Sondierungen zur MigrationPro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
Zurückweisungen und DoppelpassDarauf einigen sich Union und SPD bei der MigrationDie Begrenzung der Migration war einer der Wahlkampfschlager von CDU-Chef Merz. Nun verständigt sich die Spitzen von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs. Hier die wichtigsten Punkte.08.03.2025
Bis zu 20 MonateAsylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehrRund 230.000 Asylerstanträge werden in Deutschland 2024 gestellt. Weniger als im Vorjahr. Doch die Verfahren beim Bamf brauchen dennoch länger. Die Bundesregierung liefert dafür eine Erklärung. 06.03.2025
Unstimmigkeiten bei DokumentenDeutschland nimmt 132 gefährdete Afghanen aufIn Berlin landet erneut ein von Deutschland gechartertes Flugzeug mit afghanischen Geflüchteten an Bord. Nicht alle, die für den Flug vorgesehen waren, durften am Ende auch einsteigen.05.03.2025
Allein im vergangenen JahrMehr als 100.000 Asylklagen gehen vor Gericht einDie Verwaltungsgerichte in Deutschland haben mit immer mehr Klagen gegen Asylbescheide zu kämpfen. Im vergangenen Jahr geht eine sechsstellige Anzahl bei der Justiz ein. Ein Grund dafür liegt in der Arbeit des Bamf. 05.03.2025
Rückgang in Deutschland starkZahl der Asylanträge in der EU sinkt 2024 um elf Prozent2024 wird knapp ein Viertel aller Asylanträge in EU-Staaten in Deutschland gestellt. Da aufgrund des schärferen Grenzregimes gerade hierzulande die Zahl der Anträge massiv abnimmt, geht sie in ganz Europa zurück. Die Quote bei der Anerkennung verändert sich dagegen kaum. 03.03.2025
Vorschlag an die SPDMerz für Grenz-Zurückweisungen "auf Zeit"Einen Tag nach ihrem Wahlsieg legt die Union das Thema Migration wieder auf den Tisch. Nach dem heftigen Streit über Zurückweisungen an den Grenzen schlägt CDU-Chef Merz der SPD eine zeitliche Befristung vor. NRW-Ministerpräsident Wüst dringt auf Massenabschiebungen per Charterflug. 24.02.2025
Zeit für den KassensturzKommt heute der große Rechtsruck? Nein!Das politische Pendel bewegte sich schon am Ende der Ampel-Zeit von weit links in Richtung Mitte. Aber das reicht nicht. Nach der Wahl ist der Moment für einen Kassensturz und einen Effizienzcheck à la Elon Musk. 23.02.2025Von Nikolaus Blome
Migrationstalk bei IllnerDobrindt: "Das System funktioniert nicht mehr"Nach dem Anschlag auf Demonstranten in München dominiert die Migrationspolitik am Donnerstagabend die Talkshow mit Maybrit Illner im ZDF. Die Migration nach Deutschland muss begrenzt werden - da sind sich alle Vertreter der kleinen Bundestagsparteien einig. Fast.14.02.2025Von Marko Schlichting
Zurückweisungen zulässig?Experte: Historiker strickt Asyl-Legende - und Merz sitzt ihr aufAuch im jüngsten TV-Duell mit Kanzler Scholz hält Unions-Kanzlerkandidat Merz an der Rechtmäßigkeit seiner Asylpläne fest. Das würde auch die Einordnung eines renommierten Historikers bezeugen. Allerdings sei diese Quelle aus zwei Gründen problematisch, erklärt Verwaltungsrechtler Heinemann.12.02.2025
