Baden-Württemberg

Angesichts der steigenden Infektionszahlen drängt die Zeit: Baden-Württemberg zieht die Notbremse. Man könne nicht auf den Bund warten. Es komme auf jeden Tag an, heißt es aus Stuttgart.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Die Gesetzesbefugnis läge in diesem Bereich nicht bei den Ländern. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo: Während die Gegner jubilieren, sehen die Befürworter den Bund nun in der Pflicht.

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Von Hass getrieben sollen zwölf Rechtsextremisten tödliche Anschläge auf Moscheen und Politiker vorbereitet haben. Nun steht die "Gruppe S." vor einem Mammutprozess. Sie habe "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeiführen wollen, heißt es in der Anklage.

Die Notbremse hält Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann für ein notwendiges Mittel in der Pandemie, umsetzen tut sein Bundesland die Maßnahme allerdings nicht konsequent. Für ihn spielen kleine Abweichungen "pandemisch keine Rolle".

In Mannheim arbeiten Wissenschaftler an einer Liste der Corona-Wörter. Und auch wenn keiner so recht versteht, was an Armin Laschets "Brücken-Lockdown" nun neu sein soll: Immerhin aus sprachwissenschaftlicher Sicht ist die Formulierung interessant.

Bis Pfingsten wollen sich Laschet und Söder Zeit für die Beantwortung der Unions-Kanzlerfrage lassen. Einigen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg geht das wohl nicht schnell genug. Sie ergreifen vorab das Wort - allerdings für den CSU-Chef. Ein Sonderweg mit Konsequenzen?

Die umstrittene Demonstration von "Querdenkern" in Stuttgart bewegt weiter die Gemüter im Südwesten der Republik. Nach Vorwürfen der Landesregierung geht die Stadt in die Offensive: Es habe im Vorfeld keine Grundlage für ein Verbot des Protests gegeben.

Der Unmut über den aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Protest in Stuttgart wächst. Neben der Landesregierung übt auch die Polizeigewerkschaft scharfe Kritik. Letztere prangert an, die Verwaltung habe sich um eine Entscheidung gedrückt und der Polizei "den Mist vor die Füße gekippt".

2500 wurden erwartet - tatsächlich machen mindestens viermal so viele Menschen in Stuttgart ihrem Unmut über die Corona-Regeln Luft. An die Maskenpflicht und die Abstandsregeln hält sich kaum jemand. Geahndet wird das nur in den wenigsten Fällen. Das ruft viel Kritik hervor.

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Ministerpräsident Kretschmann wollte es so - die CDU hat eigentlich keine Wahl. In Baden-Württemberg wird es wohl zu einer Neuauflage von Grün-Schwarz kommen. Die CDU zeigt sich ausreichend elastisch. Die Grünen sammeln sich mit Bauchschmerzen hinter ihrem Zugpferd.

Der Streit um die künftige Koalition in Baden-Württemberg schwelt weiter. Die Entscheidung des Parteivorstands, eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU anzustreben, stößt insbesondere bei jüngeren Parteimitgliedern auf Unverständnis. Dies sei "falsch und fatal", kritisieren sie.

• Grün-Schwarz vor Neuauflage Kretschmann will mit CDU regieren

Es ist - zumindest vorerst - eine Absage an eine Ampelkoalition: Der grüne Parteivorstand in Baden-Württemberg beschließt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu führen. So ganz einig ist sich die Parteiführung aber nicht.

• Grün-Schwarz vor Neuauflage Kretschmann will weiter mit der CDU regieren

Die Grünen gehen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg hervor. Jetzt haben sie die Qual der Wahl: Soll die Koalition mit der CDU fortgeführt oder etwas Neues gewagt werden? Im Vorstand der Partei gibt es dazu unterschiedliche Vorstellungen.