Politik

Rückkehr des Ex-AfD-Politikers? Kalbitz könnte für Bundestag kandidieren

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Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz beobachtet die Streitigkeiten in der AfD genau und scheint nach wie vor bestens vernetzt.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Der aus der AfD geworfene Rechtsextremist Kalbitz hat in einem Brandenburger Wahlkreis wohl Chancen, für eine Direktkandidatur vorgeschlagen zu werden. Der um Richtung und Zusammenhalt ringenden AfD droht damit vor der Bundestagswahl ein weiteres aufreibendes Scharmützel.

Der "Spiegel" berichtet, in der AfD kursiere das "hartnäckige Gerücht", der aus der Partei ausgeschlossene Rechtsextremist Andreas Kalbitz werde bei der Bundestagswahl im September als Direktkandidat kandidieren. In den beiden AfD-Kreisverbänden im brandenburgischen Bundestagswahlkreis 65 "Elbe-Elster Oberspreewald Lausitz II" gebe es Stimmen, die Kalbitz vorschlagen wollten. Am 28. Februar soll der Direktkandidat der AfD für diesen Wahlkreis gekürt werden. Kalbitz selbst habe sich zu einer möglichen Kandidatur nicht geäußert, er beobachte die interne Lage aber genau.

Nach Informationen des "Spiegel" gilt als sicher, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter dort kandidieren will, ein scharfer Kalbitz-Kritiker. Sollte es zu einer Kampfkanditatur der beiden kommen, würde ein in der AfD seit Monaten tobender Streit wohl an Fahrt gewinnen und weitere Aufmerksamkeit erregen. Würde Kalbitz die Wahl dann auch noch gewinnen, wäre das ein schmerzhafter Rückschlag für Bundessprecher Jörg Meuthen, der der Parteirechten einigen Auftrieb verleihen dürfte.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai letzten Jahres beschlossen, Kalbitz' Parteimitgliedschaft zu annullieren, weil er beim Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli 2020.

Der Brandenburger AfD-Landesverband, den Kalbitz vor seinem Parteiausschluss anführte, gilt als besonders rechts stehend und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz schon länger als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und Höcke sowie Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein.

Angst vor dem Verfassungsschutz

Meuthen hatte Kalbitz' Rausschmiss gegen den Willen seines Co-Bundessprechers Tino Chrupalla, der Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel, sowie gegen den Widerstand des formal aufgelösten Flügels um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vorangetrieben. Meuthen versucht, die Partei stärker in Richtung einer Regierungsbeteiligung auszurichten: "Wenn wir als Partei auf Dauer erfolgreich sein wollen, müssen wir eine stringente Abgrenzung zum Rechtsextremismus haben", sagte er nach Kalbitz' Ausschluss.

Der Riss, der durch die AfD geht, seit die Partei sich darum streitet, wie radikal sie sein will, hat sich in der Corona-Pandemie noch vertieft: Anfangs forderte man die Bundesregierung auf, die Pandemie endlich ernst zu nehmen. Nach und nach aber änderte die Partei ihre Strategie. Seither wird Covid-19 als "milde Grippe" abgetan, die Pandemie-Maßnahmen als Vehikel für Grundrechtsbeschneidungen betrachtet. Immer wieder demonstrierten AfD-Politiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen.

Zum Auftakt des AfD-Bundesparteitags im November machte Bundessprecher Meuthen dem rechten Lager seiner Partei deshalb schwere Vorwürfe. "Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer derber, immer aggressiver, immer enthemmter auftreten, so geht das nicht", rief Meuthen in einer leidenschaftlich vorgetragenen Rede, die im Saal mit Applaus und Buhrufen quittiert wurde. Er wird in seinem Kampf auch von der Angst angetrieben, der Verfassungsschutz könnte die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.

Kreisverband mit Sondersitzung

Ein Comeback Kalbitz' wäre dabei sicherlich nicht in Meuthens Sinne. Zumindest ist er mit seinen Sorgen nicht allein: Laut "Spiegel" forderte das brandenburgische AfD-Mitglied Andreas von Drateln den Bundesvorstand jüngst in einem Brief auf, er solle "sich dafür einsetzen, dass dies verhindert wird und so ein immenser öffentlicher Schaden und Verlust der Glaubwürdigkeit von der Partei abgewendet werden kann".

Von Drateln berichtet demnach von zunehmendem Einsatz von Abgeordneten und Mitgliedern Brandenburger AfD für Kalbitz. Auch ein Schreiben des sächsischen AfD-Direktkandidaten Thomas Dietz warnt vor der realen Gefahr, die eine Rückkehr Kalbitz bedeute: "Ich wollte diesen Informationen erst keinen Glauben schenken, aber offensichtlich entsprechen sie den Tatsachen", schreibt er.

Am heutigen Samstag soll eine außerordentliche Versammlung im AfD-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz stattfinden, bei der der Fall Kalbitz diskutiert werden, so ein Brandenburger AfD-Mitglied gegenüber dem "Spiegel". Es gebe zahlreiche Mitglieder, die gegen eine Kandidatur des Höcke-Vertrauten seien.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/AFP

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