Baden-Württemberg

Alle reden über den unkonventionellen Stil der Piraten, doch die etablierten Parteien ringen noch immer um das rechte Maß an Netzpräsenz. In Baden-Württemberg werden dem SPD-Ministerialdirektor Rousta allzu flapsige Bemerkungen bei Facebook zum Verhängnis.

Ein früherer Berater bringt Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Mappus in die Bredouille. Der Jurist erklärt, der CDU-Politiker habe trotz Warnungen beim EnBW-Deal den Landtag umgangen. Die in Stuttgart regierende grün-rote Koalition sieht ihn damit der Lüge überführt. Mappus weist die Darstellung zurück.

Die Piratenpartei ist ein Mysterium. Mit bis zu 12 Prozent Zustimmung überrundet sie die Grünen und erlebt immer neue Höhenflüge. Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann glaubt nicht daran, dass man mit den Piraten ernsthaft Politik gestalten könnte. Insofern seien sie nichts weiter als eine Protestpartei.

Baden-Württemberg lässt beim Ringen um die Schlecker-Transfergesellschaften nicht locker. Wirtschaftsminister Schmid soll nun von den anderen Ländern 45 Millionen Euro einsammeln. Der SPD-Politiker hat dafür allerdings nur Zeit bis Donnerstag 8 Uhr. Ist Schmid erfolgreich, dann schießt Stuttgart 70 Millionen Euro vor.

Die Schlecker-Beschäftigten hoffen auf positive Signale aus Stuttgart. Baden-Württemberg, wo die insolvente Drogeriekette ihre Stammsitz hat, erwägt eine alleinige Auffanglösung. Fest steht mittlerweile aber: Die Schlecker-Tochter IhrPlatz entlässt 650 Mitarbeiter und schließt 122 Filialen.

Die Finanzierung der Auffanggesellschaften für entlassene Schlecker-Mitarbeiter ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Die Bundesländer können sich nicht auf die Aufteilung der Bürgschaften für einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW einigen. Nun will Baden-Württemberg mit guten Beispiel vorangehen.

Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst flächendeckend fort. Schwerpunkte sind Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Dort bleiben Kindertagesstätten geschlossen, der Müll wird nicht abgeholt und in vielen Städten fahren die Busse und Bahnen nicht.

Alarmierende Ergebnisse bringt eine neue Studie zur Chancengerechtigkeit im deutschen Schulwesen. Trotz aller Appelle nach der Pisa-Studie vor zehn Jahren, ist Bildungserfolg noch immer sehr stark vom Elternhaus abhängig. Besonders schlecht ist die Situation in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Opel bekommt einen, Arcandor nicht - nun soll Schlecker einen Kredit von der staatlichen KfW-Bankengruppe erhalten. Zumindest wenn es nach der baden-württembergischen Landesregierung geht. Sie will sich dafür beim Bund stark machen.

Der Warnstreik im öffentlichen Dienst geht weiter - in inzwischen sechs Bundesländern. Am dritten Tag in Folge bestreikt die Gewerkschaft Verdi den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Das Nachsehen haben Pendler, Eltern und Patienten.