Asylpolitik

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CDU-Generalsekretär im Frühstart Linnemann dringt auf Abschiebungen nach Syrien

In der Union wird weiter über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Während einige Parteikollegen Außenminister Wadephul für seine Aussagen kritisieren, will Generalsekretär Linnemann schlichten.

03.11.2025

Trotz Wadephuls Bestürzung Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest

Bei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium.

01.11.2025

Taliban-Gespräche vor Abschluss Dobrindt sieht Durchbruch bei Afghanistan-Abschiebungen greifbar

Die Bundesregierung unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den in Afghanistan herrschenden Taliban. Da vor allem die Union verstärkt abschieben will, muss sie dennoch Gespräche führen. Und die stehen kurz vor einem Erfolg, so Innenminister Dobrindt.

20.10.2025

Unbefristeter Freiheitsentzug SPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrig

Innenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Experten melden Zweifel an.

12.10.2025

Digital-Rückgrat für Asylpolitik EU startet neues Einreiseverfahren für Nicht-EU-Bürger

Die EU digitalisiert die Ein- und Ausreisen an ihren Außengrenzen. Was zunächst nur wie das Ende der analogen Reisepass-Stempel für Nicht-EU-Bürger aussieht, soll am Ende das Rückgrat einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik werden.

12.10.2025

Vereinbarung noch dieses Jahr Dobrindt will rasch Straftäter nach Syrien abschieben

Näherungsweise eine Million Syrer leben in Deutschland, Tausende davon sind eingebürgert. Dobrindt fordert: Wer von den Geflüchteten Sozialleistungen bezieht, soll zurückreisen. Der Innenminister strebt eine schnelle Einigung mit der Regierung in Damaskus an.

27.09.2025

Erstmals seit 2012 Deutschland bei Asylanträgen europaweit nicht mehr vorn

Seit 2024 werden weniger Asylanträge in Deutschland gestellt. Zum ersten Mal seit Jahren weisen andere EU-Länder mehr Neuankömmlinge aus. Das Top-Herkunftsland befindet sich mittlerweile weder in Afrika noch in Asien.

08.09.2025

Assad ist weg, Probleme nicht Nur wenige Syrer kehren in die Heimat zurück

Rund 955.000 Syrer leben in Deutschland. Nach dem Abgang von Machthaber Baschar al-Assad scheint eine Rückkehr in die alte Heimat nicht mehr ausgeschlossen. Viele aber scheuen den Schritt, denn außerhalb von Damaskus bleibt die Lage unsicher und kompliziert.

07.09.2025

Kabinettsumbau nach Steueraffäre Britischer Premier stemmt sich gegen vorzeitige Neuwahlen

Eine Steueraffäre und der Rücktritt seiner Vize-Regierungschefin bringt den britischen Premier in Bedrängnis. Statt Neuwahlen anzusetzen, baut Starmer sein Kabinett um. Der Rechtspopulist Farage sagt Labour die Spaltung voraus.

06.09.2025

Kommunikationsdefizite beheben Merz räumt Defizite bei Schwarz-Rot ein

Die Aufwärmphase der Bundesregierung verläuft holprig. Die Sozialministerin bricht eine "Bullshit"-Debatte vom Zaun. Kanzler Merz steht wegen seiner Israel-Entscheidung in der Kritik und dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, stößt auch übel auf. Nun zieht Merz Bilanz.

05.09.2025