Vorschlag an die SPD Merz für Grenz-Zurückweisungen "auf Zeit"Einen Tag nach ihrem Wahlsieg legt die Union das Thema Migration wieder auf den Tisch. Nach dem heftigen Streit über Zurückweisungen an den Grenzen schlägt CDU-Chef Merz der SPD eine zeitliche Befristung vor. NRW-Ministerpräsident Wüst dringt auf Massenabschiebungen per Charterflug. 24.02.2025
Zeit für den Kassensturz Kommt heute der große Rechtsruck? Nein!Das politische Pendel bewegte sich schon am Ende der Ampel-Zeit von weit links in Richtung Mitte. Aber das reicht nicht. Nach der Wahl ist der Moment für einen Kassensturz und einen Effizienzcheck à la Elon Musk. 23.02.2025Von Nikolaus Blome
Migrationstalk bei Illner Dobrindt: "Das System funktioniert nicht mehr"Nach dem Anschlag auf Demonstranten in München dominiert die Migrationspolitik am Donnerstagabend die Talkshow mit Maybrit Illner im ZDF. Die Migration nach Deutschland muss begrenzt werden - da sind sich alle Vertreter der kleinen Bundestagsparteien einig. Fast.14.02.2025Von Marko Schlichting
Zurückweisungen zulässig? Experte: Historiker strickt Asyl-Legende - und Merz sitzt ihr aufAuch im jüngsten TV-Duell mit Kanzler Scholz hält Unions-Kanzlerkandidat Merz an der Rechtmäßigkeit seiner Asylpläne fest. Das würde auch die Einordnung eines renommierten Historikers bezeugen. Allerdings sei diese Quelle aus zwei Gründen problematisch, erklärt Verwaltungsrechtler Heinemann.12.02.2025
Migrationstalk bei Maischberger Baerbock über die Union: Fakes und braune Soße Was wollen die Grünen in der Migrationspolitik? Sandra Maischberger fragt bei der Außenministerin nach. Die wirft der Union vor, mit falschen Zahlen zu operieren. 12.02.2025Von Marko Schlichting
Migrationsgesetz bei Lanz Spahn bietet SPD Verhandlungen anDie CDU möchte am kommenden Dienstag im Bundestag noch einmal über eine Verschärfung der Migrationspolitik sprechen. Bei Lanz schlägt der CDU-Politiker Spahn den Sozialdemokraten Gespräche vor. In einem Punkt signalisiert er Verhandlungsbereitschaft bei der Union. 07.02.2025Von Marko Schlichting
Grenzpolizei als "Nachtwache" Söder macht schrägen Zombie-Jäger-VergleichDass Markus Söder ein großer Fan der US-Fantasy-Serie "Game of Thrones" ist, gibt der CSU-Chef offen zu. Jetzt vergleicht er die Truppe der "Nachtwache" in seiner Lieblingsserie mit der Polizei, die an der Landesgrenze ihren Dienst absolviert. Hier wie dort würden sie das Land vor Untoten schützen.06.02.2025
Lehren aus der Geschichte Das Asylrecht schützt die Schwachen? Falsch!Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für Überfahrten günstig ist oder Putin den nächsten Krieg vom Zaun bricht?05.02.2025Von Nikolaus Blome
"Wo andere Sprüche klopfen ..." Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
"Unstrittiges Gesamtpaket" FDP will "Migrationspakt der Mitte" beschließenDer Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.04.02.2025
