Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat in der linksextremen Szene laut Baden-Württembergs Innenminister Strobl eine Radikalisierung eingesetzt. Er warnt davor, dass all jene, die den Krieg unterstützen, zu Opfern von Anschlägen werden könnten. Auch die Bundeswehr stehe im Fokus.

Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine geraten Regierungsparteien, die Bundeswehr und Rüstungskonzerne nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl zunehmend ins Visier von gewalttätigen Linksextremisten.

Es sei davon auszugehen, dass "alle, die aus Sicht der linken Szene als Kriegstreiber angesehen werden, auch gefährdet sind, Opfer eines Anschlags zu werden", sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. "Hierzu zählen insbesondere die Regierungsparteien, die Bundeswehr und Unternehmen mit Bezügen zur Rüstungsindustrie." Man werde die Entwicklung sorgfältig beobachten.

Strobl sagte, mit Beginn des russischen Angriffskriegs spiele in der hiesigen linksextremistischen Szene neben dem "Antifaschismus" zunehmend auch der "Antimilitarismus" wieder eine Rolle.

In diesem Zusammenhang seien bereits einige Straftaten in Baden-Württemberg verübt worden - bislang vor allem Farbanschläge. "Wenn sich die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen auf Deutschland zuspitzen, müssen wir allerdings auch hier damit rechnen, dass sich diese Szene radikalisiert."

Politik 07.06.22

Extremismus-Bericht vorgestellt Verfassungsschutz sieht "Reichsbürger"-Szene wachsen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 Anfang Juni auch dem gewaltorientierten Linksextremismus "ein hohes Radikalisierungsniveau" attestiert. Nötig sei "ein sehr konsequentes und frühzeitiges Einschreiten."

Laut Bericht ging die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten bundesweit mit rund 6100 Delikten zwar um 7,4 Prozent zurück. 2021 sei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten aber erneut angestiegen und liege nun bei 10.300. Zum Vergleich: Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremer wird mit 13.500 angegeben.