Ampelkoalition

Nach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.

Übermorgen kann man mit dem 9-Euro-Ticket günstig die Gegend erkunden. Für ganze drei Monate. Nun kann dann auch die offizielle App für Android und iPhone zum Erwerb des Monatstickets genutzt werden.

Mit einem Tankrabatt will die Ampelkoalition Autofahrer entlasten. Doch so schnell dürfte die Steuersenkung bei den Verbrauchern nicht ankommen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Von Jan Gänger

Anlässlich des Ukraine-Kriegs soll auch die Bundeswehr schlagkräftiger werden. Nach langem Zerren um die Struktur des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens soll es nach der Einigung ganz schnell gehen.

Rund drei Monate sind seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vergangen, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Die Union begrüßt die Pläne, will der nötigen Grundgesetzänderung aber nur unter Bedingungen zustimmen. Nach einem Verhandlungsdurchbruch ist der Weg für die enormen Rüstungsausgaben jetzt frei.

SPD-Chefin Esken glaubt nicht, dass sich das Zwei-Prozent-Ziel jedes Jahr erreichen lässt. Grundsätzlich scheint das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nun aber in greifbarer Nähe. Am Abend verhandeln Ampel und Union erneut - die Zeit drängt.

Hohe Benzinpreise kontert die Ampel-Koalition mit einem Tankrabatt. Das einzig Gute an der Maßnahme ist, dass sie befristet ist. Der Kreml dürfte sich freuen. Ein Kommentar von Jan Gänger

• Video Drohen Engpässe durch den Preisnachlass an der Zapfsäule?

Das zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket gleicht die Mehrkosten für die Bevölkerung durch Inflation und Energiepreissteigerungen bei Weitem nicht aus. Sozialminister Heil will mit weiteren Maßnahmen nachlegen. Davon sollen nicht nur Menschen mit geringem Einkommen profitieren.

Noch vor dem Start des 9-Euro-Tickets ist das Angebot ein Verkaufsschlager. Wohl nicht zuletzt, weil mit dem Angebot auch überregionale Strecken genutzt werden können. Doch bedauerlicherweise ist die Sache komplizierter. Denn nicht alle Regionalzüge der Deutschen Bahn sind auch tatsächlich mit dem Ticket befahrbar.

Zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten zwischen Mietern und Vermietern schlägt die Ampel ein Zehn-Stufen-Modell vor. Das sei aber "weder gerecht noch ist es plausibel", kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Mieterinnen und Mieter würden dabei weiterhin auf dem Großteil der Kosten sitzen bleiben.