Kommunikationsdefizite beheben Merz räumt Defizite bei Schwarz-Rot einDie Aufwärmphase der Bundesregierung verläuft holprig. Die Sozialministerin bricht eine "Bullshit"-Debatte vom Zaun. Kanzler Merz steht wegen seiner Israel-Entscheidung in der Kritik und dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, stößt auch übel auf. Nun zieht Merz Bilanz. 05.09.2025
"Ich mache es ordentlich" Dobrindt verteidigt langsame Aufnahme von AfghanenRund zweitausend Afghanen sagt Deutschland eine Aufnahme zu. Jetzt harren sie in Pakistan aus, die ersten von ihnen sind abgeschoben. Innenminister Dobrindt spricht von einem geerbten Problem und sagt, Sicherheit ginge vor.23.08.2025
Situation "trotzdem angespannt" Sinkende Flüchtlingszahlen entlasten Städte und GemeindenDie Zahl der Geflüchteten nimmt bereits seit Monaten ab. Die Entwicklung hat auch Folgen auf kommunaler Ebene. Dort helfe der Rückgang der Asylanträge, heißt es vom Städtetag. Allerdings sind nicht alle bestehenden Probleme dadurch gelöst. 21.08.2025
Sie sorgten für Russlands Bann Doping-Whistleblower leiden unter IOC und Trumps AbschiebungenSie sorgen für eine der größten Dopingenthüllungen, doch für das Whistleblower-Ehepaar Stepanow ist es kein großer Erfolg. Seit mehr als zehn Jahren leben sie auf der Flucht, noch immer haben sie kein Bleiberecht in den USA, Trumps Politik erschwert alles. Die beiden fühlen sich alleingelassen.06.08.2025
"Deutliche Entlastung" Wegner sieht in Berlin Erfolge der neuen MigrationspolitikBerlins Regierender Bürgermeister Wegner spricht von einer deutlichen Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Deutlich mehr verließen die Stadt, als neu ankämen. Die Bundesregierung solle den Kurs halten - und auch die EU sei gefordert.05.08.2025
"Albanien-Modell" wackelt EuGH erhöht Hürden für sichere HerkunftsländerListen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen "Albanien-Modell". Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Auch für Deutschland hat die Entscheidung Konsequenzen.01.08.2025
Zuständigkeit im Ministerrang Tusk verstärkt Kampf gegen illegale MigrationDie Regierung in Polen verliert stetig an Zustimmung. Ihre Umfragewerte sinken. Zudem herrscht nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Juni Unruhe innerhalb der Koalition. Dem versucht Regierungschef Tusk mit einer Umbildung entgegenzuwirken. 23.07.2025
Spitzbübische Bemerkung Merz will Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulierenEs ist eine alte Rivalität zwischen Kanzler Merz und seiner Vorvorgängerin Merkel. Nach der Wahl 2002 verdrängt sie ihn als Fraktionschef im Bundestag. Ein Glas Wein würde er nicht unbedingt mit ihr trinken wollen. Auf eine erneute Frage zu ihrem Verhältnis reagiert Merz vielsagend. 17.07.2025
Entscheidet der EuGH? Neue Klagen gegen Zurückweisungen an GrenzeKann Innenminister Dobrindt seinen scharfen Migrationskurs nach dem Berliner Urteil gegen die Abweisung an der Grenze aufrechterhalten? Weitere Urteile werden nun absehbar. Das letzte Wort hat aber wohl der Europäische Gerichtshof.06.07.2025
Gegenkontrollen in Polen "Wir sehen mit großer Sorge auf den Montag"Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet an der deutsch-polnischen Grenze ein "Ping-Pong-Spiel" mit Zurückweisungen, wenn Polen an diesem Montag mit eigenen Grenzkontrollen beginnt. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordert die GdP ein Ende der personalintensiven Kontrollen.04.07.2025
