Asylrecht

Gesundheitsminister Lauterbach wirft CDU-Parteichef Merz am Holocaust-Gedenktag vor, sich bei seinem Asylrechts-Vorstoß von Nazis unterstützen zu lassen, entschuldigt sich später. Von der CDU-Spitze gibt es heftige Gegenreaktionen. Beim Thema Migration bleibt die Union hart.

Die Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", erklärt er.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bündelt der Deutsche Landkreistag seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Auf der Liste der Themen: das Bürgergeld, überteuerte Wohnkosten für Migranten und konsequente Abschiebung von Straftätern. Blieben Reformen aus, sei das ein Einfallstor für Populisten.

Er beginnt seine Präsidentschaft mit einer Vielzahl radikaler Dekrete. Bei Trumps Maßnahmen stehen Schritte gegen Migranten und Gleichheitsprogramme im Mittelpunkt. Regierungsmitarbeiter werden angehalten, Widerständler zu denunzieren. Eine Bischöfin redet ihm vor aller Augen ins Gewissen. Von Roland Peters, New York

Vier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die Union ihren Migrationskurs. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, würden Flüchtlinge sofort an den Grenzen abgewiesen, verspricht Thorsten Frei. Auch die CSU beschließt ein Paket mit strengen Maßnahmen für eine Begrenzung der Aufnahmen.

Der blutige Messerangriff von Solingen soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Expertenanhörung vor dem Düsseldorfer Landtag gerät zu einer Abrechnung mit den staatlichen Defiziten des Asylsystems. Es begünstige weitere Anschläge.

Für Boris Palmer und die Grünen gibt es anscheinend kein Happy End. "Ich kann nicht mehr bei den Grünen sein", stellt der Oberbürgermeister von Tübingen im "Klima-Labor" von ntv klar. Auch eine Wahlempfehlung mag Palmer seiner alten Partei nicht ausstellen.

Deutschland diskutiert über "irreguläre Migration", der Umgang damit ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Doch was verbirgt sich hinter der Formulierung? Und gibt es einen Unterschied zu "illegaler Migration"? Von Marc Dimpfel

Nach dem Regimewechsel in Damaskus ist es noch unklar, wie es sich in der Zukunft in Syrien mit Menschenrechten und der Verfolgung von Minderheiten verhalten wird. Bundesaußenministerin Baerbock spricht sich dafür aus, Syrern eine Heimatreise zu ermöglichen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren.

Seit 2015 sind fast eine Million Syrer nach Deutschland gekommen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes durch islamistische Rebellen setzen die Ämter Entscheidungen über Asylanträge vorerst aus. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck betont, dass nicht arbeitende Syrer in ihre Heimat zurückkehren müssen.