelregierung kein gutes Zeugnis aus. In einem Interview spricht er von dem "vielen, vielen überflüssigen Streit, den wir untereinander hatten". Dieser erschwere die ohnehin schwierige Lage im Land.

19.08.2024

Steuern, Verteidigung, Wohngeld Worauf sich die Ampel im Haushalt geeinigt hat

Monatelang brauchen die Koalitionspartner, um einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Nun haben die Spitzen der Ampel-Parteien den Entwurf an den Bundestag übermittelt. Ein Überblick über das 488,6 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk.

18.08.2024

12-Milliarden-Euro-Lücke "Harakiri-Haushalt" der Ampel löst Kritik aus

Rechtlich riskant nennt ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025. Die Einigung der Ampel-Spitzen löst auch bei der Opposition Kritik aus. Vor allem das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn sorgt für Skepsis.

17.08.2024

"Niemand hat Lust auf Hickhack" Ampel rettet Haushalt ins Ziel - doch es klafft ein Milliardenloch

Immerhin: eine Einigung. Nach wochenlangem Gezerre um den Bundeshaushalt 2025 muss das schon als Erfolg gewertet werden. Doch die Ampel leistet sich eine großzügigere Unschärfe als üblich. Finanzminister Lindner räumt ein: Die Regierung sei an Grenzen gestoßen - "in jeder Hinsicht".

16.08.2024

Kurz vor Ablauf der Frist Regierungsspitzen erzielen Last-Minute-Haushaltseinigung

Seit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die selbst gesetzte Frist abläuft.

16.08.2024

Trotz Licht am Ende des Tunnels Habeck: Wirtschaftskrise nicht mit Fingerschnipp zu beenden

Die deutsche Wirtschaft steckt aktuell mit einem Bein in der Rezession. Die erhoffte Erholung verzögert sich immer wieder. Wirtschaftsminister Habeck sieht dafür mehrere Gründe. "China schwächelt" und es fehle an Investitionen. Er gibt sich allerdings zuversichtlich, dass die Wachstumsinitiative wirkt.

14.08.2024

1,5 Prozent in allen Ressorts FDP schlägt pauschale Kürzungen im Haushalt vor

Die Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen.

14.08.2024

"Wirklich für die Füße" Genervter Habeck gelobt Besserung im Haushaltsstreit

Woher sollen nur die Milliarden Euro kommen, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen? Darüber streitet die Ampel seit Wochen - ohne handfestes Ergebnis. Aus Sicht von Vizekanzler Habeck waren die vergangenen Tage deshalb verschenkt. Es soll aber eine Lösung in Sicht sein.

12.08.2024