Härtere Regeln für AsylbewerberBundesrat billigt MigrationspaketDie Zuwanderung von Fachkräften soll gefördert werden, gleichzeitig werden die Regeln für Asylbewerber verschärft: Nach der Zustimmung des Bundesrats wird das Migrationspaket zum Gesetz. Doch es gibt auch Kritik aus der Koalition.28.06.2019
Asylrecht für Dreyer unantastbarSPD lehnt dänischen Weg abSchon einen Tag nach dem Sieg der Sozialdemokraten in Dänemark sind führende SPD-Politiker sicher, dass sie von den Genossen in Kopenhagen nichts lernen können. Eine harte Asylpolitik ist für SPD-Vize Stegner "Stimmenfang". Auch Interims-Parteichefin Dreyer will "anständig" mit Flüchtlingen umgehen.06.06.2019
Wohin mit Ausreisepflichtigen?Länder tendieren zu Abschiebe-HaftanstaltenInnenminister Seehofer möchte, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland möglichst schnell verlassen. Da es zu wenige Abschiebe-Haftplätze gibt, sollen die Ausreisepflichtigen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Doch die meisten Bundesländer lehnen das ab.05.05.2019
Neue Regeln für EinwandererTrump verschärft AsylverfahrenDem US-Präsidenten sind Migranten ein Dorn im Auge. Deswegen will er ihnen die Einwanderung in die USA so schwer wie möglich machen. Eine neue Vorschrift sieht nun vor, dass Einwanderer künftig Gebühren für ihre Anträge zahlen sollen. Und das ist noch nicht alles. 30.04.2019
Behörde bewertet Sicherheit neuAsylanträge von Syrern liegen auf EisSeit Wochen trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden. Damit würden viele Menschen ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren.27.04.2019
Schnellere Abschiebung möglichSeehofer verteidigt Rückkehr-GesetzDie Bundesregierung billigt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekommt scharfe Kritik aus den Ländern. Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Entwurf.17.04.2019
In Wohnung in Hongkong verstecktKanada gewährt Snowden-Helferin AsylEdward Snowden hat ihr viel zu verdanken: Auf seiner Flucht gewährt Vanessa Rodel dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in ihrer Wohnung in Hongkong Unterschlupf. Jahre später erhält sie jetzt in Kanada Asyl - während andere Helfer noch immer warten.26.03.2019
Forderung im EuropawahlkampfUnion: EU soll sich selbst verteidigen könnenEin europäisches Asylverfahren und europäische Transitzentren wollen CDU und CSU einführen. Auch wenn es um Verteidigung geht, plädieren die Schwesterparteien für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU. Sozialpolitik soll aber eine nationale Angelegenheit bleiben.25.03.2019
Verbot erst bei "extremer Not"EuGH erleichtert Asylbewerber-AbschiebungAsylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.19.03.2019
Streit um Flüchtlingsverteilung EU-Asylreform vor Europawahl gescheitertDie EU kann sich auch nach langem Ringen nicht auf eine gemeinsame Asylreform einigen. Bundesinnenminister Seehofer will vor der Europawahl zumindest Teile davon noch durchsetzen. Doch auch da regt sich Widerstand aus einzelnen Ländern.07.03.2019
