Kaum Infrastruktur vorhandenPolen will "technische Wege" für GrenzkontrollenAn den deutschen Grenzen wird seit gestern stärker kontrolliert, wie vom neuen Bundesinnenminister angeordnet. Vor allem in Polen sorgt das für Skepsis. Außenminister Sikorski spricht von "großen Unannehmlichkeiten" für die Bevölkerung. 09.05.2025
"An unserer Grenze ist Schluss"Frei kündigt sofortige Asylwende anAb Tag eins seiner Kanzlerschaft wolle er die illegale Migration beenden: Mit diesem Versprechen polarisierte Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf. Nun erklärt der designierte Kanzleramtschef Frei, dass es ab dem 6. Mai genau so kommen soll. 30.04.2025
"Keine gerechte Verteilung"Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Ohne Verlust von SchutzstatusFaeser plant Reiseregeln für Syrer - Bayern sträubt sichDie Machtverhältnisse in Syrien haben sich geändert. Ist damit für syrische Flüchtlinge in Deutschland eine Rückkehr möglich? Das Innenministerium möchte Heimreisen zur Erkundung der Lage erlauben. Bayern sieht die Gefahr des Missbrauchs und fordert einen Aufschub der Idee.23.04.2025
"In Abstimmung mit EU-Partnern"Klingbeil rechnet mit mehr ZurückweisungenDie Migrationswende steht im Koalitionsvertrag, obwohl sich die Sozialdemokraten dagegen gesträubt haben. In der Frage nach den besonders strittigen Zurückweisungen verweist SPD-Chef Klingbeil auf CDU-Chef Merz. Der werde dafür sorgen, dass die EU-Nachbarn mit im Boot seien. 11.04.2025
Ansage an die UnionEsken: SPD wird am Grundrecht auf Asyl festhaltenIm Wahlkampf verspricht die Union, Asylsuchende rigoros an den deutschen Grenzen zurückzuweisen - ein Vorhaben, das mit der SPD als Koalitionspartnerin allerdings schwierig werden dürfte. Das macht Parteichefin Esken deutlich. 07.04.2025
Sommer will humanitäre AufnahmeChef des Migrationsamts stellt individuelles Asylrecht infrageMit Blick auf die künftige Asylpolitik melden sich viele Politiker zu Wort - nun auch der Chef des zuständigen Bundesamts, Sommer. Und wie. Der CSU-Politiker fordert ein Ende des individuellen Asylrechts und mehr humanitäre Aufnahmen. Selbst die sind in seiner Partei aber umstritten. 31.03.2025
Was ist in Eisenhüttenstadt los?Asylklagen werden immer öfter abgeschmettertWer einen ablehnenden Asylbescheid erhält, kann dagegen klagen. Allerdings weisen die Verwaltungsgerichte diese Versuche deutlich häufiger ab als noch in den vergangenen Jahren. Besonders strikt scheinen die Richter in Eisenhüttenstadt zu sein. 30.03.2025
Anzahl der Passagiere unbekanntWeiterer Charterflug mit Afghanen erwartetTrotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information. 26.03.2025
Wegen "hybrider" AngriffePolen bringt Aussetzung des Asylrechts auf den WegDie polnische Regierung beklagt, dass das Asylrecht an seiner Grenze missbraucht werde. Minsk und Moskau setzen Migranten als "Waffe" ein, so der Vorwurf. Mit einer Gesetzesinitiative soll das Schutzrecht nun temporär ausgesetzt werden. 13.03.2025
