Merz und das AsylrechtSo halbiert man die AfD sicher nichtWenn Politiker konservativen Wählern Versprechungen machen, die sie nicht einhalten können, dann bekämpfen sie die AfD nicht. Sie helfen ihr. Jens Spahn hat das verstanden, Friedrich Merz offenbar nicht.22.11.2018Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Debatte über Grundrecht auf AsylSpahn und AKK stellen sich gegen MerzMerz will das individuelle Recht auf Asyl zur Diskussion stellen. Sein Kontrahent um den CDU-Vorsitz hält dagegen. Spahn will das Asylrecht nicht antasten - und stattdessen die EU-Außengrenzen stärker sichern. Auch Kramp-Karrenbauer widerspricht.22.11.2018
Änderung des Asylrechts?Merz entflammt Migrationsdebatte neuIm Kampf um den CDU-Vorsitz bringen die Kandidaten ein Thema immer wieder in die Diskussion: die Asylpolitik. Doch diese Fokussierung gefällt nicht allen Parteikollegen. Derweil plant die GroKo bereits eine vorübergehende Änderung des Asylrechts.22.11.2018
Chipsystem zur KontrolleMinisterium will Abschiebungen erleichternDie Durchsetzung der Ausreisepflicht soll verbessert und Abschiebungen erleichtert werden, heißt es im Bundesinnenministerium. Es geht um nächtliche Meldepflichten, elektronische Kontrollen und Vereinbarungen mit Airlines.18.11.2018
Schutzquote gesunkenJeder dritte Asylantrag genehmigtSeit Jahresbeginn haben die Behörden über beinahe 190.000 Asylanträge entschieden. In einem Drittel der Verfahren wird das Begehr abgelehnt. Ein weiteres Drittel erledigt sich anderweitig. Derweil ist die Zahl neuer Anträge geringer als vor einem Jahr.14.11.2018
"Sichere" Maghreb-Staaten?Grüne und Linke blockieren GesetzesentwurfDie Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.08.11.2018
Nach gescheiterter AbschiebungPolizei überlässt Schwangere sich selbstMitten in der Nacht holt die Polizei eine schwangere Frau aus der Mainzer Uniklinik, um sie und ihre Familie abzuschieben. Als das misslingt, lassen Polizisten die Schwangere und ihren Sohn alleine in Hannover zurück. Dieses Vorgehen hat Folgen.05.11.2018
Unter anderem Tschad und Kuba14 weitere Staaten könnten "sicher" werdenMenschen aus "sicheren Herkunftstaaten" haben in Deutschland weniger Chancen auf Asyl und können leichter abgeschoben werden. Das Innenministerium prüft nun, weitere Länder in diese Liste aufzunehmen. Darunter Diktaturen und Bürgerkriegsländer. 19.10.2018
2018 bislang 110 Straftaten Angriffe auf Asylunterkünfte mehr als halbiertAuf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, verzeichnen Behörden 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Seit 2015 gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. Angriffe finden trotzdem fast jeden zweiten Tag statt. Häufigster Hintergrund: Rechtsradikalismus.12.10.2018
"Planlosigkeit hat Methode"FDP macht Druck bei EinwanderungsgesetzDas Innenministerium arbeitet noch an einem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, doch die FDP legt bereits vor - zumindest ein Eckpunktepapier. An dem Konzept gibt es im Plenum viel Kritik - aber auch Lob anderer Fraktionen.11.10.2018Von Benjamin Konietzny
