Supreme Court lehnt Verbot abTrump erleidet Niederlage in AsylstreitRückschlag für die strenge Asylpolitik des US-Präsidenten: Der Oberste Gerichtshof kassiert ein Dekret, welches illegalen Einwanderern das Recht auf Asyl verwehrt. Allerdings nicht einstimmig: Zwei von Trump ernannte Richter stimmen in dessem Sinne.22.12.2018
Bei doppeltem AntragLänder wollen Asylleistungen kürzenWer in Deutschland einen Asylantrag stellt, dies aber bereits in einem anderen EU-Land getan hat, soll nach dem Willen der Länder künftig weniger Leistungen bekommen. Das könnte auf ein Drittel der Asylbewerber in Deutschland zutreffen.16.12.2018
Kabinett plant längere FristenBamf bekommt mehr Zeit für Asyl-EntscheideDas Bundesamt für Migration muss aus der Zeit der Flüchtlingskrise rund 773.000 sogenannter Widerrufs- und Rücknahmeverfahren bearbeiten. Bis 2020 soll alles erledigt sein - doch dafür fehlt es an Personal. Das Kabinett will die Zügel deshalb jetzt ein wenig lockern.11.12.2018
Ausländer ohne Asyl oder DuldungFast 60.000 müssen Deutschland verlassenAuf Anfrage der Linken-Abgeordneten Jelpke teilt die Bundesregierung mit, wie viele Menschen derzeit hierzulande als ausreisepflichtig erfasst sind. Die große Mehrheit davon lebt offiziell geduldet im Land.01.12.2018
RTL/n-tv TrendbarometerAfD kann sich über Asyldebatte freuenDas Ende der vergangenen Woche bestimmt eine Debatte um das Grundrecht auf Asyl, angestoßen von Friedrich Merz. Darüber freuen kann sich die AfD, sie legt in der neuesten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv ordentlich zu.24.11.2018
Union vor dem Rechtsruck?Warum die AfD Angst vor Merz haben mussOb Bundestags- oder Landtagswahl: In den vergangenen Jahren ist die AfD vom Erfolg geküsst, überholt teilweise die ihr verhassten "Altparteien". Mit diesem Trend ist aber vielleicht bald Schluss: Ein konservativer Wandel in der Union könnte der AfD gefährlich werden.24.11.2018Von Lea Schulze
Widerspruch zu AKKSeehofer will nicht nach Syrien abschiebenIn Syrien herrscht weiterhin Bürgerkrieg. Deswegen will Bundesinnenminister Seehofer nun doch niemanden dahin abschieben - auch nicht diejenigen, die in Deutschland Straftaten begangen haben.23.11.2018
Debatte um Recht auf AsylPolizeigewerkschaft stellt sich hinter MerzEr hat das Grundrecht aus Asyl infrage gestellt und damit für Aufregung unter den Anhängern nahezu aller Parteien gesorgt. Die Bundespolizeigewerkschaft aber hat CDU-Vorsitzkandidat Merz überzeugt. Sie stimmt seinen Überlegungen zu.23.11.2018
Das Grundrecht auf AsylMerz' Vorstoß ist eine "Scheindebatte"Am Tag darauf rudert Friedrich Merz zurück. Er stelle keinesfalls das Grundrecht auf Asyl in Frage. Trotzdem fordert er eine Debatte darüber. Doch was hat es mit diesem Grundrecht auf sich? Und was ist das Besondere an der deutschen Rechtslage?22.11.2018Von Markus Lippold
Nach Kritik an MigrationsdebatteMerz: Stelle Grundrecht auf Asyl nicht infrageFür seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl in Deutschland zur Debatte zu stellen, erntet Merz viel Kritik. Jetzt rudert der Anwärter für den CDU-Chefposten zurück: Das Grundrecht auf Asyl stelle er "selbstverständlich nicht infrage".22.11.2018
